Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.08.2020
Betr.: Außenminister Heiko Maas in Moskau und St.Petersburg am 11.8.2020: Abend-Nachrichtensendungen von ARD-Fernsehen und ZDF am 11.8.20 ohne Meldung dazu, Süddeutsche Zeitung vom 12.8.20: „In schwierigem Wasser“ von Daniel Brössler
Nutzlose vergeudete Zeit des Kalten Krieges, auch wegen Willly Brandt
Die Ostpolitik von Willy Brandt war eine Null. Diese Null schaffte den Mythos Willy Brandt innerhalb der SPD. Willy Brandt akzeptierte den Status Quo und änderte ihn nicht, obwohl er es hätte tun können, hätte er sich entschlossen, die Bundesrepublik aus der gefährlichen US-geführten NATO herauszunehmen. Er tat es nicht, und es gibt zu denken, warum er das nicht tat. Gefangen im Kalten Krieg blieb Willy Brandt unfähig oder unwillig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man, dass er sich von US-CIA-Kreisen bestechen ließ. (Film von Joachim Schröder: „Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten“, Phönix 1.10.2009) Mit ihm ging die SPD den irrsinnigen Weg weiter einer nutzlosen vergeudeten Zeit des Kalten Krieges mit der NATO-Last, die diese traditionelle Partei immer noch tragen will. So ist die SPD-Führung bisher nicht in der Lage, die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrzunehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor aller Augen der Welt gescheiterten US-Außenpolitik.
Militärindustrie-Komplex, Wall-Street und ihren Medien
Die USA verlieren überall an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht ihrem Diktat. Den USA bleiben nur der gefährliche Militärindustrie-Komplex, die mächtige Wall-Street/FED/IMF/Weltbank und ihre Medien, um die Welt dadurch weiter zu manipulieren, zu erpressen, zu belügen und zu betrügen. Aber die Zeiten leichtgläubig und naiv zu sein, sind vorbei.
Deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden
Die Sowjetunion hat sich immer an das Völkerrecht gehalten, sowie heute Russland es tut. Das kontrastiert mit dem westlichen USA/EU-Block, der seine Außenpolitik immer wieder unter Bruch des Völkerrechts betreibt und damit den Weltfrieden riskiert. Sich dessen völlig im Klaren übergab der russische Außenminister Sergej Lawrow ein gemeinsames Dokument seinem Kollegen Heiko Maas bei dessen Besuch in Moskau am 11.8., ein Dokument, unterschrieben schon von beiden Seiten, das die deutsch- russische Übereinstimmung zum Weltfrieden besiegelt. Russland und Deutschland betrachten es demgemäß, „als wichtigen Teil ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen“.
Macht der Gewalt des Westens
Die Macht der Gewalt des Westens stellt sich erschreckend in den Vordergrund wie bei den jüngsten Kriegen, Morden und Verwüstungen im Irak, in Libyen, Syrien und in der Ukraine. Zügellos herrscht die Drohpolitik von Israel und den USA. Bestimmte westliche Macht-Herren müssten sich von Gewalt und Terrorismus reinigen, die auf Terror-Zerstörung und auf die Macht der Gewalt setzen und damit ihre partikulären egoistischen Interessen ohne jede Rücksicht auf andere Staaten und ihre Bewohner durchsetzen wollen.
Unrechtmäßige willkürliche Sanktionen
Völlig einig äußerten sich die beiden Minister in Moskau zum gemeinsamen deutsch -russischen Projekt einer zweiten Gas-Leitung durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland „North Stream 2“, das bereits im Bau ist, aber das die USA mit Sanktionen noch stoppen wollen. Kein Staat habe „das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, Europa werde sich von niemandem seine Energiepolitik diktieren lassen“ stellt Maas mit scharfen Worten klar. Die angedrohten neuen Sanktionen der USA verurteilte er als „falschen Weg“. Da stimme er „Heiko“ zu, erklärt Sergej Lawrow. Solche Sanktionen halte Russland aber für ebenso unrechtmäßig wie die der EU gegen Russland, fügt er hinzu.
