Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22.03.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ 19.3.23: „Rüsten für den Frieden – Welche Lehren zieht Deutschland aus der Zeitenwende?“
Erhellendes Vermächtnis von Antje Vollmer – bei „Anne Will“ abwesend
Schon der Titel der Sendung „Rüsten für den Frieden“ ist grotesk, ein absurder Widerspruch, denn Aufrüstung schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Das erhellende Vermächtnis von Antje Vollmer ist hier herauszustellen, um den Irrsinn richtigzustellen: <Wir (die Grünen) hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des Kalten Krieges. Wir waren per se Dissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost wie West, wir sahen die Gefährdung des Planeten durch ungebremstes Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten wollte, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar in den Händen.“> („Was ich noch zu sagen hätte“, Antje Vollmer, Berliner Zeitung, 23.2.23).
Höchste Zeit, sich aus der gefährlichen militärischen Durchsetzung unipolarer Hegemonie zu verabschieden
Der große Verlierer bei den geostrategischen Ukraine-Russland-China-Schachzügen wird das US-Imperium sein. Es ist höchste Zeit, sich aus dieser gefährlichen militärischen Durchsetzung unipolarer Hegemonie zu verabschieden und an einer neuen multipolaren Welt zu bauen. Nicht utopisch, sondern realpolitisch: „Wo sind die Realos geblieben?” fragte die Grünen-Politikerin, Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags: „Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen.“ Das Vermächtnis von Antje Vollmer, das Weichen für die Gesellschaft, Kirchen und alle Parteien stellt, fehlte leider bei Anne Will am 19.3.23.
EU ohne eigenständige Außenpolitik, nur Anhängsel der USA
Es ist höchst bedauerlich, dass Anne Wills Gast Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister, der den Horror des Zweiten Weltkriegs erlebte, keine konstruktive und vernünftige Lehre daraus ziehen kann. Er bleibt bei seiner unsinnigen Fürsprache, sich mit Russland zu konfrontieren. Aus seinen Äußerungen spricht ein krankhafter Hass gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Baum will, dass weiter Waffen in die Ukraine gehen und der militärische Einsatz fortdauert, weil er unsinnigerweise an die Möglichkeit glaubt, Probleme ließen sich technisch-militärisch lösen, die ihrem Wesen nach politisch sind. Niemals hat Baum grundsätzlich darüber nachgedacht, wie der 2. Weltkrieg, d.h. wie die Machtergreifung der Faschisten politisch hätte verhindert werden können, eine Hauptfrage, mit der sich auch die Medien befassen sollten.
Gewährleistung der gleichen und unteilbaren Sicherheit
„Russland ist den Zielen der kernwaffenfreien Friedensförderung treu, und plädiert für die allgemeine und volle Abrüstung bei der Gewährleistung der gleichen und unteilbaren Sicherheit“. (Aus der Rede vom Außenminister Sergej Lawrow bei den Vereinten Nationen 21.9.16)
Europa spielt keine Rolle.
Die Realitätsverweigerung von Gerhart Baum wirkt äußerst peinlich, als er illusorisch eine Schlüsselrolle für Europa verlangte und nach der politischen Rolle Europas fragte. Jeder aufmerksame Beobachter muss feststellen, Europa spielt keine Rolle. Es hat niemals eine außenpolitische Rolle gespielt, weil Europa als Anhängsel der USA sich selbst annulliert hat. Europa hat keine eigenständige Außenpolitik, seitdem es der Außenpolitik der US-Regierung folgt.
Brasilien und Deutschland: Realitätsschock für Scholz
Ganz anders sieht es außerhalb des US-Vasallentums aus: Der Realitätsschock, den Kanzler Olaf Scholz in Brasilien erlebte, sollte den alten Politiker Baum aufrütteln. Brasiliens Präsident Lula da Silva sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Klartext (31.1.2023). Die EU und Deutschland seien unfähig, eine Friedenslösung zu finden, war Lulas Botschaft. Deutschland und die EU würden bei einer Suche nach einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur für Europa nicht gebraucht. Er machte deutlich, dass eine Friedensinitiative an der EU und Deutschland vorbeiführen werde. Denn wer für eine Teilnahme an einer Friedensinitiative nicht in Frage kommt, sind Baerbock, von der Leyen, Borell und all die anderen, die der immer weitergehenden Eskalation Vorschub leisteten. Während der Pressekonferenz zusammen mit Präsident Lula stand Kanzler Olaf Scholz da wie ein begossener Pudel. Er bekam einen Realitätsschock verpasst, der sich gewaschen hatte. Ein solches Aha-Erlebnis fehlt dem Alt-Politiker Gerhart Baum.
