Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08./09.03.2021
Europäisches Parlament unterstützt UN-Gerichtsbeschluss von Den Haag (8.7.96) und Abrüstung
Nach geltendem Völkerrecht ist die westliche Nukleardoktrin der NATO-Länder ad acta zu legen, und zwar angesichts folgender Völkerrechtsrichtlinien:
- einstimmiger Beschluss des UN-Internationalen Gerichtshof von Den Haag am 8.7.1996;
- zwei Initiativen: die Canberra Kommission (14.4.1996) und die von Washington, D.C. (2.2.1998), beide richtungsweisend für eine verantwortungsvolle Außenpolitik;
- die offizielle Erklärung von acht Außenministern für eine globale nukleare Abrüstung am 9.6.1998: Irland, Schweden, Slowenien, Südafrika, Neuseeland, Ägypten, Brasilien und Mexiko;
- die Resolution des Europäischen Parlament, die den UN-Gerichtsbeschluss von Den Haag (8.7.96) begrüßt und alle europäischen Mitgliedstaaten dazu aufruft (13.3.1997), Verhandlungen für ein Nuklearwaffen-Abrüstungsabkommen zu initiieren, um ihre legale Verpflichtung zur Abrüstung zu erfüllen;
- die UN-Vollversammlung, wo eine erhebliche Majorität der Völker den Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag begrüßte und sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung stellte (10.12.1996); so dass
- der Nuklear-Waffen-Abrüstungsabkommen seit 1997 auf dem Tisch der UN-Vollversammlung lag;
- die Resolution der UN-Vollversammlung vom 9.12.1997 auf der Basis der UN-gerichtlichen Auffassung;
- darüberhinaus die gesetzliche Abrüstungsverpflichtung, die auch im
- Atomwaffensperrvertrag (Artikel 6, Non Proliferation Treaty) von 1970 ausdrücklich vorgeschrieben und ratifiziert worden ist.
Richtige Entscheidungen treffen
Die Außen- und Sicherheitspolitik ist allerdings in Europa immer noch in der Nachkriegszeit stecken geblieben. Union, FDP, Teile der SPD, Grünen und AfD, verhalten sich so, als hätte die Wende 1989/90 nie stattgefunden. Aber Realismus erfordert, sich dem herrschenden Bösen und Übel, d.h. den neuen Gefahrenverhältnissen zu stellen und richtige Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist es unumgänglich, folgendes öffentlich zu fordern und entsprechende Regierungsentscheidungen zu treffen:
1.- Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit Verabschiedung aller fremden Truppen von deutschem Territorium;
2.- Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Boden;
3.- Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung und Beseitigung aller Atomwaffen, bei den Vereinten Nationen, das am 22.1.2021 in Kraft trat. Er lag fertig seit dem 7.7.2017 und ist schon von zirka zwei Dritteln der Weltstaatengemeinschaft unterzeichnet;
4.- Ablehnung der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden, auch unter Berücksichtigung, dass 90% der deutschen Bevölkerung diese Ablehnung wollen.
NATO-Staaten seit 1946 immer gegen Abrüstungsresolutionen gestimmt
Es geht um Abrüstung. Die UN-Vollversammlung muss sich damit befassen. Sie ist dieser längsten Priorität verpflichtet und zuständig seit 1997. Noch einmal rief eine erhebliche Staaten-Majorität zu multilateralen Verhandlungen auf zur Verbannung von Kernwaffen am 9.12.1997. Und noch einmal waren es NATO-Staaten, die gegen die Abrüstungsresolution stimmten.
