Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09./10.03.2021
Blanke Lügen zu Syrien von ZDF und ARD
Blanke Lügen verbreiten das ZDF- und ARD-Fernsehen, wenn sie den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als Hindernis für den Frieden darstellen und nicht die wahren Blockierer des Friedensplans, nämlich westliche Staaten, die auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten bestehen, obwohl dieser Rücktritt gar nicht Teil der Genfer Vereinbarung ist, die nicht nur vom Präsidenten Assad unterzeichnet wurde, sondern sogar von allen Veto-Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates am 30.6.2012. Selbst der Demokratisierung Syriens hat Präsident Baschar Al-Assad zugestimmt, und zwar gemäß der Genfer Vereinbarung durch eine Übergangsregierung und Wahlen, die bis jetzt nicht stattfinden, weil die westlichen Mächte dagegen opponieren und sie nicht zulassen. Die westliche „Außenpolitik“ mit Terror bezweckt nicht die Demokratisierung Syriens, sondern den Einsatz einer Marionetten-Regierung anstelle von Baschar Al-Assad.
Der zweite UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt (vom September 2012 bis Ende Mai 2014), der ehemalige Außenminister und Diplomat aus Algerien, Lakhdar Brahimi, der beim Lösen von Krisen-Konflikten große diplomatische Erfahrung besitzt, passte nicht den dirigierten Medien eines Landes wie Deutschland, das unter dem Joch der Mächtigen steht, diejenigen Mächtigen, die alles in ihrer Gewalt haben: Gesetze, Regierung, Beamte, Journalisten, Medien.
Russland, Iran und die Türkei führen aber Friedensgespräche mit der Regierung Syriens und syrischen Oppositionellen in Astana, Kasachstan, seit dem 9. Januar 2017. Saudi Arabien, Katar und die Golfemirate sind auch eingeladen und beteiligen sich daran. Nur die kriegsterroristischen Westmächte sind nicht dabei.
Berlin im Pakt mit Terroristen und Söldnern
Indem der Westen in die wahnsinnige Strategie der Bewaffnung und Finanzierung von syrischen „Oppositionellen“ verfiel, konnte er das Scheitern dieser destruktiven sinnlosen Strategie nicht anerkennen und versucht mit allen Mitteln, die Öffentlichkeit weiter zu belügen. Als faktische Kolonie der USA hat Deutschland aufgehört, mit gesundem Menschenverstand zu denken und zu handeln. Versteckt hinter den USA hat die Berliner Regierung auch mit Terroristen und Söldnern paktiert. Daran knüpfte man die Erwartung, in Syrien ein Regierungswechsel mit Gewalt forcieren zu können, ohne zu beachten, dass die erhebliche Mehrheit der Syrer an der Seite ihres Präsidenten und ihrer Armee steht, wie eine letzte Umfrage ermittelte. <Aktuellen Umfragen zufolge unterstützen derzeit rund 70% der Bevölkerung die Assad-Regierung. Weitere 20% können sich nicht … entscheiden. Nur jeder zehnte steht hinter den vom Westen unterstützten Aufständischen bzw. den von Saudi-Arabien und Katar bezahlten islamischen Söldnern…“ Das Umfrage-Ergebnis wird von der NATO weitgehend unter Verschluss gehalten „denn die öffentliche Kenntnisnahme der Fakten … würde die Kriegstreiber Londons, Paris und Washingtons ihrer Argumente berauben. …Die meisten Sunniten in Syrien finden die von Katar und dem saudischen Königshaus finanzierten islamistischen Söldnergruppen weitaus abstoßender, als das je bei der Assad-Regierung der Fall war…>(„Bauernopfer der Westmächte: Syrische Bevölkerung steht laut Umfragen hinter Assad. US-Senator McCain sieht strategische Manövriermasse gegen Teheran“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 11.6.2013)
Von USA geschickt in die Welt gesetzt: Mythen, Schwindel, Manipulation und Verdrehung der Fakten
Die offizielle Begründung des US-Atombombenabwurfs, nämlich die Kriegsverkürzung, ist nur eine von vielen US-Lügen auf einer langen Liste. Dazu kommen Mythen, Schwindel, Manipulation und Verdrehung der Fakten. Die USA setzen sie geschickt in die Welt mittels verschiedenartigster Agenturen und sorgen dafür, dass sie kontinuierlich und wiederholt weltweit verbreitet, ja, richtig gehend eingehämmert werden. So auch die Begründung für die verheerende Destruktion Libyens 2011 ebenso wie für die kriminelle Destruktion Syriens seit 2011.
Präsident Baschar Al-Assad bewegt sich durch die syrischen Landesteile, die vormals teilweise von „Rebellen“ beherrscht waren, oder genau dort, wo er als wiedergewählter Präsident mit der syrischen Armee und Polizei die legitime Staatskontrolle des Landes ausübt und für die Menschen ein einigermaßen normales Leben garantiert – trotz der unmenschlichen westlichen Sanktionen. Er wurde mit überwältigender Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt. Deutsche Medien unterschlagen seine Wiederwahl, ebenso wie die Tatsache, dass auch ein neues Parlament in Syrien gewählt wurde, das am 6. Juni 2016 zum ersten Mal tagte.
