Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.07.2023
Betr.: Ukraine-Krise, US-Anspruch der Weltherrschaft und Europa
Blinde US-Gefolgschaft
Der wahre große Kriegsverbrecher, der große Verbündete, nämlich die US-Regierung bleibt als wiederholter Verbrecher gegen die Menschheit politisch und medial unangetastet. Den Vorgaben aus US-Instituten und allen möglichen US-Spin-Doktoren wird eben in Deutschland blind gefolgt, NATO-Pressemitteilungen werden ungeprüft übernommen. In Deutschland gibt es offenbar immer noch latenten Rassismus, der sich schon immer gegen die Slawen richtet.
Von Verbrecherstaat USA und ihrer NATO „beschützen“ lassen?
Diese unglaubliche, verblendete deutsche Gefolgschaft dem größten Kriegsverbrecherstaat der jüngsten Geschichte bestürzt. Für Redaktionen und Außenpolitiker bedeuten die bewiesenen, bekannten Verbrechen der US-Regierungen offensichtlich nichts, Verbrechen der USA mit Millionen Toten als Folge, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs international dokumentiert sind. Soll ein solcher Verbrecherstaat und ihre NATO Deutschland „beschützen“? Abstruser ist es kaum vorstellbar. Nicht einmal die jüngsten Verbrechen der USA gegen die Menschheit spielen eine Rolle, als wäre nichts geschehen im Irak, in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, Syrien und seit 2014 in der Ukraine, wo die USA mit ihrer NATO nach einem Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung einen Krieg gegen Russland eingefädelt haben.
Imperium der Lüge: Falschheit der US-Regierung einsehen
Der Präsident Russlands nennt die Kriegsverbrechen und den Kriegsverbrecher klar und deutlich, so wie sie es sind: <Die Kriegshandlungen der westlichen Koalition … sind nichts anderes als eine Aggression… Sie haben uns betrogen… Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der sogenannte westliche Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge« verkörpert. Trotzdem haben wir im Dezember 2021 noch einmal einen Versuch gemacht, uns mit den USA und ihren Verbündeten über die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa und die Nichterweiterung der NATO zu verständigen. Alles vergebens. Die Position der USA hat sich nicht verändert. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese für uns zentrale Frage zu verständigen. Sie verfolgen ihre Ziele und ignorieren unsere Interessen.>> (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am 23.2.22). Sogar nach 20 Jahren nach dem zweiten US-Angriff auf den Irak sind deutsche Medien noch nicht in der Lage, die Falschheit der US-Regierung einzusehen.
Die Falschheit der US-Regierung ist nach so viele Rechtsbrüchen und Demontage der zivilisierten Ordnung bloßzustellen. Journalisten, die nicht imstande sind, es zu tun, verlieren ihre Glaubwürdigkeit und machen sich schuldig als Komplizen oder Hehler der wiederholten bekannten US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschheit.
Seit der NATO-Gründung 1949: Wiederholte US-Kriege und Aggressionen aller Art
Weder Waffen, noch die NATO führen zum Frieden. Im Gegenteil. Seit der NATO-Gründung 1949 ist hinlänglich bekannt und gut dokumentiert, dass diese höchst bewaffnete US-Militärorganisation wiederholte Kriege und Aggressionen aller Art führt und die Integration Europas behindert. Wie von den USA und ihrer NATO gefordert, hat die Ampelregierung den NATO-US-Krieg in der Ukraine mit ihren irrsinnigen Waffenlieferungen an Kiew noch weiter befeuert, anstatt dazu beizutragen, diesen wahnsinnigen Krieg zu beenden.
Je länger der Krieg, desto mehr Territorium geht der Ukraine verloren
Es ist nicht zu fassen: Berlin und die journalistische Regierungsentourage finden es völlig in Ordnung, das gegenseitige Abschlachten zu verlängern. Kein einziger deutscher Journalist in den führenden Medien hat den Mut, hier einmal dazwischen zu gehen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr ukrainisches Territorium wird die Ukraine verlieren, und die Bewohner dieser verlorenen Territorien werden sich glücklich darüber schätzen, dann zu Russland zu gehören, wie schon jetzt die Menschen in den vier neuen, vormaligen ukrainischen Provinzen Donezk, Lugansk Saporischja und Cherson. Sie haben als russische Staatsbürger und als Teil der Russischen Föderation wesentlich bessere Lebensbedingungen als die Menschen, die in der reduzierten Ukraine verbleiben müssen. Das zeigen entsprechende Wirtschaftsdaten.
Machtvolle antideutsche Kreise in London und Washington wollen Deutschland als Kriegspartei gegen Russland
Deutschland macht sich im Gefolge der US-Regierung von Joe Biden zur Kriegspartei und verstößt damit gleichzeitig gegen eine Reihe von Verträgen. Russland hat deshalb jedes Recht, militärisch gegen Berlin vorzugehen. Darauf hofft man heimlich besonders in antideutschen Kreisen in London, aber auch in Washington, machtvolle Kreise, die sich schon in der Zeit der sich anbahnenden deutschen Einheit als Gegenspieler Deutschlands hervortaten.
