Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27./28.01.2022
Dass Deutschland und alle anderen EU-Staaten es unterlassen, Russland vertragliche Sicherheitsgarantien anzubieten, ist unverantwortlich und hoch gefährlich.
Regierungschefs, Außenpolitiker und ihre Medien verkennen die Lage, die aus einer jahrzehntelangen Entgleisung aus den völkerrechtlichen Bahnen entstanden ist. Thierry Meyssan schildert diesen verirrten Weg des Blocks USA/EU in seinem Artikel: „Russland will die USA zwingen, die UNO-Charta zu respektieren – Steigende Spannungen“
Russland und China haben kürzlich (15.1.2022) die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert, die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und ihr Wort zu halten. Dieses Vorgehen, frei von jeglicher Aggressivität, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle Vorwärtsbewegungen der USA seit der Auflösung der UdSSR. Für Washington ist dies offensichtlich inakzeptabel. Aber die amerikanische Hypermacht ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird ihren Rückzug beginnen müssen.
Die heutige Welt wird in ihren meisten Teilen von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert, die sich als die einzige Weltmacht präsentieren, obwohl die Russische Föderation und die Volksrepublik China zusammen sowohl wirtschaftlich als auch militärisch mächtiger sind als sie.
Es ist unbegreiflich, dass ein nur einziger investigativer Journalist die gefährliche Lage gründlich und sachlich erkennt, aufarbeitet und klar und deutlich darstellt, obwohl das eigentlich die Heerscharen von Referenten und Politologen tun müssten, ein faules nutzloses Personal in steuerfinanzierten Instituten und Ämtern in Berlin und Brüssel . Sollten diese Referenten nicht die Säulen der Weltordnung kennen, nämlich die Prinzipien und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (UN), die die internationalen Beziehungen regeln, sind sie völlig inkompetent und untauglich, den Kanzler, Außenpolitiker und Abgeordnete richtig zu beraten, um Konflikte korrekt anzugehen und zu lösen. Dieser Haufen nutzloser Referenten muss weg, eine reine Geldverschwendung. Die UN-Grundsätze sind der Maßstab, um außenpolitische Handlungen einer Regierung beurteilen zu können. Auch die US-Außenpolitik ist mit dem Maßstab der UN-Charta zu bewerten, und das seit 1945: Abwurf von Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki (1946), Korea- (1953) und Vietnam Krieg (1955 –1975), also Kriegsverbrechen, die die USA als schlimmsten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit brandmarken. Haben jemals Deutschland und die EU-Staaten diese grausamsten menschenfeindlichen Handlungen verurteilt?
Die USA brachen aber weiter das Völkerrecht, und zwar mit dem US Angriffskrieg auf den Irak 1991, dem US/NATO Bombenangriff auf Jugoslawien 1999, US-Angriff zum zweiten Mal auf den Irak 2003, US-NATO Bomben Angriff auf Libyen 2011 und der US-Mord an Gaddafi, US-angeführter terroristischer Krieg in Syrien seit 2012 und Teilbesetzung mit Ölraub, Kriegssanktionen gegen den Iran und Russland unter anderen und Kriegsprovokationen, Bedrohung und hysterische Rhetorik gegen Russland.
Kriegstreiber und US-Außenminister Antony Blinken scheiterte bei seiner Bemühung, die NATO-Staaten geschlossen gegen Russland zu bekommen und log auch noch darüber, unverschämter geht es kaum.
Es gibt keine Geschlossenheit der NATO-Staaten zum Verhalten gegenüber Russland. Diese falsche Botschaft Blinkens war sein Ablenkungsmanöver, um gerade das Gegenteil zu vertuschen, und zwar sein diesbezügliches Scheitern, gerade auch hinsichtlich Deutschland. Nicht wenige Militärexperten haben erhebliche Zweifel an den Erfolgaussichten einer US-amerikanischen Militärintervention, sollte Russland militärisch in die Ukraine eintreten.