Südafrika und Deutschland: Scholz scheitert.
Auch vorher, als Kanzler Scholz am 24.5.22 nach Südafrika reiste, um den südafrikanischen Präsidenten als Verbündeten für seine Sanktionspolitik gegen Russland zu gewinnen, scheiterte der deutsche Kanzler vollständig. Südafrikas Präsident weigerte sich, Sanktionen gegen Russland zu diktieren und beschuldigte die USA für den Krieg in der Ukraine.
Indien und Deutschland: Regierung Scholz diskreditiert
Auch die kalte Begrüßung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Neu- Delhi (1.3.23) bei ihrer Ankunft zur Teilnahme am G-20-Treffen zeigt eindeutig und klar, wie isoliert und diskreditiert die deutsche Ampelregierung mit ihrer bellizistischen irrsinnigen Konfrontation gegen Russland ist.
Absage an eine Eskalation in der Ukraine
Der Großteil der Welt teilt Brasiliens Absage an eine Eskalation in der Ukraine, an der sowohl die Ukraine selbst, als auch die EU-Staaten, besonders Deutschland, sowie die NATO und die Vereinigten Staaten eklatante Schuld tragen. Wo steht Gerhart Baum jetzt? Besteht er weiter darauf wie seine fanatisierten Vorfahren, mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen?
Russland nicht wie die USA
Die sogenannte „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz gegen Russland großspurig deklarierte, ist ein nie dagewesener Unfug eines Kanzlers, der die Sondermilitäroperation Russlands in der Ukraine gar nicht sach- und völkerrechtsgemäß verstanden hat. Dieser „Zeitenwende“ entspringen alle gegenwärtigen katastrophalen Folgen für Deutschland und Europa. Die ständige Sekretärin der Französischen Akademie, Helene Carrere d’Encausse erkennt völlig treffend: „Ohne Russland kann es kein richtiges Europa geben“.
Das gilt besonders für Europas Sicherheit.
3.000 Anträge wegen ukrainischer Verbrechen gegen Bewohner des Donbas vor Internationalem Strafgerichtshof – Zeit des Wartens für Russland vorbei
Von Imperialismus Russlands zu sprechen, ist völlig fehl am Platz. Russland hat keine Länder gegen ihren Willen unter seine Gewalt gebracht, keinen Angriffskrieg wie die USA geführt. Es ist erstaunlich skandalös und grotesk, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Präsidenten Russlands diktiert hat und nicht gegen den größten wiederholten Kriegsverbrecher der Neuesten Geschichte, den US-Präsidenten. Schon der willkürliche Prozess gegen den jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic zeigte die Einseitigkeit und das Unrecht des Tribunals, das nicht gemäß dem Recht, sondern unter der US-Dominanz nach dem Grundsatz der US-Politik der Stärke agiert. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, unterstrich die Straflosigkeit des Westens: <<Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.>>
US-Anschlag auf Erdgasleitungen Nord Stream vor den Internationalen Strafgerichtshof, kein Thema für Anne Will
Die Vereinigten Staaten können im Zusammenhang mit dem zerstörerischen Sprengstoffanschlag auf die Erdgasleitungen Nord Stream vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Schon die Anklage Russlands gegen die US-Regierung Bidens ist von Den Haag nicht beachtet worden, wie der Außenminister Russlands Sergej Lawrow beanstandet. Bei Anne Will fehlte diese Erkenntnis, die jetzt besonders wichtig ist, um den angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland umfassend zu begreifen.
Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA.
Die NATO und EU sind zersplittert und zerstritten. Zu Recht. Die Aussage eines italienischen Generals ist besorgniserregend. In Gespräch mit dem Online-Portal „L’Antidiplomatico“ sagte er: <Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA. Die USA haben ein Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren und die europäischen Länder darin zu verwickeln. Deshalb ist es so überraschend, dass die EU-Länder mitmachen>, so der italienische General Fabio Mini.
