Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20./21.12.2014
Deutsche Medien und Polit-Sendungen vermeiden die Konfrontation mit der höchst verbrecherischen gegenwärtigen Realität der USA, Hauptpartner Europas und Deutschlands. Ein Staat, der Verbrechen auf Anordnung von höchster Stelle der politischen Hierarchie begeht, gehört in einer wahren humanen Wertegemeinschaft isoliert. Folter, Techniken zur Qual von Menschen sind ekelhaft; sie zu einem moralisch gerechtfertigten Akt zu stilisieren, ist die letzte Stufe der Perversion. Diese Gewalt gegen Menschen, inklusive Bomben- und subversive Kriege, werden zusammen mit den Mördern und ihren Auftraggebern staatlich und medial in Europa, in Deutschland gedeckt.
Das Ziel der verhängnisvollen Folter-Praktiken und Bomben-Angriffe ist ein und dasselbe: Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit einem Wort: Einschüchterung. Das kennzeichnet die USA-NATO-Politik als Terror-Politik mit den Mitteln von Polizei- und Militär-Terror. Am gefährlichsten die NATO, die über nukleare Waffen verfügt und immer noch auf dem Erstschlag mit einer Atombombe beharrt. Irrational und höchst ungeheuerlich zugleich.
Illegale Geheimgefängnisse waren es, die die Washingtoner-Zentrale auf europäischen Boden unterhielt, in Polen, Rumänien und Lettland. <Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien dafür geflossen. Mitarbeiter der US-Botschaft erschienen in Warschau bei der polnischen Auslandsaufklärung und stellten mehrere große Pappkartons mit Dollars auf den Tisch: alles gebrauchte ältere Hundertdollar-Noten, gepackt zu je 1.000 Stück. Das Geld sei so schwer gewesen, dass man es auf Rollwagen habe ins Gebäude schaffen müssen. Damals nahm es der stellvertretende Chef des Geheimdienstes kommentarlos, aber ohne Anzeichen der Überraschung, in Empfang. … Während der damalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und andere Postsozialisten jetzt die Ultra-Atlantiker geben und die Atmosphäre des „Antiterrorkriegs“ beschworen, profilieren sich ausgerechnet konservative Politiker als Bedenkenträger.> („CIA sponserte polnischen Geheimdienst chronisch. Expräsident Kwasniewski verteidigt Foltergefängnis“ von Reinhard Lauterbach, Nekielka, Junge Welt, 17.12.14)
Abstoßend grotesk aus Warschau ist es, für „Grundvertrauen“ zu den USA zu plädieren. Bei manchen Polen ist eine gravierende Sinnesstörung offenkundig. Ein Land am Rand der menschlichen Normalität ist ein Makel für die europäische christlich-humanistische Wertegemeinschaft. Solcher Makel wirkt als Gift für eine labile Wertegemeinschaft wie die europäische. Europa muss solchen Makel erkennen und sich von ihm entfernen.
<Geheimgefängnisse in rechtsstaatlich und demokratisch noch wenig gefestigten Staaten Europas und Asiens, deren Regierungen zur Überlassung der Einrichtungen „überredet“, bisweilen auch mit Geld,> sind warnende Signale, die die USA als pervertierenden korrumpierenden Staat ausweisen. <Das ist doppelt zynisch: Gerade Polen oder Rumänien bewunderten die USA als Vorbild auf ihrem Weg aus kommunistischer Unfreiheit und Willkür – als Land der Freiheit, in dem die Menschenrechte geachtet werden. In den USA selbst und in Westeuropa hätten solche geheimen Foltergefängnisse, ja selbst ihre Pläne zu einem Aufschrei der Empörung geführt. Bisher ist nur ein Teilbericht bekannt, und keineswegs ist klar, dass die USA in ihrer jetzigen politischen Verfassung zu Korrekturen überhaupt willens und in der Lage sind. Dabei ist nicht entscheidend, dass Bush selbst, sein Vize Dick Cheney oder auch einige CIA-Obere, ertappt wie sie sind, mit starken Worten den Bericht und seine Veröffentlichung angreifen. … Diese leicht zu durchschauenden Manipulationsversuche finden auch heute Gehör in weiten Teile der USA: Viele US-Amerikaner wollen über die CIA-Foltermethoden nichts wissen, halten sie sogar für berechtigt, schließlich gehe es um ihre Sicherheit. Die Gegenstimmen, gerade auch die der wichtigen Menschenrechtsorganisationen der USA, haben derzeit keinen leichten Stand. Sie werden viel Unterstützung brauchen, auch aus Europa.