Absurde westliche Politik beenden
Schon Anfang 2014 brachte der deutsche Jurist, Politiker, Publizist, ehemaliger Medien-Manager und CDU-Bundestagsabgeordneter von 1972 bis 1990, Jürgen Todenhöfer, die Sache auf den Punkt in seinem Artikel „Verhandeln mit Assad“ (SZ, 21.1.14, Rubrik Außenansicht: <Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, auch direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln. … Der Westen kann sich die pharisäerhafte Haltung, Assad müsse erst einmal zurücktreten, … nicht länger leisten. Politik ist kein Wunschkonzert…. Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. .. Der Terror-Tsunami, der sich in Syrien aufbaut, gefährdet auch unsere Sicherheit. Dass einige westliche Staaten dem weltweit wichtigsten Terrorsponsor Saudi-Arabien trotzdem Panzer und Kampfflugzeuge liefern, macht sprachlos. …>
Kein konstruktiver Vorschlag zum Fall Syrien aus Berlin
Aus dem deutschen Außenministerium ist kein konstruktiver Vorschlag zum Fall Syrien zu vernehmen, kein Appell zur Regelung einer Waffenruhe, kein Aufruf an die bewaffneten Banden in Syrien, die Waffen abzugeben, nichts, nicht einmal eine entsprechende Bundestagsresolution. Und die deutschen Kirchenoberhäupter und Synoden? Was wird hier eigentlich gespielt? Soll dies abendländische Kultur sein?
Das Weiße Haus: Quelle der Lügen über Syrien
Im Interview mit einem US-amerikanischen Fernsehsender wies der syrische Präsident Baschar Al-Assad direkt auf das Weiße Haus als Quelle der vielen Lügen hin, die über Syrien verbreitet werden. Dass aus diesem Interview in der ZDF-Sendung „Heute“ am 22.9.16 der Präsident Syriens im Original kurz zu Wort kam, ließ hoffen, dass zukünftig die Nachrichten über Syrien professioneller und damit nicht länger unzulässigerweise als Sprachrohr von US-Interessen gestaltet werden. Allerdings kommt kein einziger Journalist führender Medien hierzulande zu der realistischen Folgerung wie der Präsident Syriens, dass dem Westen nicht vertraut werden kann. Das sei die wichtigste Lehre, die Syrien während fünf Jahren Krieg gelernt habe, sagte der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik (3.4.2016). „Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, aber ich nehme an, wir kannten sie die ganze Zeit schon, besteht darin, dass der Westen nicht ehrlich ist. Westliche Länder sind unehrlich“, betonte Assad. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“, sagte Assad.
Zionistisches Israel in Syrien verwickelt
Die verhängnisvolle aggressive Politik der USA-EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien hat zur Eskalation getrieben und einen höllischen Krieg ausgelöst. Die westlich-arabische reaktionäre Aggressionsgemeinschaft hat niemals auch nur einen Gedanken an eine friedliche Lösung verschwendet. Im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass die Gewalt in Syrien kein Ende findet. Die zionistische Verwicklung in Syrien lässt aus Israel grüßen. Jerusalem Post entlud schon früh dessen unkontrollierte Furie gegen Kofi Annan (12.7.2010). Hillary Clinton revanchierte sich in Paris für das Genfer Treffen höchstpersönlich als Kriegsfurie, um den Genfer Beschluss vom 30.6.2012, dem sie selbst zugestimmt hatte, scheitern zu lassen. Die offene Positionierung des Westens an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi Arabien und Golf-Emirate) gegen die syrische Regierung hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt und die Option einer politischen Lösung, wie im UN-Plan von Kofi Annan vorgesehen, permanent blockiert.
Aggressoren stoppen
Aufgrund dessen stellt sich die Frage vor der Öffentlichkeit und vor der Staatengemeinschaft der Völker, wie man potentielle und aktive Aggressoren heute stoppen kann und die internationale Politik und ihre Handlungen in den völkerrechtlichen Rahmen zurückweist. Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu ermöglichen, sie wegzulegen, ist umgehend erforderlich. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen.
Furchtbare US-Kriege für hiesige Journalisten inexistent
Die furchtbaren US-Kriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina existieren nicht für Journalisten, die sich von der Machtpolitik der USA blenden und für sie instrumentalisieren lassen. Sie arbeiten nicht an einer Aufklärung der Ereignisse, sie verbreiten ganz einfach und bequem, was ihnen von den Machtzentren in Brüssel und Washington zugespielt wird. Schuldzuweisung an Russland, ohne jede Grundlage, ohne jeden Beweis. Sie müssten eigentlich wissen, dass der Krieg in der Ukraine von den USA finanziert und unterstützt wird seit dem Putsch im Februar 2014, der ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, Neo-Nazis und Nationalisten an die Macht brachte.