Anne-Will-Sendung, Parteinahme für einen verlängerten Ukraine-Krieg
Die Sendung Anne Will am 19.3.23 stellte eine subtile Parteinahme für einen verlängerten Ukraine-Krieg dar. Deshalb kam erneut wie bei anderen Sendungen der unsinnige Begriff „Kriegswirtschaft“ auf, den mehrere Teilnehmer, nämlich die Professorin für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt und die Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr als völlig fehl am Platz ablehnten, ebenso wie der Teilnehmer Ralf Stegner, SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Diesen abwegigen Unfug vertraten nur die Militaristen Gerhart Baum und der Bundeswehr-Offizier. Wieso wird ein ideologisierter Kalter Krieger wie Gerhart Baum wiederholt zu einer politischen Diskussionssendung eingeladen, von der zu erwarten war, dass sie sich der Menschlichkeit widmet, nämlich einen Weg zum Frieden in der Ukraine, d.h. den Frieden mit Russland zu finden?
Seit dem Zweiten Weltkrieg kriminelles Verhalten der USA
Das kriminelle Verhalten Washingtons ist in Bezug auf die Sprengung des Nord-Stream-Projekts ganz typisch für das kriminelle Verhalten der USA, das seit dem Zweiten Weltkrieg über viele Jahrzehnte praktiziert wurde. Diese Kriminalität wirkt sich direkt auf das Leben von unzählig vieler Menschen aus – von der Gefahr eines katastrophalen Krieges bis hin zur wirtschaftlichen Misere, die durch die mutwillige US-amerikanische Aggression verursacht wird.
Den wahren Feind Deutschlands erkennen, der durch den terroristischen Anschlag auf die Erdgasleitungen in der Ostsee bloßgestellt ist
Es ist höchste Zeit, den wahren Feind zu erkennen. Der terroristische Anschlag gegen Nord Stream (26.9.2022) stellte ihn für jeden informierten Beobachter bloß. Der Terror-Anschlag war Beweis genug, dass die USA auch Deutschland ruinieren wollen, und nicht allein Russland.
<Der USA-Imperialismus, in seiner letzten und bislang schlimmsten Phase – ein zerrütteter Staat, angeführt von einer geld- und profitgierigen Mafia terrorisiert die gesamte Weltbevölkerung. Ihre Vasallen-Staaten, Australien und EU machen mit. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Die Themen scheinen unerschöpflich zu sein, mit denen die gekauften Massenmedien versuchen, die Volksmassen der Welt in Angst und Schrecken zu versetzen. Der bürgerliche Staat kennt nur noch eine Räson, und das ist die Ausschöpfung aller politisch-ideologischen, juristischen und militärischen Machtmittel zum Erhalt seines verbrecherischen Wirtschaftssystems. – Der Jurist und Autor, Wolfgang Bittner, geht hier der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Wohin soll das alles noch führen?
Deutschland unter Vormundschaft der USA als „Speerspitze“ gegen Russland – „Anne Will“ von dieser alarmierenden Erkenntnis weit entfernt
Wolfgang Bittner hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als „Speerspitze“ gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu, dessen Vorgeschichte schlicht unterschlagen wird. Deutschland steht nach wie vor unter Vormundschaft der USA. Wo wir hinschauen, herrschen Krieg, Chaos und Verwirrung. Die USA haben es geschafft, Europa zu spalten und überall Krisenherde zu schaffen. Es ist doch unnatürlich, wenn Russland verteufelt wird, und wenn wir einen Krieg vor der Tür haben, also in einen Krieg hineingedrängt werden, durch den wir und Europa, ruiniert werden, und der, insbesondere Deutschland, auslöschen könnte.> (Ein Gespräch mit Wolfgang Bittner, deutscher Jurist und Schriftsteller, 18.3.23) Die Sendung „Anne Will“ am 19.3.23 und alle ihre Teilnehmer bleiben sehr weit von dieser alarmierenden Erkenntnis entfernt.
Falschheit der US-Regierung
Nach alledem, was heute über die Falschheit der US-Regierung, ihre Angriffskriege, Aggressionen und Völkerrechtsbrüche weltweit bekannt und dokumentiert ist, sind diejenigen Politiker, die noch darauf bestehen, dem größten Kriegsverbrecher der Neuesten Geschichte zu folgen, lediglich arme Irre, die unzurechnungsfähig die Existenz Deutschlands und Europas und damit ihr eigenes Leben und das Leben aller Deutschen und Europäer aufs Spiel setzen.