Was kann, was soll Europa tun? Die Foltervorwürfe jetzt niedriger zu hängen, mit dem Argument, dass Europa die USA doch brauche, klingt zynisch oder resignativ nach dem alten Lehrsatz: Macht geht vor Recht, politische Machthaber kommen ungeschoren davon, auch wenn sie überführt sind. Solche Lehrsätze stimmen jedoch heute nicht mehr. Der Kampf … gegen die Straflosigkeit nach schweren Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Europa, sondern weltweit an Unterstützung gewonnen, ungeachtet aller Rückschläge. … Wir in Deutschland haben keinen Anlass zu Überheblichkeit….
Europa muss nun selbstbewusst mit den USA über die gemeinsamen westlichen Werte reden – und auch streiten. Diese Achtung der gemeinsamen Werte haben die Europäer vermisst, als die globale Überwachungspraxis der US-Geheimdienste öffentlich wurde. Der Vertrauensverlust war mit Händen zu greifen. Er wird sich verstärken, wenn auch jetzt wieder Feigheit (vor der Supermacht) die Politik bestimmt. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind gefordert. Auch die Justiz kann helfen: Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 zwei in Polen durch die CIA Gefolterten Schadensersatz zuerkannt. … In Polen ermittelt die Generalstaatsanwalt; er soll den vollständigen Senatsbericht zur Grundlage der Strafverfolgung machen.
Auch Großbritannien verlangt – gegen den Widerstand von Premier David Cameron – den vollständigen Bericht, weil möglicherweise britische Agenten involviert sein könnten. Hinweise auf mögliche Verwicklungen deutscher Mitwirkender legen neue Untersuchungen im deutschen Bundestag nahe. Im UN-Menschenrechtsrat schließlich müssen die Europäer Farbe bekennen: Jedes Verständnis für US-Folter würde die Ernsthaftigkeit Europas beim Eintreten für die Menschenrechte vollends infrage stellen. Die Auseinandersetzung geht weiter. Die Zivilgesellschaft wird dafür sorgen. In Europa – und hoffentlich auch in den USA.> (Außenansicht: „Mut vorm Freund“ von Herta Däubler- Gmelin, SZ, 18.12.)
Die hervorragende Juristin und ehemalige SPD-Abgeordnete verfällt leider in dieselbe Illusion von vielen in SPD, CDU/CSU und Grünen, nämlich die USA als Freund anzusehen, eine gefährliche Illusion, die die nackte Erkenntnis und richtige konsequente Einstellung erschwert, ja versperrt. Daher die Entkräftung der Argumentation von Herta Däubler-Gmelin, ihre Schwäche: Trotz ihrer Erkenntnis : „keineswegs ist klar, dass die USA …zu Korrekturen überhaupt willens und in der Lage sind“, ist Däubler-Gmelin durch ihre illusionäre Sicht nicht in der Lage, konsequente juristische Schlussfolgerungen zu ziehen. Dagegen reagiert viel realistischer in dieser Hinsicht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Bundestag der Partei DIE LINKE, die einzige Partei Deutschlands, die den Tatsachen entsprechend, rechtsstaatliche Konsequenzen zieht: Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA fordert die Linksfraktion in Bundestag strafrechtliche Konsequenzen. Fraktionschef Gysi stellt Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident Bush und andere.
In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen Unbekannt. (16.12.14)
In diesem Kontext und während die USA allerdings in der lateinamerikanischen Konstellation isoliert bleiben, meldet der US-Präsident Obama seine Bereitschaft, nach einem halben Jahrhundert die diplomatische Beziehungen mit Kuba wieder aufzunehmen.
Eigentlich sind keine diplomatischen Beziehungen mit einem Terror-Staat wünschenswert, ein Staat, der für subversive Aktionen zur Beförderung eines Systemwechsels auf Kuba Millionen Dollar verschwendet. Von diesem perfiden Ziel rückt Obama allerdings nicht ab.
Seine längst überfällige Einsicht, dass die Boykottpolitik völlig gescheitert ist, erfolgt mehr oder weniger zwangsläufig, da sich Washington von der lateinamerikanischen Staatenwelt in den letzten Jahren zunehmend isoliert vorfindet. Folgerichtige, diese Lage korrigierende Taten sollten der präsidialen Erkenntnis folgen, sind aber bis jetzt unterblieben. Das Entscheidende und wichtigste, die wirtschaftliche Blockade ist vom Weißen Haus noch nicht geklärt. Offiziell gilt immer noch ein 1962 verhängtes Embargo. Die verbale „Annäherung“ Washingtons an Kuba ist deshalb nicht bedenkenlos zu begrüßen, sondern mit großer Vorsicht und mit Misstrauen wahrzunehmen.