Bekenntnis zu deutscher Verantwortung von Heiko Maas in St. Petersburg für millionenfaches Unrecht
Von Moskau flog Heiko Maas weiter nach St.Petersburg. „Fassungslos und voller Scham“ blickte er auf die Schicksale und Erinnerungen der Überlebenden. Sie stünden „für die unerträgliche Brutalität“, mit der die deutsche Wehrmacht das damalige Leningrad und seine Bewohner habe vernichten wollen. „Ein Kriegsverbrechen, begangen von Deutschen. So barbarisch, dass man die Bitte um Vergebung auch 75 Jahre nach Kriegsende kaum auszusprechen wagt als deutscher Außenminister“, erklärt Maas. Die „humanitäre Geste“ sei gedacht als „aufrichtiges Bekenntnis“ zu deutscher Verantwortung für millionenfaches Unrecht. „Getragen wird sie“, sagt Maas, „von unserem tief Wunsch nach Versöhnung.“
Nichts davon war bei ZDF und ARD zu hören. Weder ZDF-Heute noch ARD-Tagesschau hat über Maas wichtigen Auftritt in St.Petersburg berichtet, als ob es sie zutiefst irritierte, dass der deutsche Außenminister die Nazi-Kriegsverbrechen, besonders die brutale Belagerung des damaligen Leningrad, heutigen St. Petersburg, bewusst macht und als Repräsentant der Verbrecher-Nachfahren Reue äußert. Von der verbrecherischen Geschichte Nazi-Deutschland will eine arrogante mächtige Clique hierzulande nichts wissen. Gut, dass mindestens Daniel Brössler darüber am nächsten Tag informiert in seinem Artikel „In schwierigem Wasser“ (SZ 12.8.20), auch wenn die Süddeutsche Zeitung den Besuch Maas in Moskau und St.Petersburg nicht als Aufmacher bringt, wie es angemessen richtig war. Warum eigentlich, versteckte US-Anweisung?
Alle europäischen Staatsoberhäupter wissen, welche mächtigen Herren heute die Macht der Gewalt bis zum Extrem von Mord und Krieg ausüben, mittels Täuschung und konstruierten Lügen für die Öffentlichkeit. Man sollte nicht in die Vergangenheit der Geschichte zurückgehen, um die Gegenwart zu verschonen. Die Verbrechen der Gegenwart müssen erkannt und angesprochen werden.
Rechts- und Gewissenslosigkeit in Europa: Verbrecher an den Pranger
Die Rechts- und Gewissenslosigkeit erfasst heute den europäischen Kontinent und daraus ergeben sich die Verbrechen der westlichen Verantwortungsträger, die auf ihre Straflosigkeit setzen, während eine korrumpierte Öffentlichkeit sie als ganz normal hinnimmt. Die öffentliche Kommunikation erlaubt, dass entscheidendes tiefgreifend verzerrt wahrgenommen wird, eine auf den Kopf gestellte Welt, wo Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern werden. Zu ermahnen sind identifizierte prominente Personen in führenden Stellungen, die sich durch ihre Untaten strafbar gemacht haben. Solche Verbrecher sind an den Pranger zu stellen.