Ohne Waffenproduktion US-Großkapital in Frage gestellt
Diese Art der Blockierung hat es immer wieder gegeben, seitdem die UN-Sonderkommission für Abrüstung in London 1946 zusammentrat. Damals war ein einziges Land für Abrüstung, und zwar die damalige Sowjetunion. Die USA wurden vom Diplomaten-Chef Adlai Stevenson vertreten. In der Kommission wiederholte Stevenson unentwegt, die amerikanische Regierung sehe sich nicht in der Lage, eine Entschließung zur Abrüstung anzunehmen. Schon das Gespräch über Abrüstung sei für die USA unannehmbar. In London gab Stevenson erstmalig zu: „Ohne Waffenproduktion kann sich das Großkapital in Amerika seine Existenz nicht vorstellen. Niemand in Washington nimmt den Gedanken der Abrüstung ernst. In der Kommission kann ich das aber nicht sagen.“ (Andrej Gromyko in seinen Erinnerungen). Adlai Stevensons Ansicht bestätigt die Prognose von Rosa Luxemburg, als sie diesbezüglich ein Jahrhundert früher aufklärerisch warnte: <Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören… Es ist eine hoffnungslose Utopie zu erwarten, dass durch unsere Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. …>
Die Abrüstung ist in der Agenda 2000 der Vereinten Nationen niedergeschrieben und damit ein verpflichtetes weltweit wichtiges Ziel. Die Abrüstung muss als höchste Priorität vorangetrieben werden, und zwar in allen Ländern. Ein Ausweg aus der NATO-Blockierung ist vorhanden, seitdem der Vorschlag des Botschafters von Mexiko angenommen und befolgt wurde, nämlich den Abrüstungsvertrag zu unterschreiben und vor der Weltpresse diejenigen Staaten, die sich verweigern, bloß zu stellen. Der UN-Abrüstungsvertrag trat am 22.1.21 in Kraft mit zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft. Die NATO-Staaten weigern sich bisher, ihn zu unterschreiben.
Darüber hinaus ist die deutsche Bevölkerung eindeutig für die totale Abrüstung. In diesem Zusammenhang versuchte schon der FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ständig, die deutsche Außenpolitik auf rechtstaatlicher Basis zu vertreten und die Abrüstung zu fördern. Ihm musste klar gewesen sein, dass just eine zweifelsfreie Konformität mit dem Recht und seine Respektierung internationale Zuverlässigkeit schafft. Nur so ist eine Außenpolitik berechenbar.
Sich nicht länger den USA unterwerfen
In diesem Zusammenhang geht es darum, Deutschland verfassungsmäßig als souverän unabhängig zu erklären und demzufolge zu handeln, das heißt, sich nicht länger den USA zu unterwerfen und deshalb die Mitgliedschaft in der US-geführten NATO zu beenden. Diese Mitgliedschaft ist nichtig, von absoluter Nichtigkeit, da sie unter Druck oder sogar unter Erpressung Washingtons zustandekam, nicht aus freiem Willen des deutschen Volkes. Die Kohl-Genscher-Regierung musste dieses Handicap als Bedingung für das Zustandekommen der deutschen Einheit akzeptieren, sich also von der der Bush-Regierung erpressen lassen. Auf diese Erschwernis ist eine sachgerechte öffentliche Aufmerksamkeit zu richten. Die allgemein vorherrschende Ignoranz darüber kommt fremden Interessen zugute. Nicht zu vergessen, Kanzler Helmut Kohl wurde nach Camp David gerufen, um dort die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als Voraussetzung für ein Zustandekommen der deutschen Einheit zu akzeptieren, ohne dass Außenminister Genscher anwesend war.
Von der Führung der Katholischen Kirche Deutschlands hört man die Forderung nach mehr Engagement für den Frieden, den Appell, für Frieden zu kämpfen. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression. „Die Gabe des Friedens wird uns zur Aufgabe gegeben. Eine Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe nicht stellt, ist eine arme Gesellschaft – auch wenn sie materiell noch so reich wäre“.
Der Präsident der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verwies auf das Problem der internationalen Aufrüstung: „Es ist eine Illusion zu meinen, man könne mit Waffen und Gewalt die Welt sicherer machen… Wir fördern damit nicht den Frieden in dieser Welt“. Welches Leid Waffen anrichteten, zeige sich derzeit in Syrien, Afghanistan, im Kongo, in Israel und Palästina. (SZ 27.12.13 „Deutschlands Bischöfe prangern Gewalt an“)
Zurechnungsfähigkeit der NATO/EU-Staaten
Wenn europäische Eliten und politische Gremien weiterhin in der Angelegenheit längst überfälliger Abrüstungsmaßnahmen untätig bleiben, stellt sich die Frage nach ihrer Zurechnungsfähigkeit, eine Frage, die sich schon lange japanische Geschäftsleute angesichts der auslöschenden schrecklichen Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki in bezug auf Europa stellen. Die Presse ist aufgerufen, die Unzurechnungsfähigkeit der NATO-Staaten-Regierungen an den Pranger zu stellen!
