Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.06.2019
Betr.: Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.6.19: „Golfregion – Welt in Seenot“ von Paul-Anton Krüger und SZ-Leitartikel vom 15.6.19: „Golfregion – Furcht und Versagen“ von Daniel Brössler
Völliger Humbug in Süddeutsche Zeitung zur Krise am Golf
Über „entschlossene internationale Reaktionen“ zu schwärmen, wie es Paul-Anton Krüger in seinem banalen oberflächlichen Kommentar „Welt in Seenot“ (SZ 14.6.19) tut, ist völliger Humbug. Erst recht, wenn eine verkehrte Sicht auf die Golfregion in Washington, Berlin und Brüssel den Ton in Verlautbarungen angibt, aber eine professionelle Lagebewertung vonnöten ist, die die SZ als von US-Diensten gelenktes Blatt (gern als „Zentralorgan des Pentagon in Deutschland“ bezeichnet) wohl nicht liefern darf, ein höchst bedenklicher Zustand, der die nationale Sicherheit gefährdet. Täglich werden wir von falschen Wahrnehmungen katapultiert. Iran ist seit langem Opfer einer Wirtschaftsblockade, die die US-Regierung ausgelöst hat.
Die letzten Vorfälle – Attacke auf zwei Öltanker am 13.6. in der Golf-Region – haben eine Vorgeschichte.
Zum erfolgreichen Sotschi-Treffen Pompeo/Lawrow im Mai keine Reaktion, keine Begrüßung aus deutscher Regierung oder in führenden Medien
Während sich deutsche Redaktionen und ein inkompetenter, ja gefährlich verantwortungsloser SPD-Außenminister seit einiger Zeit in einer verkehrten Sicht der Lage verloren haben, erfolgte vor einem Monat das Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi (14.5.19), um das Thema Iran zu besprechen. Bezeichnenderweise gab es zu diesem Treffen keine Reaktion, keine Begrüßung aus dem Auswärtigen Amt, auch nicht aus dem Bundeskanzleramt, auch keinen Kommentar – weder in der SZ noch im ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 15.5.19 – zu den erfolgreichen russisch-amerikanischen Gesprächen in Sotschi, die das Scheitern des deutschen Außenministers Heiko Maas eklatant bloßstellen. Ein äußerst frustriertes deutsches Auswärtige Amt versuchte dann hinterhältig mittels der SZ-Redaktion zu intrigieren und sich hinsichtlich der erfolgreichen amerikanisch-russischen Annäherung in Sotschi in den Weg zu stellen. Beide Außenminister USA/Russland sprachen unter anderem darüber, wie die Krise am Golf einzudämmen sei.
Die deutsche Öffentlichkeit wurde damals mit dreisten Lügen und Falschheit in Bezug auf die INF-Vertragskündigung katapultiert. Der Moderator des Mittagsmagazins am 15.5. verlor keine Silbe über den diplomatischen russisch-amerikanischen Durchbruch in Sotschi am Dienstagnachmittag 14.5. hinsichtlich Iran. Stattdessen verfiel der ZDF-Moderator in dieselbe propagandistische Masche, nämlich dem iranischen Oberhaupt Ayatollah Kahmeni zu unterstellen, einen Krieg auslösen zu wollen. Warum beharrt die ZDF-Redaktion auf einem bedrohlichen Szenarium, wenn der höchste US-Diplomat versucht, mit Russland die Lage am Golf zu deeskalieren? Keine europäische Regierung könnte Interesse an einem Krieg am Golf haben. Allerdings ist Israels Infiltration in Berlin so penetrant, dass das zionistische Narrativ mit abscheulichem Unfug in der Regierung Schaden anrichtet und in Redaktionen die Nachrichtengebung zur Golfregion ungehindert bestimmt und fast alle in die Irre führt.