Russisches Streben nach Universalität und Allmenschlichkeit gilt mehr als westlicher Utilitarismus
Als Hoffnung für Europa und die ganze Menschheit kann Russland angesehen werden. Russland gewinnt das Zutrauen, in der Lage zu sein, mit seiner leidgeprüften Menschenliebe Europa und die Menschlichkeit in einer kooperativen solidarischen Gesellschaft zu neuem Leben zu erwecken. Seinem Streben zu Universalität und nach Allmenschlichkeit ist ein viel weiteres Ziel als der Utilitarismus, ein unvergleichlich höheres Ziel ist zu erreichen, als es der nächstliegende Utilitarismus je sein könnte. Solche Verblendung ist in der gesamten EU zu spüren, wo die Medien wichtige Ereignisse übersehen oder sie aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die konstruktive Rolle der neuen Ordnungsmacht Russland und der Friedensweltmacht China. Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade. Dahinter ist alles verrottet und korrupt. <Heute ist das Imperium nicht nur der weltweite Schuldner, es ist Pleite. Seine Macht gründet sich nur noch darauf, die Welt durch den Dollar und die US-Kriegsmaschine erpressen zu können. Washington ist immer mehr zu einer Art internationaler Mafia-Zentrale verkommen. Mit ihren Erpressermethoden schreckt es auch vor den engsten Verbündeten nicht zurück. Die Kündigung des Iran-Atom-Deals und die Blockade von Nordstream 2 sind klare Botschaften. „America“ hat außer Bomben und Sanktionen nicht viel zu bieten.> („Pompeos Kreuzzug“ von Klaus Wagener, UZ 7.8.20) Überheblich und äußerst unverschämt frech demaskierte sich der Falke und US-Außenminister Mike Pompeo, der früher CIA-Direktor war, völlig schamlos: <Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.> (Meldung 6.2.20). Entgegen allen gewohnten westlichen Propaganda-Klischees vollbringt das kommunistische China ein wahres Wunder im Kampf der Menschheit gegen die Armut. Dagegen stehen die sogenannten westlichen Demokratien vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Zudem ist Chinas Seidenstraßen-Projekt das größte Investitionsprojekt des 21. Jahrhunderts, an dem sich in der EU schon Italien, Tschechien und Österreich beteiligen und außerhalb der EU sehr viele andere Länder.
Mit voller Lebenskraft ist dem spirituellen russischen Streben zu folgen: Zur lebendigen Wiedervereinigung der Menschen, zu einer universalen Einigung! Nicht feindlich, wie es von höchsten westlichen Regierungsstellen gefördert wird, sondern freundschaftlich, brüderlich. Den Schöpfergeist der fremden Völker offen aufzunehmen, aller Völker, so viel es sie nur gibt, um das Fremde wertzuschätzen. Allein damit haben die Russen ihre Fähigkeit und Neigung zur Wiedervereinigung aller Völker.
Menschliche universale Einheit
Diese Weisheit und Hinweise zu einer Zivilisation der Liebe bekommt der Westen vom höchsten russischen Geist, wie niemand besser als Alexander Puschkin und Fiodor Dostojewski ihn widerspiegeln können. „Die Bestimmung des russischen Menschen ist unstreitig eine universale. Alle Europäer, Russen, sind Brüder“ mit allen Arabern, Hindus, Chinesen, Islamisten, Afrikanern, Amerikanern und Asiaten. Die Spaltung, die Trennung ist Betrug und Täuschung, irrender Weg und falsche Haltung, die die menschliche Einheit verhindern will. Diese menschliche universale Einheit ist „die Verkörperung der Einheitsidee auf Erden, und zwar durch die Macht der brüderlichen Liebe und unseres brüderlichen Strebens zur Wiedervereinigung der Menschen verwirklichten Einheit. So Fjodor Dostojewski weiter: „Die europäischen Widersprüche sind in sich endgültig zu versöhnen, wenn die europäische Sehnsucht in der russischen allmenschlichen und allvereinenden Seele den Ausweg findet, in dieser Seele sie alle in brüderliche Liebe aufzunehmen und so vielleicht das letzte Wort der großen, allgemeinen Harmonie, des brüderlichen Einvernehmens aller Völker nach dem evangelischen Gesetz Christi auszusprechen.“
Einheit der Menschheit in Frieden und Liebe nach Papst Franzisko
Das Dokument über die Brüderlichkeit unter den Menschen (4.2.2019) von Papst Franzisko ist ein sehr wertvoller Beitrag zur Einheit der Menschheit in Frieden und Liebe. Der Nuntius vor den Vereinten Nationen hat es in seine Rede vor der Vereinten Nationen in New York im September 2019 hervorgehoben.