Offenbar sehen das die führenden Kreise im Pentagon ähnlich, wo erkennbar wenig Neigung besteht, wegen der ukrainischen Faschisten eine weitere demütigende Niederlage zu riskieren. Washington hatte sich stattdessen in die üblichen Sanktionsdrohungen geflüchtet. Die russische Führung hatte sich ihrerseits wenig beeindruckt gezeigt und im Gegenzug nicht nur ein Ende der Ostexpansion der NATO gefordert, sondern auch den Abbau aller Militäreinrichtungen, die nach dem Ende des Kalten Kriegs in Osteuropa errichtet wurden, verlangt. Die Expansion des NATO-Bündnisses ist unbedingt zurückzunehmen. Wladimir Putin hat sie als eine existentielle Bedrohung Russlands bezeichnet. „Keinen Schritt zurück“, sagte Außenminister Sergej Lawrow und wiederholte damit Stalins Worte vor der Schlacht von Stalingrad. <Ein erster Erfolg Moskaus war es schon, dass sich die Biden-Regierung nach der Forderung von Wladimir Putin, Russlands rote Linien nicht zu überschreiten, auf bilaterale Verhandlungen eingelassen hat. Washington werde dem russischen Drängen Folge leisten und in der Woche (vom 24.1. bis 31.1.) eine schriftliche Antwort auf Russlands Vertragsentwürfe zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen vorlegen. Es wird also ernsthaft verhandelt über russische Sorgen, die der Westen zuvor stets beharrlch ignoriert hatte.
Nicht wirklich glatt geht es hingegen bislang für den Westen. Zum einen hat Russland weiterhin die Initiative. Moskau stellt nun mit neuen Manövern nicht nur in Belarus, sondern auch im Atlantik, in arktischen Gewässern und im Mittelmeer klar: Lassen sich die USA nicht auf Zugeständnisse ein, können sie kaum auf ein ruhiges Hinterland hoffen. Der Westen hat die Stimmung so stark aufgeheizt, dass zuletzt sogar die einfache Präsenz russischer Kriegsschiffe in der Ostsee für Schlagzeilen und für Unruhe sorgte…. Gegenüber dem Iran sind die Vereinigten Staaten dabei, ihre Kräfte überzustrapazieren?> („Des Westens Machtkämpfe – Schwächen offenbart“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 22.1.22)
<Der Iran, Russland und China haben am Freitag 21.1. ein gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean begonnen. Die Ankündigung der Truppenübung erfolgte diese Woche während des Besuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Moskau (AFP/jW 22.1.22)
Am Mittwoch 26.1. erfolgte die schriftliche Antwort Washingtons auf Russlands Vertragsentwürfe zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen. Antony Blinken sprach eine Absage an allen russischen Forderungen aus. Werden die USA und die EU darauf bestehen, die ernsthafte Sorge Russlands weiter zu ignorieren, wie seine bormierte Erklärung von US-Außenminister Antony von Blinken (26.1.22) befürchten lässt. Aus dem Kreml kommt noch nicht die entsprechende Reaktion.
Auffällig war, dass sich Blinken hinsichtlich eines möglichen Krieges gegen Russland nicht auf die NATO, sondern lediglich auf Deutschland bezog!
Jörg Kronauer weiter: <Hinzu kommt, dass die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Russland Risse zeigen. …längst ist klar, dass die USA die Ukraine nicht militärisch verteidigen werden: Staaten, die sich als Rammbock für US-Aggressionen einspannen lassen, haben damit erneut eine Bestätigung erhalten, dass bei Gegenschlägen kein Verlass auf US-Schutz ist – ein wertvoller Hinweis auch für Länder, die meinen, sich als US-Rammbock gegen China betätigen zu sollen. Die verheerenden Sanktionen gegen Russland haben in der vergangenen Woche zu bröckeln begonnen. Ein Ausschluss vom globalen Zahlungssystem SWIFT? Er schadet der eigenen Seite mehr als dem Gegner … er sei daher vom Tisch….man werde abgestuft reagieren, plauderte US-Präsident Joseph Biden aus.
