Betr.: Meldungen zu Syrien (Süddeutsche Zeitung, Rheinische Post, ARD-Tagesschau, ZDF-heute, DLF, DW, u.a.)
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.02.2018
Wirklichkeit aus den obersten Etagen der etablierten Macht auf den Kopf gestellt
Deutsche Medien sehen sich mit einer verkehrten Wirklichkeit konfrontiert, die ihnen aus den obersten Etagen der etablierten Macht geliefert wird. Fakten zählen nicht, sie werden auf den Kopf gestellt, und somit wird eine penetrante Propaganda orchestriert, die aus unkontrollierter Wut über jedes Fiasko alles darauf setzt, die Fakten zu negieren oder sie zu verfälschen.
Aber in einer freien Demokratie dürfen Medien keine Regierungssprachrohre sein.
Hinsichtlich ihrer Berichterstattung zu Syrien sind einige wichtige Dinge richtigzustellen:
Mediale Tarnung für terroristischen Krieg, aber kein „Bürgerkrieg“ in Syrien
Erstens: Es gibt keinen „Bürgerkrieg“ in Syrien. Diese wiederholte falsche Bezeichnung dient zur medialen Tarnung für den terroristischen Krieg, den EU/NATO-Staaten zusammen mit den reaktionärsten arabischen Staaten in Syrien seit 2011 angezettelt und geführt haben, verdeckt hinter Söldnern und bewaffneten Banden, die in ihrem Auftrag morden und vernichten. Die jüngsten Erklärungen aus höchster Regierungsebene Frankreichs und Deutschlands sind in diesem Zusammenhang eine Dreistigkeit, eine lügnerische Zumutung, die an die großen Lügen Goebbels erinnern lassen, mit denen der Nazi-Meister auch nach der tragischen kriegsentscheidenden Niederlage in Stalingrad die Menschen in Deutschland weiter skrupellos hinters Licht führte. Sicherlich wird jetzt Ost-Ghuta zu einem zweiten Stalingrad der Regime-Changer genauso wie es Ende 2016 Aleppo war. Und wer übernimmt jetzt die Rolle von Goebbels? Nun zumindest Macron und Merkel blamieren sich jetzt, so gut sie können mit infamen Unterstellungen gegen Russland, Syrien und den Iran. Man bekommt den Eindruck, sie und ihr Umfeld, werden von bestimmten Stellen gegen Russland gehetzt und gelenkt. Hinterhältig, durchtrieben und kriminell.
Politischer Prozess in Syrien von den USA von Anfang an torpediert, nicht von Russland
Zweitens: Russland ist das Land, das die Diplomatie von Beginn der Syrien-Krise an in Bewegung setzte, um den politischen Prozess zu ermöglichen, wie seit der ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 mit Kofi Annan offenkundig war. Der ehemalige UN-Generalsekretär konfrontierte zuerst persönlich die sich verweigernde US-Außenministerin im State Department und besuchte danach Berlin, um mit dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle am 12. Dezember 2012 zu reden, in der Hoffnung, Deutschland für die Sache des Friedens in Syrien zu gewinnen. Vergebens. Berlin hatte sich für den bösen Weg an der Seite von Mörder-Banden und Söldnern entschieden. Russland dagegen blieb beim Völkerrecht. Das ist gerade die Stärke Russlands, dass es international auf dem Boden des Völkerrechts politisch und militärisch steht und handelt. Die Aggressoren ignorieren allerdings die zivilisierten UN-Regeln, um ihre eigenen partikulären „Regeln“ gegen Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir stehen vor einer Maskerade, einer in Szene gesetzten Publicity von Lügen und Schwindel der größten europäischen Kriegsinterventionisten und Paten dieses illegalen mörderischen Krieges in Syrien. Diese ominösen Regierungen wollen sich immer noch nicht von ihrem illegalen Interventionskriegskurs abwenden. Die Art und Weise, wie sich bestimmte Leute, besonders wenn sie mächtig und privilegiert sind, über Recht und Gesetz, über Anstand und Wahrhaftigkeit, über Mitmenschlichkeit hinwegsetzen, macht äußerst wütend. Es fehlt nicht viel und diese Wut wird sich auf den Straßen und Plätzen Europas entladen.
Aleppo und Ost-Ghuta wie Stalingrad: Hochmut führt zur Selbsttäuschung
Offenkundig war diese kriminelle Mannschaft westlicher Regierungen nicht vorbereitet auf ihre krasse Niederlage in Aleppo im Dezember 2016. Nach langem tapferen Kampf war es der syrischen Armee gelungen, ganz Aleppo unter volle staatliche Kontrolle Syriens zu sichern. Aleppo war das Stalingrad für die USA und EU-Staaten. Das faschistische Nazi-Regime in Berlin war auch nicht auf seine kriegsentscheidende Niederlage in Stalingrad vorbereitet, die es nicht eingestehen wollte. Sein Hochmut führte zur Selbsttäuschung bis zum Schluss und zur Täuschung des deutschen Volkes. Aleppo war ein déjà-vu von Stalingrad und der Reaktionen des Nazi-Regimes Deutschlands. So auch jetzt hinsichtlich Ost-Ghuta: Es bleibt der deutschen Regierung als Komplize der US-Administration nichts anderes übrig, als weiter zu lügen und zu betrügen. Die Wahrheit kann sie nicht ertragen.