Nicht erst seit dem ersten mysteriösen Anschlag auf vier Öl-Tanker (12.5.2019) im Golf von Oman weiß die Weltstaatengemeinschaft, dass Saudi-Arabien und Israel als bekannte agent-provocateur auf einen Krieg am Golf hinwirken. Washington weiß es auch, und deshalb kam keine öffentliche Reaktion aus dem Weißen Haus nach jenen ersten rätselhaften Anschlägen auf Öl-Tanker in der Golf-Region im vergangenen Mai. Aber ausgerechnet umgehend danach beeilte sich der US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel zu erscheinen (14.5.), um den Konflikt mit dem Iran nicht allein den Europäern zu überlassen, wobei sich das State Department sicherlich vollkommen über die zionistisch-israelische Infiltration in der EU bewusst und deshalb besorgt war. Deutsche Redaktionen müssen darüber aufgeklärt werden und wachsam sein. Es ist besorgniserregend festzustellen, dass wichtige Stellen im gesellschaftlichen Leben wie Redaktionen, Parteien, Kirchen und Verbände fortlaufend von zionistischer Propaganda infiltriert werden, deshalb verblendet und paralysiert bleiben und gegen den Iran leicht zu manipulieren sind.
Deutsche Torheit: Gemeinsame Sache mit radikaler zionistischer US-Position
Das deutsche Versagen gegenüber dem Iran ergibt sich aus einer extrem törichten Position, mit der radikalen zionistischen US-Position gemeinsame Sache gemacht zu haben, nämlich die Absicht zu haben und öffentlich zu bekunden, ein neues Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Teheran total von der Uran-Produktion ausschließt. Dieses inakzeptable, völlig unfaire Vorhaben war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn der Iran hat bewiesen und steht weiter eindeutig dafür ein, die Verpflichtungen aus dem unterzeichneten Abkommen einzuhalten, genauso wie es alle Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag einhält, wie die zuständige internationale Behörde in Wien (OIEA) wiederholt bescheinigt hat. Für Israel gilt das alles nicht, denn – anders als der Iran – hat es nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was hierzulande kein Thema ist.
Linie der EU zum Iran desavouiert
Das State Department und sehr wahrscheinlich auch das enge Team um den Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus sahen ein Scheitern voraus, falls sie Boltons Linie folgen würden, die in der EU nicht auf großen Widerstand stieß, und deswegen konnte sich der US-Außenminister nicht auf eine Linie mit der EU einlassen, die schon zum Scheitern verurteilt und desavouiert war. Amerikanische Regierungsbeamte können ganz undiplomatisch sein, aber sie erkennen und verachten zutiefst die Heuchelei, die Unehrlichkeit. Gerade Unehrlichkeit und widerliche Heuchelei widerspiegeln die Sprache und Handlungen der EU-Außenminister.
Das vom Pentagon vorgelegte Video neun Stunden nachdem die Besatzung des Tankers eine Explosion gemeldet hatte, ist kein Beweis, um den Iran für die neue Attacke vom 13. Juni zu beschuldigen. Der US-Präsident ist darüber aufzuklären, um die logischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Im dubiosen Video sieht man wie Militärs explosives Material von dem Tanker entfernen und nicht anbringen. Feststeht jedenfalls, dass das iranische Militär und kein saudisches oder irgend ein anderes arabisches oder US-Militär, das Leben der Tripulation gerettet hat. Es ist plausibel zu vermuten, dass iranisches Militär von der Verlegung der Explosivgerätschaft informiert wurde und sich infolgedessen beeilte, diese zu entfernen, um die Gefahr zu bannen. Kurz: Das Video belegt die Unschuld des Iran. Das Gegenteil ist völliger Unfug: Iranisches Militär bringt eine Explosivvorrichtung an den Tanker an, um sie später zu entfernen?