Je schwächer die eigene Position, desto lauter das Geschrei: Dieses Phänomen kann man zur Zeit in der Berliner Politik wie auch in den außenpolitisch stets staatsloyalen deutschen Leitmedien beobachten… Das nimmt aber dem erbitterten Machtkampf gegen Russland nicht seine Gefährlichkeit.> („Des Westens Machtkämpfe – Schwächen offenbart“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 22.1.22)
Ernste Warnungen gegen den Unfug, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, waren laut geworden. <Zuletzt hatte sich ihnen der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz öffentlich angeschlossen. Russland ist seit Jahren auf einen etwaigen SWIFT-Ausschluss vorbereitet und gewappnet. Schwerer wiegt vor allem, dass zum einen kein russisches Erdgas mehr in die EU geliefert werden würde, wenn Moskau nicht bezahlt werden kann. Zum anderen stünde wohl der Aufbau einer russisch-chinesischen Alternative zu SWIFT bevor, der sich alle Staaten anschließen könnten, die Konflikte mit dem Westen austragen… Die vermeintliche Allmacht des transatlantischen Pakts müsste, für alle Welt sichtbar, einen klaren Rückschlag hinnehmen.. .. Wenn die EU-Staaten die Erdgasimporte aus Russland nicht mehr bezahlen können, wird Gasprom wohl nicht mehr liefern… Die in London ansässige Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) warnte schon im Dezember, wer „wirkungsvolle“ Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, müsse sich im klaren sein: „Die Folgen zu Hause werden sicherlich bedeutend sein“.> („Schwerer Dämpfer für Sanktionspolitik“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 19.1.22)
Thierry Meyssan berichtet: <Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Entwurf eines bilateralen Vertrags mit Washington, der Garantien für den Frieden vorsieht, sowie den Entwurf eines Abkommens zu dessen Umsetzung. Diese Dokumente richten sich nicht gegen die USA, sie wollen einzig erreichen, dass Washington die UNO-Charta umsetzt und ihre eigenen Verpflichtungen einhält. Am 23. Dezember, auf der Jahrespressekonferenz von Präsident Putin, erklärte Wladimir Putin unverblümt, dass Russlands Äußerungen über das Verhalten der USA auf das Jahr 1990 zurückgingen und dass Washington sie nicht nur ignoriert habe, sondern darauf besteht, unverändert weiter machen zu können. Geplant ist, Nato-Waffen in der Ukraine zu stationieren, was für Moskau inakzeptabel wäre. Nie zuvor hat sich ein russischer Staatsmann auf diese Weise ausgedrückt. Es ist sehr verständlich, dass das Einrichten von Raketen in vier Flugminuten von Moskau entfernt, eine extreme Bedrohung und einen Kriegsgrund darstellt.
Am 30. Dezember fand ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin statt. Die amerikanische Seite hat Vorschläge zur Lösung der ukrainischen Frage gemacht, während die russische Seite die Diskussion auf die Verletzungen der UN-Charta durch die USA und deren Missachtung ihrer Versprechen zurückführt.
Die USA erwägen, ihren guten Willen zu zeigen, indem sie die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen. Dies ist eine Sichtweise, die die gestellte Frage nur am Rande berührt und die wahrscheinlich einen Krieg nur verhindern kann, wenn gleichzeitig Rückzugsmaßnahmen getroffen werden.
Offensichtlich treten wir in eine Periode extremer Konfrontation ein, die mehrere Jahre dauern wird und jeden Moment in einen Weltkrieg ausarten kann.> („Russland will die USA zwingen, die UNO-Charta zu respektieren – Steigende Spannungen“ von Thierry Meyssan)
In diesem Artikel wird der gegenwärtige gravierende Konflikt untersucht. Deutsche Medien und Außenpolitiker sollten das auch tun: 1. Die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands; 2. Die Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen durch die USA und ihre Verbündeten und 3. Die russisch-chinesische Strategie zum Schutz ihrer Sicherheit und Interessen.
Am 5.Februar wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Peking mit dem Präsidenten der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, erwartet. Danach werden wir sehen, wie es mit dem verirrten Block USA/EU weitergeht.