Aktuelle Rundreise des US-Außenministers ohne Besuch von Brüssel und Berlin
Der abstoßende Falke und US-Außenminister Mike Pompeo hat Berlin von seinem unerwünschten Besuch verschont. Auf seiner Europareise im August 2020 besucht er Tschechien, Polen, Österreich und Slowenien. Auffällig und Motiv zu dummen Lamento der Kriegstreiber und Aufrüstungsmafia ist, dass er die NATO in Brüssel unbeachtet lässt. Das entspricht Trumps Linie. <Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hält bei einer Wiederwahl Trumps einen NATO-Austritt Washingtons für möglich. „Einen Rückzug aus der NATO fänden nur eine Handvoll Republikaner gut. Aber falls er (Trump) die Wiederwahl gewinnt, dann könnten diese Schranken wegfallen“, sagte Bolton dem „Handelsblatt“.> („Rückzug aus der NATO?“, UZ 7.8.20)
Sich als US-Präsident gegenüber der Kriegsfraktion durchsetzen
Die Verständigung der USA mit Russland ist seit langem wünschenswert, vor allem um den seit über neun Jahren andauernden terroristischen US/NATO-Krieg in Syrien endlich zu beenden. Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Donald Trump hat ständig seinen Willen zum Frieden und zum Beenden der US-Intervenionskriege manifestiert, hat sich aber offensichtlich nicht gegenüber der Kriegsfraktion durchsetzen können. Es ist diese Kriegsfraktion, von Zionisten beflügelt, die ihn immer wieder torpediert und manipuliert, um die USA feindselig konfrontativ und aggressiv gegen den Iran zu steuern. Der US-Präsident benötigt zuverlässige Leute, um den fatalen aggressiven Kriegskurs zu ändern. Mike Pompeo als US-Außenminister ist längst zu entlassen, denn er reflektiert nicht den Willen des Präsidenten, sondern treibt eher eine Wühlarbeit zusammen mit der Kriegsfraktion. Der US-Präsident Trump wollte von Anfang an diesen perversen Kurs der US-Außenpolitik beenden, aber es ist ihm bisher nicht gelungen.
Für Trump NATO obsolet
Präsident Donald Trump muss Entschlossenheit zeigen, um den richtigen Kurs seiner Außenpolitik zu retten und zu bekräftigen. Er hat keine andere Alternative, als mutig und beharrlich entschlossen für eine richtige Außenpolitik und für Abrüstung zu kämpfen. Der russische Präsident Wladimir Putin und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel können und werden ihn dabei unterstützen. Und eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Russland hat wirksame Mittel, seine Härte gegenüber der republikanischen neokonservativen Obstruktion zu zeigen. Deutschland muss die treibende Kraft für die erforderliche Wende werden, die Europa, die USA und die Welt brauchen, eine Wende, die Präsident Trump zutreffend richtig seit seinem Amtsantritt realisieren will. Zusammen mit Russland, Deutschland, China und viele anderen Ländern wird er es schaffen, trotz aller Hindernisse voran zu kommen. Trumps Stellungnahme zur NATO ist sonnenklar und realistisch: <Sie ist obsolet… Ich kam massiv unter Druck, als ich sagte, die NATO sei obsolet. Sie ist aber obsolet, …. Ich war also zwei Tage lang unter Druck, dann fingen sie an zu sagen, Trump hat recht. Und jetzt – es war auf der Titelseite des Wall Street Journal> („Das ist sehr unfair“ SZ-Kolumne 17.1.19). Zudem bedeutet die NATO in erster Linie, Riesenmengen an Einkommen zu verschleudern, Geld, das nicht nur die USA, sondern auch die EU-Staaten dringend brauchen. Die Konversion der NATO und zugehöriger Rüstungsindustrie ist jetzt auf die Agenda aller Regierungen zu setzen.