Prompt meldet sich auch London (15.6.), um den Iran genauso bodenlos, ohne Beweis, zu beschuldigen. Downing Street ist hässlich berühmt für seine haltlosen dreisten Anschuldigungen, Verleumdungen und Falschheiten. Nicht zu vergessen das falsche Dossier, das der damalige britische Premier Tony Blair konstruieren ließ, um Washington in die Irre zu führen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell legte das falsche Dossier dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) vor, um 2003 den Krieg gegen den Irak auszulösen. Die Vorgeschichte der britischen Regieung macht sie völlig unglaubwürdig und diskreditiert sie noch stärker als Washington selbst. Wer glaubt der britischen Regierung noch?
Unverschämtheit der israelischen Regierung gegenüber dem Iran bei deutschen Außenpolitikern präsent
Auch Israel erscheint involviert. Die zügellose Unverschämtheit der israelischen Regierung gegenüber dem Iran kommt blamablerweise in den Äußerungen von wichtigen europäischen Außenpolitikern zum Vorschein, ein skandalöser Befund, der die deutschen Falken in europäischen Institutionen und in der Außenpolitik identifizieren und brandmarken. Das bewies beispielsweise der unentschuldbar desinformierte Auftritt des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff mit seiner bodenlosen Unterstellung gegen den Iran, er wolle Atombomben bauen, wovon man ihn mit dem Atomabkommen abgehalten habe. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 13.5.19). Zwei Tage später (15.5.) im ARD/ZDF-Mittagsmagazin Lambsdorffs Grünen-Kollege, Omid Nouripour, genauso wie Lambsdorff ohne ein Wort zum Konzept des Iran einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten, ohne ein Wort zum Sotschi-Treffen zwischen Pompeo und Lawrow in Bezug auf den Iran. Es ist diese Inkompetenz, diese Schwäche, Dummheit und Feigheit europäischer Politiker, die Wut und Verzweiflung bei der europäischen Bevölkerung verursacht, vor allem gegenüber den erneuten Angriffen und Verbrechen der israelischen Regierung. Nicht verwunderlich, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, und sie werden es weiter verlieren. Das Regime Israels, das ungestört über Atomwaffen und zugehöriger Trägerraketen verfügt, trägt die Verantwortung für inakzeptable Untaten, die Wut und Proteste bei den informierten, humanistisch gesinnten Menschen auf der ganzen Welt auslösen.
Glorifizierte Politik der Stärke
Die Politik der Stärke wird hierzulande auf höchster Ebene glorifiziert. Hochrangige deutsche Regierungspolitiker machen gemeinsame Sache mit US-Falken, die für Aggressionen, Kriege, Zuspitzung und Putschversuch die Verantwortung tragen. Die verfehlte Entwicklung der Außenpolitik Deutschlands und der EU zeigt, dass sie sich in die Hände der Falken und Zionisten begeben haben. Die zionistische Inszenierung findet ein Publikum in Deutschland. Die BILD-Zeitung der Springer-Presse beeilt sich zu schreiben: „Trump legt sich nach Attacke auf Öl-Tanker im Golf von Oman fest. Das riecht förmlich nach dem Iran“. Da weiß der öffentlich-rechtliche NDR flugs: „Hamburger Tanker offenbar angegriffen“. Fake. Wer hatte Interesse, Deutschland in einen provozierten Krieg am Golf hineinzuziehen? Die Motive und staatlichen Akteure, die hinter solchen Attacken stehen, sind schon bekannt und ihre Aggressivität ist schon gestanden: Das Dreieck USA-Israel-Saudi Arabien, das ein Regime-Wechsel im Iran bezweckt. In Washington sind die gefährlichsten Falken auch bekannt: Der Sicherheitsberater John Bolton und der US-Außenminister Mike Pompero, der unter dem bösartigen Einfluss von Bolton steht. Der Kriegstreiber und Sicherheitsberater Bolton war sofort zur Stelle, um den Iran für die ersten Anschläge am 12.Mai gegen vier Tanker in der Golf-Region haltlos zu beschuldigen. Boltons Beschuldigung erfolgte ohne jede Beweise, die Bolton dem UN-Sicherheitsrat versprach vorzulegen, aber es niemals tat. Stattdessen: <…am 6.Juni präsentierten die drei betroffenen Staaten (Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen) dem Rat die ersten Ergebnisse ihrer gemeinsamen Untersuchung. … Sie beschuldigten jedoch in diesem Bericht nicht den Iran.> ( „Rätselraten um Öltanker“ von Knut Mellenthin, junge Welt 14.6.19)
