Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.03.2021
Betr.: Junge Welt (jW) vom 23.3.21: „China-Russland-Spitzengespräche: Bündnis der Vernunft“ von Jörg Kronauer und „Weltgericht EU“ von Arnold Schölzel, jW vom 24.3.21: „Blinken fordert Folgsamkeit“ von Reinhard Lauterbach
US-Außenminister zu Ostseepipeline Nord Stream 2 auf NATO-Sitzung: Heiko Maas solle „den Bau stoppen“
<Die USA halten an der Absicht fest, die Fertigstellung der Ostseepipeline North Stream 2 zu verhindern. Der neue US-Außenminister Anthony Blinken machte das deutlich zu Beginn der NATO-Außenministertagung in Brüssel am 23.3.21… Heiko Maas solle „den Bau stoppen“, so Blinken. Er verwies zwar weiterhin auf die Drohung der USA, gegen beteiligte Unternehmen Sanktionen zu verhängen. Er scheint aber auf deren Erpressbarkeit nicht mehr unbedingt setzen zu wollen, wenn er von Maas eine politische Entscheidung zum Baustopp einfordert. Blinken will nochmal das Thema am Dienstag 30.3. mit Heiko Maas besprechen.> („Blinken fordert Folgsamkeit“ von Reinhard Lauterbach, jW 24.3.21)
Treffen mit offenkundigem Erpresser Blinken in jedem Fall vermeiden
Das Verhalten des US-Außenminister Anthony Blinken ist ganz klar unverschämt, ja für jeden Beobachter der Diplomatie verblüffend, indem er sich vor der Weltöffentlichkeit offen als Erpresser bloßstellt. Erpressung ist eine Straftat, also Blinken macht sich strafbar und müsste vor ein Strafgericht landen. Ein Treffen mit einem offenkundigen Erpresser ist in jedem Fall zu vermeiden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas weiß jetzt, was er bei dieser unerwünschten Begegnung am kommenden Dienstag 30.3. zu erwarten hat. Er sollte deshalb ganz diplomatisch, aber bestimmt reagieren, kurzfristig mit einem Brief an seinen US-Kollegen. <Lieber Kollege, wegen einer plötzlichen Erkältung fühle ich mich nicht in der Lage, mich mit Ihnen zu treffen. In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie uns alle bedroht, ist es erste Priorität, Distanz zu bewahren, jedes Symptom sofort zu kurieren und Ansteckung zu vermeiden. Sicherlich wird es eine andere Gelegenheit geben, uns unter besseren Umständen zu treffen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise zurück in Ihre Heimat und grüße Sie freundlich, Heiko Maas.>
CDU-Vorsitzende machte US-Erpressung öffentlich – danach Intrige und Rücktritt
Die Berliner Regierung steht seit langem unter Erpressung des US-Regimes, das sich schamlos als weltgrößter Mafia-Ganove aufführt. Nicht zu vergessen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, als sie CDU-Vorsitzende war, die US-Erpressung der deutschen Automobil-Industrie öffentlich bekannt gab, indem sie die diesbezügliche Information der Washington Post bestätigte: <Trump wollte Europäer im Iran-Konflikt mit Autozöllen erpressen. US-Präsident Donald Trump hat versucht, die EU zu erpressen: Drastische Autozölle oder ein härterer Kurs gegenüber dem Iran (Januar 2020). Die USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht.> „Die Drohung stand im Raum“, bestätigte die CDU-Vorsitzende und damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag 16.1.2020 in London. Nach dieser öffentliche Denunziation durch die CDU-Vorsitzende erfolgte eine miese Intrige gegen sie innerhalb der CDU-Partei, die ihren Rücktritt als Vorsitzende auslöste.