Täuschung der Öffentlichkeit: Attentat gegen die Verfassung, gegen die Demokratie
Die Täuschung der Öffentlichkeit in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist ein Attentat gegen die Verfassung, gegen die Demokratie. Rechtschaffende Menschen agieren im guten Glauben, was die lügnerischen Propaganda-Medien der Aggressoren kaltblütig ausnutzen.
Stunde der Justiz gekommen
Die Stunde der Justiz ist längst gekommen. Die Verantwortungsträger für die Aggression gegen Syrien und für die begleitende Lügen-Propaganda sind zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht muss endlich gelten, wenn die Staaten der Europäischen Union Rechtsstaaten sein wollen. Die Gesellschaft darf sich nicht weiter betrügen und manipulieren lassen. Dagegen müssen sich die Institutionen, der Bundestag und die Justiz, einschalten. Beate Klarsfeld ist hier Vorbild, wie man der deutschen Justiz Beine machen kann. Betrügerische Medien sind ein Hohn für die Pressefreiheit, die gesetzlich verbrieft ist, um die wahren Fakten bekannt zu geben und nicht das Gegenteil zu tun.
Wahrheit über den terroristischen Krieg in Syrien an die Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Instrumente und Mittel die Regierung einsetzt. Die Wahrheit über den terroristischen Krieg in Syrien, der von westlichen Industrie-Staaten, darunter Deutschland, angezettelt wurde und geführt wird, muss ausgesprochen werden, da die Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig ist. Die deutsche Bevölkerung verdient die Wahrheit. Sie hat die Bereitschaft und die Kraft, die wahre Geschichte anzuhören, um Konsequenzen für ihr weiteres Leben daraus zu ziehen, d.h. die unerwünschte CDU/CSU/SPD- Regierung abzuwählen. Wenn diese Regierung ihre Fehler nicht einsehen will, dann liegt es am deutschen Volk, fest entschlossen zu sein, solche Fehler zu erkennen und alles daran zu setzen, damit sie sich nicht wiederholen. Eine schändliche und verheerende CDU/CSU/SPD-Regierung muss aus Deutschland verschwinden. Würdige, anständige Leute sind aufgerufen, sie zu ersetzen. Wenn Deutschland das nicht schafft, wird es untergehen. Die Rolle unabhängiger Medien ist deshalb von enormer Tragweite. Gerade deshalb hat eine lügnerische Presse als Propaganda-Instrument wie im Faschismus keinen Platz in einem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat.
Verwechslung von bewaffneten Personen bzw. Mörder-Banden mit Oppositionellen
Drittens: Eine wiederholte Falschheit en vogue besteht darin, bewaffnete Personen und Mörder-Banden mit Oppositionellen zu verwechseln. In diese Falschheit verfiel der ZDF-Korrespondent in New York, als er sagte (ZDF-Heute, 19 Uhr, 24.2.), Russlands Forderung ziele darauf, alle Oppositionellen in Syrien verschwinden zu lassen. In Ost-Ghuta gibt es aber keine Oppositionellen, sondern nur bewaffnete Milizen, Kampfgruppen, die Granaten und Raketen auf Damaskus werfen. Oppositionelle sitzen im Parlament oder bei den Gesprächen in Astana und Genf, wo sie mit dem Wort, nicht mit Waffen, agieren. Das Wort ist die Waffe der Opposition. Eine politische Opposition arbeitet im Dialog mit der Regierung und in einer öffentlichen Debatte. Gerade deshalb sind selbstverständlich alle bewaffneten Grupierungen in Ost-Ghuta militärisch zu bekämpfen, solange sie ihre Waffen nicht niederlegen. Diplomaten sind nicht dazu da, um mit Delinquenten, ja, mit Banditen umzugehen. Diese elementare Selbstverständlichkeit müssen Korrespondenten und Redakteure erkennen, um sich nicht in die Irre treiben zu lassen und die Öffentlichkeit zu desinformieren. Die Regierung Syriens, die von Russland, Iran und anderen Länder unterstützt wird, besteht auf dem politischen Prozess auf der Grundlage des UN-Plans. Auf einer zukünftigen Konferenz in Damaskus werden Regierung und Opposition miteinander reden und Beschlüsse für den Aufbau und die Zukunft des Landes fassen. Aber vorher ist der Abzug aller Kampfgruppen, aller Mörderbanden aus dem Land erforderlich.