Mangel an menschlicher Solidarität der EU im Gegensatz zu Russland
Militärische Maßnahmen sind gerade deshalb auszuschließen, weil sie heute ein modernes Instrumentarium der Vernichtung darstellen, das keinerlei Maß kennt. Ein Blick auf alle jüngsten militärischen Interventionen bestätigen das vernichtende Ausmaß: Mehrmals Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine… Gibt es noch größere humanitäre Katastrophen als diese? Präsident Wladimir Putin allein hat den leidenden Menschen Hilfe angeboten und geleistet. Er wurde deshalb von seltsamen deutschen Journalisten kritisiert, als ob das verwerflich wäre. Vielmehr lässt die humanitäre Geste Russlands den Mangel an menschlicher Solidarität der EU deutlich werden, die gar nichts unternommen hat, um das Leiden der Bevölkerung in der Ostukraine, in Gaza und Syrien zu mildern oder zu stoppen. Aber SZ-Journalisten unterliegen dem perfiden Einfluss von EU-NATO-Kreisen, die unter Paranoia leiden und ihre eigene Bosheit und Lügen auf andere projizieren.
EU in reiner mieser Verantwortungslosigkeit
Was für eine Art internationaler Verantwortung in der Welt ist das? Mit Blick auf den Nahen Osten ist klar, dass Europa keine Außenpolitik, keine Verantwortung zeigt, sondern nur reine miese Verantwortungslosigkeit.
Regionale europäische Sicherheitsordnung zusammen mit Russland schaffen
Nun ist es illusorisch, ja völlig naiv, von den USA zu erwarten, dass sie Konflikte, die sie selbst absichtlich verursachen, „im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung beilegen.“ Die USA verstehen sich als Weltherrscher und handeln entsprechend rücksichtslos. Verantwortungsvoll realistisch und dringend erforderlich ist, dass Europa eine regionale Sicherheitsordnung zusammen mit Russland schafft. Die USA müssten davon ausgeschlossen bleiben, da sie sich international und besonders in Europa als ein großer Unruhestifter, ja als Störfaktor bewiesen haben.
Hart mit den westlichen Aggressoren ins Gericht gehen
Der offene Brief „im Zorn“ von Jürgen Todenhöfer an die Regierungschefs im August 2015 macht in diesem Zusammenhang besonders scharf darauf aufmerksam, indem er hart mit den westlichen Aggressoren ins Gericht geht. Hier der Inhalt dieses Briefes:
<Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit Eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen Euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt Eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück. Wie üblich denkt Ihr nicht daran, Eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen. Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder Ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für Eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht Eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder Eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.
Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten
Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und Euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi, gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen, Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und Euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne Euch viel schöner. Jürgen Todenhöfer> (Subtitel d. A.)
Der investigative US-Historiker Eric Zuesse geht noch weiter und wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören (Strategic Culture Foundation, 7.8.15).
Die angesprochenen Redaktionen hätten auch darüber in Kenntnis sein müssen, wenn man das Datum der Publikation (7.8.2015) berücksichtigt. Schon zwei Paragraphen darin sind aufklärerisch genug: <US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet.
Am 3. August 2015 hat der Journalist Shamus Cooke im Off-Guardian einen Artikel mit der Überschrift „Obamas ‚Flugüberwachungszone soll Syrien in ein neues Libyen verwandeln“ veröffentlicht; darin berichtet er, Obama habe der Türkei jetzt US-Luftunterstützung für eine von ihr gewünschte, aber allein nicht durchsetzbare Flugverbotszone über Syrien zugesagt.>
Es ist an der Zeit für die Bundesregierung aufzuwachen und die NATO-Kriegsfraktion in ihre Schranken zu weisen, um weitere Destruktion zu verhindern, nicht nur in Europa, sondern auch und vor allem im Nahen Osten. Gerade im Nahen Osten haben angebliche „westliche Aufklärer“ einen Krieg angezettelt durch Bewaffnung und Finanzierung von terroristischen Aktionen, die in Syrien und Irak maßlosen Mord und Zerstörung betreiben. Deutsche Redaktionen wirken als Cover für die verbrecherische westliche Interventionsclique.
Sich über den westlichen Massenmord und die westlichen Massenmörder persönlich Klarheit verschaffen
Willy Wimmer, CDU, parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister im Kabinett Kohl bringt ebenso die Sache auf den Punkt: „In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen, dürfen wir nicht verkennen, in welch erschreckendem Umfang wir zu Massenmorden rund um die Welt beitragen“ („Gegen den Terror“ von Willy Wimmer, Junge Welt, 9.1.15). Redakteure sollten sich zuerst über den westlichen Massenmord und über die westlichen Massenmörder persönlich Klarheit verschaffen. Berlin muss klare Worte finden und die USA so fern wie möglich zu halten. Der neue Faschismus ist der neue Alliierte der USA in Europa, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz und die Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik. Dieser neue Faschismus ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische hinterhältige Lügen und konstruierte Erfindungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.
Keine weitere Geldverschwendung in Rüstungsprojekte!
In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben die USA keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington nicht mehr zu erkennen. Trotz der schwersten finanziellen Krise, die ihre Bevölkerung am härtesten trifft, verharrt die US-Regierung darin, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Rüstungsprojekte und weltweit in über tausend US-Militärstützpunkte und diverse Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei helfen.