Wo lebt der Vatikan unter Papst Franziskus? Sein Vorgänger, Papst Benedikt verurteilte die Boykottpolitik der USA gegen Kuba. Franziskus sollte von den USA eindeutig die sofortige und vollständige Aufhebung der seit 1962 aufrechterhaltenen Blockade gegen Kuba verlangen. Die Gerechtigkeit verpflichtet dazu.
Den USA ist nicht zu trauen. Sie sind allein verpflichtet, den inhumanen Boykott endlich zu beenden. Dazu brauchen sie keine großartigen Parolen. Umgekehrt wäre das Verhalten Obamas wirklich glaubwürdig, indem er zuerst das Embargo aufhebt und dann Kuba diplomatische Beziehungen anbietet. Um die ungerechte Wirtschaftsblockade zu beenden, brauchen die USA keine diplomatischen Beziehungen zu Havanna. Wohin eine mediale US-Annäherung an Kuba führen kann, zeigt Europa, nämlich zum Verhängnis: Eine versteckte Wirtschaftskrise seit 2008, die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit wegen der US-Einmischung in Syrien und im Irak und ein bedrohlicher Kriegsfokus in der Ukraine unter dem Wall-Street-Diktat. Kuba wäre naiv und dumm, wenn es auf die Beschwichtigungspolitik Washingtons hereinfallen würde.
Die USA kennen keine vertrauensvollen Beziehungen zwischen Staaten. Das zeigt allein schon ihr weltweites Netz von Abhöreinrichtungen und zahlreichen Militärbasen überall – ganz zu schweigen von den Manipulationen der Federal Reserve Bank und an der Wall Street, was andere Staaten massiv schädigt. Das sollte bei aller Freude über die Rückkehr der letzten politischen Gefangenen aus den USA nach Kuba niemand aus dem Auge verlieren.
Es ist höchste Wachsamkeit gegenüber den USA erforderlich. Auch sollte man sich klar machen, dass die Regierung Kubas nach der unsinnigen gescheiterten unmenschlichen Blockade über mehr als ein halbes Jahrhundert eher gestärkt ist, und es nicht nötig hat, sich einem mächtigen Terror-Staat zu beugen, von dem sich jede seriöse anständige Regierung am besten so weit wie möglich fernhält. Der menschliche Anstand verbietet es, persönliche Kontakte mit dubiosen US-amerikanischen Vertretern zu pflegen. Nicht einmal ein Handschlag ist mit solchen verbrecherischen Heuchlern wünschenswert.
Gerade die Sanktionspolitik der USA hat sich überall inhuman ausgewirkt, nicht nur in Kuba, sondern auch in Syrien, im Iran und jetzt in Russland. Wer glaubt denn einem heuchlerischen Außenminister John Kerry, der sich hinsichtlich der Russland-Sanktionen gezwungen sieht zu erklären, es sei nicht die Absicht der Strafmaßnahmen, das russische Volk zu treffen? Nach dem Leiden des kubanischen, des syrischen, iranischen und venezolanischen Volkes, ist diese Erklärung an Zynismus nicht zu übertreffen. „Hoffentlich begreife Washington nun auch, dass Sanktionen gegen andere Länder ebenfalls sinnlos seien“, hieß es zu Recht in Moskau. Die EU und vor allem Deutschland sollten ihre anachronistische Haltung gegenüber Kuba vollständig korrigieren und sich nicht länger hinter den USA der Lächerlichkeit preisgeben.
Mit seinem Vertrauensbruch durch andauernde überhebliche unmenschliche Handlungen hat Washington einer echter Zusammenarbeit jegliche Basis entzogen. Die beschwichtigenden Parolen Obamas gegenüber Kuba sind gewiss ein Manöver im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens der lateinamerikanischen Staaten in Panama, um sich dort wenigstens Gehör verschaffen zu können und sich nicht von vornherein alles zu verscherzen. Gefordert ist aber jetzt, Washington in der Tat isoliert zu lassen. Das heißt auch, dass das Wiederaufnehmen der US-Beziehungen zu Kuba zu warten hat, bis die Blockade vollständig aufgehoben sein wird.