Unter Erpressung Willkür von Bankkontenkündigungen
Die Commerzbank kündigte Ende Februar mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Bundesregierung die Konten der russischen Auslandsmedien RT.DE und Ruptly. Nicht freiwillig, nein, nur unter Erpressung ergibt sich diese Willkür gegen die Pressefreiheit und die seltsame Anweisung aus dem Kanzleramt. Ein äußerst fragwürdiges, rein politisch motiviertes Verhalten gegenüber den russischen Medien, die nur ihrer Informationspflicht nachgehen.
Exzellente diplomatische Arbeit der Bundesregierung zum Ostsee-Pipeline-Projekt
<Ukrainische Quellen hatten zuvor gemeldet, Russland wolle die Pipeline zu seinem Nationalfeiertag am 12. Juni gebaut haben. In Polen, Ukraine und anderen Ländern wird inzwischen allerdings davon ausgegangen, dass North Stream 2 wohl trotz allen politischen Widerstands fertig werden wird> („Blinken fordert Folgsamkeit“ von Reinhard Lauterbach, jW 24.3.21). Die optimistische Stimmung in diesen Ländern belegen die exzellente diplomatische Arbeit der Bundesregierung, um alle Hindernisse zu überwinden. Es wäre ratsam für das Weiße Haus, die Kurve rechtzeitig zu kriegen, damit der US-Präsident sein Gesicht bewahrt.
Weiterer Ausbau der Kooperation zwischen Peking und Moskau
Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt. Der Westen steuert unter US-Regie auf eine kriegerische Auseinandersetzung zu. Diese gefährliche feindselige Entwicklung wird vom neuen US-Außenminister noch kräftig angeheizt. Das darf ein deutscher Außenminister keinesfalls dulden. Präventive Gegenmaßnahmen haben Russland und China gemeinsam getroffen: <In den zweitägigen Gesprächen, zu denen sich Chinas Außenminiser Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow im südchinesischen Guilin (22.3.) eingefunden haben, steht ein weiterer Ausbau der ohnehin schon engen Kooperation zwischen Peking und Moskau… Da verstärken die westlichen Mächte ihre Manöver nahe der russischen Grenze und im südchinesischen Meer; da schließt sich die EU dem jüngsten US-Sanktionshagel gegen Russland und China an, und der transatlantische Pakt verstärkt die Attacken auf beide, indem er besinnungslos aus allen Propagandarohren feuert… Wang und Lawrow seien dabei, die „strategische Koordination““ zu intensivieren, war anlässlich ihres Treffens offiziell zuhören. Entsteht da ein festes Bündnis, vielleicht gar ein geschlossener antiwestlicher Block? … Allerdings ein Vernunftbündnis… Auf ihre „strategische Partnerschaft“ in den 1990er Jahren folgte 2001 ihr „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“,…die Gründung der „Shanghai Cooperation Organisation“, ein Zusammenschluss, der auch eine militärische Komponente hat. Beide kooperieren im BRICS-Bündnis sowie informell im UN-Sicherheitsrat, und sie haben ihre strategische Absprachen … in dem Maß intensiviert, in dem der Druck des Westens auf sie stieg….Das Außenministerium in Peking jedenfalls kündigte eben jene „verstärkte Koordination“ der beiden Staaten „in internationalen Angelegenheiten“ an – zur Abwehr westlicher Aggression.> („China-Russland-Spitzengespräche: Bündnis der Vernunft“ von Jörg Kronauer, jW 23.3.21). Als die EU am Montag 22.3. die ersten Srafmaßnahmn gegen China seit 1989 verhängte, erklärte das Außenministerium Chinas: <Man dränge die EU aufzuhören, „andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen“. Die EU-Sanktionen basierten „auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten“.> („Weltgericht EU“ von Arnold Schölzel, Junge Welt am 23.3.21)
Die schockierende Inkompetenz in der EU erscheint umso unbegreiflicher, als die deutsche Industrie inzwischen mehr deutsche Güter an China verkauft als an die USA.