Scheich Mohammed bin Zeyed der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin ein Tag vor zweiter Golf-Attacke
Am Mittwoch 12.6. traf der Scheich Mohammed bin Zeyed der Vereinigten Arabischen Emiraten zweimal die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, das zweite Mal zum Dinner. Es ist höchst plausibel dass der Kronprinz die deutsche Kanzlerin über die Untersuchung der ersten Anschläge unterrichtete und den entsprechenden Bericht aushändigte. Chronologisch den Tatsachen gefolgt, ereignet sich am nächsten Tag (13.6.) die zweite Attacke am Golf von Oman. Diesmal beeilt sich der US-Außenminister Mike Pompeo, den Iran dafür zu beschuldigen, wieder ohne Beweis für seine Anschuldigung. Seitdem spitzt sich die Kampagne der USA, Israels und einiger arabischen Monarchien gegen den Iran erneut zu. <Seit Mittwoch (14.6.) hielt sich Shinzo Abe als erster japanischer Regierungschef seit 41 Jahren in Teheran auf. Am Donnerstag morgen (15.6.) traf er mit „Revolutionsführer“ Ali Khamenei zusammen. Erklärtes Ziel dieses Staatsbesuchs war es, den Dialog mit dem Iran aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Regional-Dialog fördern: Forum der Anrainerstaaten des Persischen Golf bilden
Damit gibt es auf die Frage, wer zu genau diesem Zeitpunkt an Terrorakten interessiert sein könnte, die diesen Dialog stören und gefährden, zumindest eine klare Antwort: die iranische Regierung, der iranische Staat ganz sicher nicht. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete deshalb Zeitpunkt und Umstände der Angriffe als „verdächtig“. Wie schon nach den Anschlägen am 12. Mai betonte Sarif, eine dringend notwendige politische Schlussfolgerung sei es, einen „regionalen Dialog“ zu fördern und ein Forum der Anrainerstaaten des Persischen Golf zu bilden. Das sind neben dem Iran auch dessen Nachbarstaat Irak sowie Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und vor allem Saudi- Arabien.> („Rätselraten um Öltanker“ von Knut Mellenthin, junge Welt 14.6.19, Subtitel d.A.)
Gefährlich: US-Präsident ohne Primat der Politik über das Militär
Auffällig ist es in der Tat, dass gerade als die Explosion des Tankers in der Golfregion am 13.6. gemeldet wurde, sich der US-Außenminister Mike Pompeo, also der Falke im State Department beeilte, den Iran vorschnell dafür zu beschuldigen. Aus dem Weißen Haus hörten wir zunächst keine Reaktion. Erst Stunden später kam dieselbe Beschuldigung aus dem Mund des US-Präsidenten, der offensichtlich manipuliert und von jenen Ungeistern wie Pompeo und Bolton beeinflusst wurde, um eine solche bodenlose Anschuldigung gegen den Iran zu wiederholen. Daraus ergibt sich die gefährliche Zuspitzung der Lage am Golf: Der US-Präsident zeigt sich nicht in der Lage, das Primat der Politik über das Militär zu sichern und lässt sich von Extremisten, radikalen Neokonservativen und fanatischen Zionisten beeinflussen, was die Funktionsfähigkeit im Weißen Haus untergräbt und den Weltfrieden gefährdet. <Vor allem der als Kriegstreiber bekannte Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, machte damals (12. Mai) sofort den Iran für die vier Anschläge verantwortlich, hatte aber nicht einmal Indizien für diese schwerwiegende Anschuldigung vorgelegt.> („Beweise à la USA“ von Knut Mellenhin, junge Welt 15.6.19) Infolgedessen haben die drei betroffenen Staaten, Norwegen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, eine gemeinsame Untersuchung vorgenommen, um die rätselhafte Attacke auf ihre Schiffe zu klären. Der Untersuchungsbericht enthielt keine Beschuldigung an den Iran.