Bevorzugtes Szenario der USA für Europa: Ständiger Krieg
Was aber damals in den 90iger Jahren nicht gut funktionierte, nämlich Deutschland klein zu halten und fern von Russland, soll jetzt nachgeholt werden. So richtet sich der ganze Konflikt in der Ukraine, der seit langem in London und Washington geplant und gut orchestriert wurde, auch gegen Deutschland. Das müssen die Medien ansprechen, vor allem nach der Erklärung eines italienischen Generals, der im Gespräch mit dem Online-Portal „L’Antidiplomatico“ sagte: „Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA. Die USA haben ein Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren und die europäischen Länder darin zu verwickeln. Deshalb ist es so überraschend, dass die EU-Länder mitmachen.“ So der italienische General Fabio Mini.
Russland militärisch wirksam gegen aggressive Haltung der US/NATO
Nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und der NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands gegen alle Abmachungen und Versprechen hat sich Russland letztendlich entschieden, gegen die aggressive Haltung der US/NATO wirksam militärisch vorzugehen, vor allem als der Westen begann, die Ukraine gegen Russland massiv aufzurüsten und weltweit eine unverschämte, feindselige Rhetorik gegen Russland propagierte.
Bund China-Russland, ein Alptraum für den aggressiven Westen
Der sich abzeichnende Sieg Russlands in der Ukraine ist ein Alptraum für die USA und ihre NATO; man versucht ihn mit allen Mitteln zu verhindern und ist bereit, die Ukraine dafür zu opfern. Ein noch größerer Alptraum für den aggressiven Westen ist der Bund Russland-China. Der dreitägige Besuch des Präsidenten Chinas, Xi Jinping, in Moskau (19.3.-22.3.23) konsolidiert die langen soliden Beziehungen zwischen beiden großen Staaten, die sich gemeinsamen Herausforderungen stellen. Beide Länder stellen sich gegen den US-Anspruch, die Welt-Herrschaft zu bekommen.
Russland mit unabhängiger Außenpolitik
<<Russland hatte immer das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Die Sicherheit in der Welt kann nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden … Russland geht zweifelsohne auch weiterhin seinen aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen … Die Sicherheit aller Länder der Welt ist unteilbar, hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig und die grundlegenden Völkerrechtsnormen sollten von allen strikt befolgt werden. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Gefährdete Sicherheit Russlands
Durch eben dieses Prisma betrachten wir … das Verhalten der USA und der NATO, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen: Die NATO-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr unmittelbar an den russischen Grenzen, gefährden die Sicherheit Russlands und die Stabilität auf der Welt. Leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie diese Gefahr von sich.
… Wenn bei der »Verteidigung der Menschenrechte« die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie. …
Unerfüllbare absolute Unantastbarkeit verletzt zentrale Rolle der UNO
Die NATO-Länder und vor allem die USA haben eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist – sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems. … Die Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich. Sie kann nur böse Folgen haben… Noch schlimmer ist aber, dass dadurch das Gleichgewicht des internationalen Sicherheitssystems gestört und die Autorität und die zentrale Rolle der UNO verletzt werden.>> („Unteilbare Sicherheit. Russland und die Welt im Wandel (Teil I)“, von Wladimir Putin, Junge Welt 1.3.12)
Aus der Sackgasse der kriegerischen Konfrontation herauskommen
Statt über eine vernünftige friedliche Außenpolitik zu debattieren, reden und schreiben Außenpolitiker, Journalisten und Redakteure lieber über militärische Intervention und Krieg, wobei sie den Begriff Verantwortung verdrehen, eine Sache mit langer Vorgeschichte, die im Interesse einer übermächtigen Supermacht aus der Ferne gesteuert wird, eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und auf Kosten anderer Länder skrupellos über Leichen geht.
Wachsende außenpolitische Verantwortung Deutschlands
Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union hat in der Tat eine wachsende außenpolitische Verantwortung. Aber Deutschlands Engagement braucht nicht in militärisches Trommeln auszuarten, um effektiv zu sein. Jenem verhängnisvollen Trommeln, das aus der NATO vorgegeben wird, ist mit Vernunft, Mäßigung und Bremsen entgegenzutreten. Das Reden vom Ernstfall, von Beistandspflicht führt eindeutig zum Verhängnis, nämlich zu Krieg. Jedoch geht es in Europa und im Nahen Osten gerade darum, den Krieg zu stoppen und ihn zu verhindern. Dazu sind militärische Einsätze sinnlos. Es braucht substantielle politische Initiativen, um aus der Sackgasse der kriegerischen Konfrontation herauszukommen.