Illegale Kampfgruppen aus dem Land verdrängen oder unschädlich machen
Viertens: Von „Widerstand“ hinsichtlich der Mörderbanden zu sprechen, ist total daneben. Syrien steht seit 2011 unter dem Angriff dieser Banden und verteidigt sich gegen sie mit der syrischen Armee. Mörder-Banden leisten keinen Widerstand, denn sie sind die Angreifer, die Aggressoren, Attentäter, illegale Kampfgruppen, Banditen, die aus dem Land verdrängt, entwaffnet bzw. unschädlich gemacht werden müssen, wenn sie weiter auf ihrer Waffen-Gewalt beharren. Diese krude Realität muss der ZDF-Korrespondent in New York begreifen, um nicht weiter völlig daneben zu berichten.
Kriegerische Einmischung bei Washington zur Norm geworden
Washington hat offen sein Recht erklärt, einseitig militärische Gewalt zu nutzen, wo es für die Verteidigung seiner eigenen Interessen vorteilhaft ist. Kriegerische Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt. Chaos und Instabilität im Nahen Osten sind die Folge. Unter Ausrufung des Sieges im Kalten Krieg und des Eintretens eines sogenannten Endes der Geschichte entfernten sich die USA und die EU Schritt für Schritt von der gemeinsamen Arbeit zur Schaffung eines einheitlichen Raums gleicher und ungeteilter Sicherheit und der Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean. Aber der russische Vorschlag für die Ausarbeitung eines Vertrags über europäische Sicherheit steht auf der Tagesordnung.
Die NATO-Einsätze gegen Libyen im März 2011 waren eine zweite Infamie von Frankreich, Großbritannien und der USA nach ihrer feigen Aggression gegen Belgrad 1999. Die NATO-Einsätze erfolgten gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Serbien und Libyen hatten kein Land angegriffen und gefährdeten nicht den Weltfrieden.
Prekäres Urteilsvermögen bei deutschen Medien
Der Orient-Experte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz entlarvt das prekäre Urteilsvermögen bei den täglichen Nachrichten und Kommentaren hierzulande: <Böse Syrer, böse Russen, gute Amerikaner – so werden die Rollen im Syrien-Konflikt in den Medien häufig verteilt. Die USA hätten nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak Städte bombardiert, sagte Meyer im Deutschlandfunk. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an einen kürzlichen Luftangriff der saudischen Armee auf eine mit Menschen gefüllte Versammlungshalle im Jemen. Hier habe es keinerlei Konsequenzen der USA für den militärischen Partner Saudi-Arabien gegeben, kritisierte der Politologe von der Universität Mainz. Er fügte hinzu, die saudischen Jets würden von den USA aufgetankt. Hier liege eine Beteiligung an Kriegsverbrechen auf der Hand. > (DLF, 15.10.2016)
Sich nicht auf weitere Vorschläge der USA, Frankreichs oder Großbritanniens einlassen
Der wiederholte NATO-Bombenterror ist für alle friedlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder ein Warnsignal, sich nicht auf weitere Vorschläge der USA, Frankreichs oder Großbritanniens einzulassen. Diese drei Länder haben ihre Glaubwürdigkeit als UN-Sicherheitsratsmitglieder vollkommen verloren. Ihnen entgegen stehen alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft.
Verbarrikadierte kriminelle Banden in Ost-Ghuta wie vorher in Ost-Aleppo
Die syrische und russische Luftwaffe bombardierten keine Zivilisten, sondern Terroristen, die sich in Ost-Aleppo eingenistet hatten, die die Zivilbevölkerung dort als Schutzschild missbrauchten und sie am Verlassen der umkämpften Stadtteile unter Androhung von Waffengewalt hinderten. Dasselbe Muster zeigt sich jetzt in Ost-Ghuta: Es sind Terroristen und bewaffnete Kampfgruppen diejenigen, die die Stadt belagern und die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzen. Am 24./25.2. wurde im Sicherheitsrat eine Resolution zum Waffenstillstand für ganz Syrien – Ost-Ghuta selbstverständlich eingeschlossen – verabredet. Dauer: 30 Tage. Allen UN-Resolutionen zufolge sind bewaffnete Kampfgruppen und registrierte Terror-Organisationen wie Nusra-Front und andere ausgeschlossen; sie werden folgerichtig weiter bekämpft werden, sollten sie weiter gewaltsam handeln.
Keine Hilfe für die Menschen in Syrien aus den großen reichen EU-Staaten
Moskau hatte der EU vorgeschlagen, Beobachter nach Aleppo zu schicken, aber bekam keine Antwort von der EU. Und jetzt, was Ost-Ghuta betrifft? Nicht einmal waren und sind die großen reichen europäischen Länder bereit, für die Menschen in Syrien Hilfe zu organisieren, eine unentschuldbare Unterlassung, die beschämend ihre Falschheit und Verlogenheit offenkundigt angesichts ihres hoch hinausposaunten Mitgefühls für die Menschen. Und bis heute ist nichts bekannt über irgendeine offizielle deutsche Hilfeleistung für die notleidenden Menschen in Syrien. Welch eine Schande!