Süddeutsche Zeitung mit perfidem Narrativ fanatischer Zionisten über den Iran
Bezeichnenderweise wird das perfide Narrativ fanatischer Zionisten im SZ-Leitartikel von Daniel Brössler am 15.6. erneut reproduziert. Er phantasiert von „der Auslöschung Israels“ und sieht im Iran einen „Terrorpaten“, während die realen Terrorpaten, und zwar Israel und Saudi Arabien, gedeckt bleiben. Just dieses propagierte zionistische Narrativ hatte die Reise des deutschen Außenminister Heiko Maas nach Teheran zum Scheitern verurteilt. Ebenso scheiterte der Premierminister Japans, Schinzu Abe, der in Teheran als Sprecher einer US-Administration eintraf, die sich bereits völlig in Misskredit befindet. Der Iran hat das Vertrauen in die USA definitiv verloren. Es gibt bisher kein Zeichen von der US-Regierung, das Vertrauen des Irans wieder aufzubauen. Der US-Präsident Donald Trump kann lange auf die Quadratur des Kreises warten: Die Teheraner Regierung wird kein Kontakt mit ihm suchen, kein Telefonat um „Verhandlungen“ mit Washington zu eröffnen, die keine Vertrauensbasis haben, seitdem das Weiße Haus Abkommen und vertragliche Verpflichtungen mit dem Iran verkennt und nicht erfüllt.
Beziehungen Israels mit dem Iran und mit allen anderen islamischen Ländern normalisieren
Israel sollte zur Vernunft kommen und seine Beziehungen mit den islamischen Ländern, an erster Stelle mit dem Iran, normalisieren. Es wäre in seinem Interesse und im Interesse der gesamten Region, die durch konstruktive Zusammenarbeit ein Garten Eden werden würde. Leider will Israel auf seinem aggressiven, paranoiden Weg bleiben und exponiert sich so selbst, bei einem provozierten Flächenbrand ausgelöscht zu werden, falls der Golf durch den Wahnsinn USA/Israels in Flammen aufgeht. Die starke US-amerikanische Militärpräsenz am Golf ist verdächtig und höchst besorgniserregend. Wird der Iran attackiert, wird er sich verteidigen. Will der SZ-Journalist Daniel Brössler etwa dem Iran das Verteidigungsrecht verweigern?
Neokonservativer Scharfmacher US-Sicherheitsberater John Bolton hinter Washingtons wahnsinnigen Provokationen
Washingtons wahnsinnige Provokationen sind auf einen neokonservativen Scharfmacher, nämlich den Sicherheitsberater John Bolton, zurückzuführen, der ständig Donald Trumps Außenpolitik mit seinem zuspitzenden Vorgehen zu stören versucht. Bolton hat den US-Außenminister Mike Pompeo auf seine harte bedrohliche Linie gebracht. Die unberechtigten Provokationen vom Weißen Haus gegen den Iran veranlassten im Mai die verantwortungsvolle Mahnung des ehemaligen US-Verteidigungsminister James Mattis, der eindeutig seine berechtigte Sorge vor dem Präsidenten äußerte. Auch innerhalb der Republikaner- wie der Demokraten-Partei gibt es Unbehagen über das provokative US-Vorgehen gegen den Iran.
