Betr.: Kolumne in Süddeutsche Zeitung vom 10.5.17: „Abbas: Trump soll vermitteln“ von Peter Münch
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.05.2017
Noch eine neue Runde von Lug und Trug mit Netanjahus Israel? Noch einmal ein lügnerisches Theater von „Verhandlungen“, die zu nichts führen, weil es keinen Willen seitens rechtsextremen Regierung Netanjahus gibt, sich aus dem okkupierten palästinensischen Territorium zurückzuziehen.
Wozu das alles?
Die Hand des Gegners zu schütteln, ist kein zuverlässiges Signal für einen gerechten Frieden. Abbas sollte sich das ersparen. Es ist die falsche Inszenierung für die Weltöffentlichkeit. Der palästinensische Präsident Abbas sollte vorsichtig und wachsam bleiben, um die Sache Palästina nicht so banal zu verraten. Ohne Rückgabe des geraubten Territorium ist kein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.
Die US-Regierung von Präsident Trump hat bisher nicht gezeigt, dass sie das Problem versteht, nämlich die illegale Okkupation, die einen Staat Palästina neben Israel unmöglich macht. Druck auf Israel – nicht auf Palästina – ist seit langem erforderlich, und zwar starker Druck, wie die Geschichte beweist. Der US-Präsident besteht auf keiner gescheiterten sogenannten „Zweistaatenlösung“, da sie keine Chance unter der gegebenen israelischen Okkupation hat.
Erst Tony Blair, dann die James-Baker-Kommission und zuletzt Obamas Außenminister John Kerry selbst haben die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten als gescheitert erkannt und erklärt, nämlich die sogenannte „zwei-Staaten-Lösung.“ Von einem „Startschuss“ für einen Friedensprozess in Palästina zu schreiben ist deshalb völlig daneben, es gibt auch keine Basis für „neue Verhandlungen“. Die Weltöffentlichkeit braucht keinen neuen Show hinsichtlich Palästina, weder von Washington oder Tel-Aviv, noch von Berlin.
Die Weltstaatengemeinschaft hat es satt, ständig diesen schlechten verlogenen Bluff mit Israel zu erleben.
Der Journalist Peter Münch wagt nicht einmal, das Problem zu nennen: Die illegale Besatzung. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch nicht. Seine Reise nach Tel Aviv war Teil des betrügerischen israelischen Theaters für die deutsche Öffentlichkeit. Völlig umsonst und zutiefst unprofessionell und unwürdig, wie alles, was aus der SPD kommt. Kein Wort des Bundespräsidenten, um seinen Kollegen und deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu unterstützen, der treffend erklärte, die Sache Palästina versus Israel gehöre im Rahmen der Vereinten Nationen weiter behandelt.
Außenpolitiker und Journalisten sollten endlich einmal begreifen, dass sie es mit einem unrechtmäßigen Staat zu tun haben, nämlich der jüdische Staat Israel, der Palästina illegal besetzt.
Redaktionen sollten sich von ihren Vorurteilen und Komplexen befreien, um das Problem Israel richtig und sachlich anpacken zu können.