Aktuelle Weltkrisen Ergebnis von US-NATO-Verfehlungen
Deutschlands Engagement in der Welt bedeutet nicht, hinter der verfehlten Militär-Politik der NATO-USA hinterher zu hecheln. Das ist der reinste Wahnsinn und die größte Unverantwortlichkeit überhaupt. Gerade die aktuellen Weltkrisen sind das Ergebnis, die verhängnisvolle Folge von US-NATO-Verfehlungen in der Welt aufgrund der anmaßenden unzulässigen US-Interventionspolitik, deren Scheitern allen Diplomaten ins Auge springt. Das Scheitern der militärischen Logik ist offenkundig und publik: „Bei der Debatte um Waffenlieferungen steigt man in die militärische Logik der Gewalt ein, die schon in der Vergangenheit gescheitert ist, und es gibt keinen sichtbaren Grund, um zu erwarten, dass diese militärische Logik in der Zukunft nicht auch weiter scheitert… Wir sind alle grundsätzlich im Windschatten Geiseln dieser verhängnisvollen amerikanischen Außenpolitik.“ So nüchtern und treffend Jakob Augstein in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 25.8.14.
Anstatt den Nahen Osten zu befrieden, haben die USA in der Tat diese Region durch ihre Interventionspolitik noch gefährlicher gemacht, wobei sie sogar einen Pakt mit dem Teufel schließen, und zwar mit Terroristen. Terror und Gewalt werden von den USA finanziert und befördert. Und auf dem europäischen Kontinent wird auch mit dem Teufel paktiert, und zwar mit Neonazis und extremistischen Nationalisten in der Ukraine.
Bündnis 90/Die Grünen zu einer Bewegung der Lumpenbourgeoisie verkommen
Damit machen sich besonders führende Teile der Grünen auffällig abstoßend, nämlich mit ihrer Verharmlosung des Faschismus in Europa. Bleibt dieses miese Parvenue-Konglomerat tonangebend bei den Grünen, verkommt diese Partei zu einer Bewegung der Lumpenbourgeoisie, dessen Platz im Bundestag eine Schande für Deutschland ist. Solche Leute, solche Kollaborateure des neuen Faschismus, die im bürgerlichen Spektrum angekommen sind, müssen aus Anstand und Respekt vor den Grundwerten einer rechtsstaatlichen Demokratie bloßgestellt und definitiv abgewählt werden. Schon mit den NATO-Bombenangriffen auf Belgrad machten sich Führungspersönlichkeiten von Bündnis 90/Die Grünen zu Totengräbern der verfassungsmäßigen Grundsätze und Institutionen Deutschlands und eines zivilisierten, friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Zu Krisen und Konflikten: Politische Initiativen vorschlagen und sachgemäße Argumente präsentieren
Es handelt sich eigentlich um substantielle diplomatische Richtlinien, nach denen alle Diplomaten ihre Arbeit überall ausführen sollten: Politische Initiativen vorschlagen und sachgemäße Argumente präsentieren, um eine Krise zu meistern, einen Konflikt zu vermeiden oder ihn endlich zu lösen. Kein Wort für das Militär, keine Hetzrede, die militärisches Vorgehen anfeuert, darf aus dem Auswärtigen Amt kommen.
Gezielt gesuchte US-NATO-Konfrontation mit Russland nicht zu einer Konfrontation Europas mit Russland werden lassen
Nach der Auflösung der Sowjetunion agiert und agitiert überall und zügellos eine einzige Hypermacht mit Weltanspruch. Eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und keinen Widerstand duldet. Den USA ist es gelungen, eine tiefe Krise in Europa gegenüber Russland zu schaffen. Die gezielt gesuchte US-NATO-Konfrontation mit Russland darf keineswegs zu einer Konfrontation Europas mit Russland führen. Dazu darf Bundeskanzler Scholz nicht schweigen.
Gemeinsame Vision von Russland und Europa fehlt, ein ungeheuerliches Vakuum
Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und das Fehlen einer gemeinsamen Vision von Russland und Europa haben zur Ukraine-Krise beigetragen. Deutsche Außenpolitiker übersehen dieses ungeheuerliche Vakuum der gegenwärtigen Weltpolitik. Es ist ein gewaltiges Problem, das sicherlich im engen Regierungskreis Konturen annimmt und auch bei Diplomaten Sorge veranlasst. Berlin muss sich mit Moskau über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa verständigen. Letztendlich ist Russland ein europäisches Land, dessen Sicherheitsinteressen sich mit den europäischen Sicherheitsinteressen decken.
Weiteren Schaden vermeiden: USA von Europa entfernen
Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich, Hauptsache dabei: Wir tun was, wir sind dabei, weil und nur wenn wir Waffen liefern. Diese absurde Debatte in Deutschland erzielt die deutsche Außenpolitik in eine aggressive bellizistische zu pervertieren. Und das in dem Jahr, in dem sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum 78.Mal jährt! So zu tun, als müsste man die ganze Region aufrüsten, um Herr der Krise zu werden, ist völlig falsch.
Die Bundesregierung muss deswegen jeden Cent an eine aggressive NATO streichen, Vorgebliche „Ängste“ der baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland aufzublasen, ist desinformativ und maliziös erfunden. Sollten die USA weiter auf Aufrüstung, Gewalt und Terror setzen, so sollten sie damit allein bleiben, ohne jede Unterstützung – weder aus Deutschland, noch sonst wo aus Europa. Berlin und die EU dürfen ihre Finanzen dafür nicht weiter verschwenden. Die USA sind zu isolieren und von Europa zu entfernen, um weiteren Schaden und ein zukünftiges, schweres Verhängnis zu vermeiden.