Keine gemeinsame Sache mit den US-Falken machen
Das Bundeskanzleramt muss sich von diesem unberechenbaren Wahnsinn distanzieren. Leute, die im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt mit den US-Falken gemeinsame Sache machen, sind umgehend zu entfernen. Sollte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dieses gefährliche Spiel nicht bremsen können, ist sie auch fehl am Platz. Die Bundeskanzlerin ist sicherlich vortrefflich unterrichtet und muss selbst das Steuer in die Hand nehmen. Sie darf es nicht unberechenbaren Leuten überlassen, dafür ist die Lage zu ernst und hoch gefährlich. Mindestens einer gravierenden Sache hat man inzwischen in der politischen Führung Rechnung getragen: Der inkompetent und desorientiert wirkende Außenminister Heiko Maas ist vorerst aus der Nachrichtenszene verschwunden.
Internationales Untersuchungsteam zu Vorfällen im Golf mit UN-Vollversammlung. nicht mit UN-Sicherheitsrat organisieren
<Der Abgeordnete der Linken im Bundestag, Alexander S.Neu, erklärte zu den Schuldzuweisungen gegen den Iran: „Die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik ist spätestens seit den Fakes um angebliche Chemiewaffen im Irak oder dem sogenannten ‚Racak-Massaker‘ im Kosovo, die beide als offizielle Kriegsgründe dienten, erschüttert. Auch im jetzigen Fall ist eine Inszenierung durch die USA nicht auszuschließen. …> („Beweise à la USA“ von Knut Mellenhin, junge Welt 15.6.19) Ein internationales Untersuchungsteam im Auftrag des UN-Sicherheitsrates ist jedoch nicht angebracht, denn es würde in die Hände der gestandenen Aggressoren spielen: Die USA und Großbritannien. Die Rolle Frankreichs ist chronisch bekannt. Paris macht immer mit an der Seite der Aggressoren oder marschiert allein. Der UN-Sicherheitsrat ist deshalb gar nicht zuverlässig. Nicht so die Vollversammlung der Vereinten Nationen, wo sich die Blockfreien Staaten gegen Aggression und Krieg positionierten, ebenso wie Russland und China, eine überwältigende Mehrheit! Der Vorschlag des iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist zu unterstützen, und zwar einen „regionalen Dialog“ zu fördern und ein Forum der Anrainerstaaten des Persischen Golf zu bilden. Das sind neben dem Iran auch dessen Nachbarstaat Irak sowie Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und vor allem Saudi- Arabien.
Ausweg aus der Krise am Golf nur mit Russland und China möglich – Reise von Angela Merkel nach Washington angebracht
Der sogenannte Deal oder Atomabkommen mit dem Iran ist nicht zu retten, solange Berlin, Paris und London auch als Vertragsbrecher fungieren, indem sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem Iran nicht nachkommen. Eine einseitige Erfüllung von Teheran zu erwarten, nämlich dass der Iran „das Abkommen vollumfänglich umsetzt“, wie der US-Diener Heiko Maas als Außenminister ausdrücklich zu sagen wagte, während der Rechtsbruch der USA geduldet wird, ist völliger Humbug und Selbstbetrug. Es geht Maas, der deutschen Regierung und der EU offensichtlich nur darum zu vertuschen, dass sie aus Schwäche und Angst vor Washington den Vertrag mit dem Iran, das sogenannte Atomabkommen, auch nicht erfüllen. Die EU ist kein Akteur, kein Subjekt in der Weltpolitik. Sie ist es niemals gewesen. Für einen Ausweg aus der Krise können nur Russland und China helfen, wie sie es immer getan haben. Aber die deutsche Kanzlerin wäre gut beraten, wenn sie höchst persönlich mit US-Präsident Donald Trump ein Gespräch suchte, um ihn von dem verheerenden Einfluss der Falken in seiner Umgebung zu befreien. Eine Reise von Angela Merkel nach Washington wäre deshalb angebracht.