Dominanz des Gewaltfaktors beim Westen
Schon während seiner ersten Amtszeit warf der russische Präsident Wladimir Putin zu Recht dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Auch der deutsche SPD-Außenminister, damals Frank-Walter Steinmeier, hatte konkret vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber der deutsche SPD-Außenminister gab auch schon damals dem Druck aus Washington nach, damals unter
George W. Bush, und legte seine Abrüstungsinitiative auf Eis. Das US-Regime hat sich inzwischen in Europa in eine schwierige Lage hineinmanövriert, denn das Vertrauen in seine Vertreter ist durch unzählige schwere US-Rechtsbrüche einfach weg.
Stationierungsvertrag mit den USA aufheben
Hiroshima mahnt: Es ist höchste Zeit, mit Umsicht und Intelligenz zu agieren. Die Hetze gegen Russland und China ist einzustellen. Provokationen gegen diese beiden Länder seitens der USA und Großbritannien bezwecken die guten deutsch-russischen Beziehungen abzureißen. Sie sind definitiv zu stoppen. Deutschland und Europa müssen im Interesse eigener Sicherheit jetzt den Truppen-Stationierungsvertrag mit den USA aufheben und alle fremden Soldaten auf deutschem und europäischen Territorium, Amerikaner und Briten auffordern, das Land und den Kontinent zu verlassen.
Politische Vision aus der Kennedy-Ära
Der ehemalige Senator von New York und 1968 US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy wollte die Vision seines Bruders, US-Präsident John F. Kennedy, verwirklichen, nämlich die Aufrüstung beenden und den Weltfrieden sichern. Weitere Milliarden in die Rüstung, d.h. in eine Vernichtungsmaschinerie zu stecken, widerspricht nicht nur der notwendigen Abrüstung, sondern ebnet auch weitere Wege zum Krieg und mörderischer Aggression.
Robert Kennedy: Für den Weltfrieden, im Sinne des Mandats der UN-Charta
Robert Kennedy hatte diese klare Erkenntnis: „Das ist die Aufgabe unserer Generation: Amerika zu verändern. Die atlantische Gemeinschaft ist auch zu verändern. Für den Frieden, im Sinne des Mandats der UN-Charta.“
Nach der Kuba-Krise erkannte Robert Kennedy wie verheerend die militärische Einschüchterung, Druck und Drohung weltweit ist, denn sie führt zur Eskalation der Lage, bis zur vernichtenden Konfrontation. Der Kuba-Krise im Oktober 1962, folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Beide Supermächte kamen während dieser Krise einer direkten militärischen Konfrontation so nahe wie nie zuvor. Einer breiten Öffentlichkeit wurden dadurch erstmals die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges bewusst. Trotzdem haben die NATO-Mächte keine folgerichtigen Korrekturen vorgenommen. Hier gibt es auch ein wichtiger historischer Ansatzpunkt für couragierte Journalisten.
NATO-US-Joch über Deutschland und ganz Europa immer noch ausgeblendet
Das NATO-US-Joch über Deutschland und ganz Europa bleibt immer noch für Regierungsparteien ausgeblendet und ist auch kein eindeutiges Thema für die Opposition. Auch nicht für Redaktionen, die mit ihrem Obrigkeitskomplex paralysiert bleiben, frei zu denken. Diesbezüglich ist das Vermächtnis vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy hoch aktuell und gilt als Regierungsagenda, an erster Stelle für die US-Regierung, aber auch für alle EU-Regierungen und vor allem für die Partei DIE LINKE Deutschlands, die sich als Friedenspartei im Bundestag erklärt.