Den USA die Grundlage aller militärischer Macht entziehen: US-Wirtschaft in die Knie zwingen
Gestellt vor die Alternative entweder die atomare oder konventionelle Auslöschung Europas in Kauf zu nehmen oder ohne dieses immense Risiko den Fortbestand des Lebens und der planetarischen Existenz zu sichern, bleibt nur ein Ausweg, nämlich den USA die Grundlage aller militärischer Macht zu entziehen, das heißt, die US-Wirtschaftsmacht in die Knie zu zwingen. Das würde sicherlich weltweit eine Riesenwirtschaftskrise kosten, aber angesichts der unermesslichen existentiellen Gefahren, ist es das Opfer wert. Die Rolle des Dollars als größte Reservewährung der Welt muss aufhören, und die USA dürfen ihre überbordenden Schulden nicht mehr finanziert erhalten. Den Schlüssel dazu besitzt China.
Ende der US-Hegemonie mit Dollar-Betrug, sobald es China will.
In diesem Zusammenhang schreibt Hans-Jürgen Geese im Rückblick auf seine 15 Jahre in China ganz richtig: <Wenn der Dollar seine Vorherrschaft verloren hat, dann, spätestens dann, ist Feierabend. Die Chinesen werden, in nicht allzu ferner Zukunft, nur noch Yuan akzeptieren. Die Amerikaner können dann nicht mehr nach Lust und Laune Dollar drucken, weil sie keiner mehr haben will. Der Betrug mit dem U.S. Dollar wird endlich auffliegen. … Das Ende des Schutzes des Dollars, bestehend seit 1971, wird schließlich das Ende der Hegemonie der U.S.A. bedeuten. Wann wird das sein? Sobald die Chinesen das bestimmen. …>
USA außer Bomben und Sanktionen nicht viel zu bieten
Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade. Dahinter ist alles verrottet und korrupt. <Heute ist das Imperium nicht nur der weltweite Schuldner, es ist pleite. Seine Macht gründet sich nur noch darauf, die Welt durch den Dollar und die US-Kriegsmaschine erpressen zu können. Washington ist immer mehr zu einer Art internationaler Mafia-Zentrale verkommen. Mit ihren Erpressermethoden schreckt es auch vor den engsten Verbündeten nicht zurück. Die Kündigung des Iran-Atom-Deals und die Blockade von Nordstream 2 sind klare Botschaften. „America“ hat außer Bomben und Sanktionen nicht viel zu bieten.> („Pompeos Kreuzzug“ von Klaus Wagener, UZ 7.8.20)
US-Spionagedienste fälschen, lügen und betrügen, aber westliche Demokratien im Gegensatz zu China vor wirtschaftlichem Kollaps
Überheblich und äußerst unverschämt frech demaskierte sich auch der Falke und ehemaliger US-Außenminister Mike Pompeo, der früher CIA-Direktor war, völlig schamlos: <Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.> (Meldung 6.2.20). Entgegen allen gewohnten westlichen Propaganda-Klischees vollbringt das kommunistische China ein wahres Wunder im Kampf der Menschheit gegen die Armut. Dagegen stehen die sogenannten westlichen Demokratien vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Zudem ist Chinas Seidenstraßen-Projekt das größte Investitionsprojekt des 21. Jahrhunderts, an dem sich in der EU schon Italien, Tschechien und Österreich beteiligen und außerhalb der EU sehr viele andere Länder.
Wiederholte Warnungen vor US-Aggression nicht mit banalen Meldungen vermengen und beiseite legen
Und Deutschland? Was unternimmt die Bundesregierung vor der steigenden Gefahr einer US-Aggression? Lesen Beamte und Journalisten aufmerksam Informationen und Berichte darüber und widmen sie sich ihnen mit wacher Intelligenz, damit sie die banalen von den gravierenden Nachrichten unterscheiden können und nicht alles zusammen beiseite legen, wie der Telegraphist auf der Titanic es tat und die wiederholten Warnungen unter die banalen Meldungen vermengte, die deshalb unbeachtet blieben und den Kapitän nicht erreichten. Die fatale Folge ist bekannt.