Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.06.2023
Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar: Krieg verlängern und eskalieren lassen
Die bisher fehlgeschlagene Gegenoffensive der Ukraine wurde nur nebensächlich in der ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 14.6.23 angesprochen. Vielmehr verblüffte sie damit, die Absicht der USA/NATO bloßzustellen, den Krieg zu verlängern und eskalieren zu wollen, wie die Teilnehmerin der Sendung und NATO-Beraterin Florence Gaub mit ihren skrupellosen Äußerungen bezeugte, indem sie den Willen zum Krieg eindeutig manifestierte, wofür sie sich auf strategische Überlegungen für die Eskalation der Lage einsetzt und das Leid und Tod der Menschen kaltblütig in Kauf nimmt. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. Florence Gaub stellt sich damit eher als eine ekelhafte Närrin bloß als eine unwissende NATO-Propagandistin. Eine humanitäre Perspektive bezeichnet sie als Ameisen-Perspektive!
USA an einem Friedensplan für die Ukraine nicht interessiert
Dagegen setzte sich Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE) in dieser Sendung entschlossen und vernünftig für den Friedenswillen ein und stellte klar, dass solange dieser Wille zum Frieden bei den USA/NATO fehlt, es keine Chance geben wird, den Konflikt zu beenden, weil die USA verantwortlich für den Krieg ist, indem sie die Sorge Russlands nicht berücksichtigt hat. Die NATO-Beraterin musste das erkennen, aber bestand darauf, den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter zu führen. An einem Friedensplan sind die USA nicht interessiert. Sahra Wagenknecht machte auch darauf aufmerksam, dass die verschiedenen Friedensinitiativen nicht vom Westen unterstützt werden, weder die vom Papst Franziskus, noch diejenigen von China, Brasilien und der Afrikanischen Union. Alle diplomatischen Anstrengungen wurden vom Tisch gewischt. Aus dem Westen kommt kein Versuch zum Frieden. Sahra stellte klar, dass es um einen Krieg der USA gegen Russland geht. Deswegen müssen die USA diesen Krieg beenden.
Legitimität der Notwehroperation Russlands in der Ukraine anerkennen
Die NATO-Beraterin wiederholte sich, als sie die Militäroperation Russlands in der Ukraine als völkerrechtswidrig darstellte. Diese allgemeine Ansicht ist aber grundsätzlich falsch. Sie ist richtigzustellen: Die Legitimität der Notwehroperation Russlands in der Ukraine ist anzuerkennen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist legitim, völkerrechtsmäßig. Das werden die Vereinten Nationen erkennen müssen. Nach dem Art 2. Absatz 4 ist der russische Einmarsch selbstverständlich ein unzulässiger völkerrechtswidriger Angriff einzusehen, aber es gibt eine Ausnahme, die den Angriff legitimiert: Art.51 der UN-Charta. Diese Erkenntnis fehlt bei Sahra Wagenknecht, bei Maischberger, allen Redaktionen und Außenpolitikern. Die Umstände, die Chronologie der Fakten müssen berücksichtigt werden, denn sie sprechen für sich selbst, um die Notwehroperation der russischen Regierung zu verstehen. Wenn ein Staat in höchster Gefahr durch Handlungen eines anderen Staates ist, hat er laut UN-Charta, Art. 51, das Recht zur Selbstverteidigung, auch militärisch. Gerade dieses Recht haben die USA nach dem 9/11 in Anspruch genommen, nach dem Angriff auf die Türme in New York, der aber – wie schon bekannt ist – nicht von Afghanistan aus verursacht wurde, sondern eine terroristische Selbstinszenierung der USA war.
Denken wie Selbstmörder?
Russlands militärische Invasion in die Ukraine geschah als die Ukraine massiv aufgerüstet wurde, Aufrüstung, die seit dem Putsch 2014 durchgeführt wurde. Der Kreml handelt mit einem Akt von Selbstverteidigung, wie Präsident Putin wiederholt erklärt hat, da er die Pflicht hat, Russland zu verteidigen. Selbst NATO-Chef Jens Stoltenberg hat zugegeben, dass die Ukraine mit NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland seit 2014 aufgebaut wurde. Meinen verirrte deutsche Politiker und die NATO-Beraterin wirklich, dass Russland dies weiter dulden sollte? Nur Selbstmörder können so denken.
Inzwischen hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verluste westlicher Ausrüstung durch die ukrainischen Streitkräfte bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Allianz am Donnerstag 15. Juni Informationen zu diesem Thema vom ukrainischen Verteidigungsminister Alexei Resnikow erwartete. „Ich hoffe, am gemeinsamen Tisch ein klareres Bild von der Lage auf dem Schlachtfeld zu bekommen.“ Die weitere Unterstützung für Kiew hänge vom Erfolg der Gegenoffensive ab. Daher der wahnsinnige Druck auf die Ukraine für diese zweifelhafte Gegenoffensive, die schon am Anfang scheiterte.