Innerhalb der kommenden sechs Monate sollen in Palästina Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Entschluss gab Präsident Mahmoud Abbas gestern Abend als Ergebnis einer innerpalästinensischen Einigung bekannt.
Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh sagte, dass seine Regierung bereit sei, alles zu tun, um die Wahlen zu ermöglichen. Er betonte „alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Wahlen angesichts des positiven Dialogs zwischen Fatah und Hamas erfolgreich“ durchzuführen. „Parlamentswahlen öffnen die Tür zur Versöhnung, um die Heimat zu schützen und das demokratische Leben zurückzubringen“, so Premier Shtayyeh.
PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßte diesen Entschluss als „wichtigen Schritt zur Wiederbelebung und Einigung des politischen Systems Palästinas“ sowie als „bedeutenden Schritt vorwärts, um die Spaltung zu beenden und neue Energie und Perspektiven“ zu schaffen. Die Abhaltung von Wahlen ist vor allem „ein positives Signal für die Entschlossenheit und das Engagement des palästinensischen Volkes in seinem Recht, Verantwortung für das politische System auszuüben und seine Vertreter zu wählen.“
Mit Blick auf die israelische Besatzung appellierte Asharawi an die Internationale Gemeinschaft, dass sie „aktiv sicherstellen (müsse), dass die Wahlen in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in Ost-Jerusalem nicht verhindert oder verwehrt werden.“
Präsident Mahmoud Abbas hatte bereits in seinem am Mittwoch geführten Telefongespräch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Planungen zu den zeitnahen Wahlen informiert.
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