Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.08.2017
Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.8., Rubrik Außenansicht: „Neue nukleare Gefahr“ Von Joschka Fischer
Grundlage der weltweiten Stabilität, die internationale Ordnung, vom Westblock zerstört
Seitdem der Westblock gegen die internationale Ordnung verstößt und den Grundsatz der Nicht-Einmischung bricht, ist die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden. Die vielen und wiederholten Rechtsbrüche von US-Regierungen sind die Ursache für den Vertrauensverlust, den die USA seit langem erleiden. Die NATO-USA kann keine Sicherheitsgarantie sein. Für niemanden. Vor allem nicht nach dem Horror von Hiroshima und Nagasaki, das die USA zu verantworten haben. Sie sind gebrandmarkt als die einzige Macht, die den Erstschlag mit der Atombombe ausführte. Trotzdem bestehen sie immer weiter auf dem atomaren Erstschlag als US-Militärdoktrin. Hier liegt ihre schwerwiegende Irrationalität vor, die die ganze Welt erschüttert, denn sie kann für immer in das Aus allen Lebens führen.
Bei Fischer kein Anhaltspunkt für Lösungen, kein Hinweis auf Richtigstellung einer seit langem fehlgeschlagenen Außenpolitik
Wie von ihm gewohnt, weiß der ehemalige Grünen-Bundesaußenminister Joschka Fischer zu brennenden Krisen nicht, wo er wirklich steht. Er kennt sich im Kontext und in der Vorgeschichte der Ereignisse nicht aus und kann deshalb nicht klar denken und keine eindeutigen rationalen Folgen aus schwerwiegenden Fakten ziehen. Dieses Denkvakuum, diese daraus folgende Verwirrung offenkundigt sein Beitrag „Neue nukleare Gefahr“ in der Rubrik Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom 25.8. Kein Anhaltspunkt für Lösungen, kein Hinweis auf die Richtigstellung einer seit langem fehlgeschlagenen Außenpolitik ist in Fischers Beitrag zu finden, keinen einzigen Ausweg aus dem atomaren US-Konflikt mit Nordkorea zeigt der Grünen-Politiker auf.
Bei Fischer Schweigen über generelles Verbot von Atomwaffen als UN-Vertrag
Er ignoriert sogar den erst kürzlich von 122 Staaten unterzeichneten Vertrag für ein generelles Verbot von Atomwaffen (7.7.2017), der bei der Vollversamlung der Vereinten Nationen (UN) liegt als eine neue konkrete Einladung zur nuklearen Abrüstung, der einzige vernünftige Weg, aus der wahnsinnigen Sackgasse der potentiellen atomaren Auslöschung der Menschheit herauszukommen. Joschka Fischer verschweigt diese rationale Initiative einer Zwei Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft und sieht nicht oder will nicht einsehen, dass die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen, noch längst nicht gebannt, sondern eher gestiegen sind. Rund 15.000 Atomwaffen lagern noch immer in den Arsenalen der Atommächte. Hierzulande bei Büchel in der Eifel sind es weiterhin rund 20 US-Atomwaffen, ohne jede Rechtfertigung.
Bei Fischer keine Kritik an US-Militärmanövern mit Südkorea, an NATO-Manövern im Baltikum an der Grenze Russlands
Kein Wort, keine Mahnung zur „Rationalität“ lässt Fischer erkennen hinsichtlich der gemeinsamen US-Militärmanöver mit Südkorea, die Nordkorea als akute Bedrohung wahrnimmt, und die selbstverständlich nicht zur Entspannung der Lage wirken. Ebenso auch keine Mahnung, keine Kritik an den NATO-Manövern im Baltikum an der Grenze Russlands, die auch Moskau als Bedrohung wahrnimmt und deshalb angemessene russische Reaktionen verursacht haben. Auf solche US-geführte Manöver zu verzichten, wäre eine der erforderlichen vertrauensbildenden Maßnahmen gewesen, um der verheerenden Feindschaft im Fernen Osten und in Europa abzuschwören. Dass das Pentagon sich durchgesetzt hat und die Oberhand im Weißen Haus gewinnt, schafft per se eine noch besorgniserregendere Lage als sie ohnehin schon gegeben ist. Aber nicht für Joschka Fischer. Der ehemalige Außenminister von den Grünen übersieht ein zentrales Problem der USA: Das ist und bleibt der Militärindustrie-Komplex, ein ernstes Problem, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete.
Bei Fischer ungeklärt: Auf militärische Interventionen endgültig verzichten oder auf dem Weg des Untergangs bleiben
Es ist dieser Militärindustrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzte, den früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren musste. Ein solches chronisches US-Problem ist eine weitere Last für die gegenwärtige US-Regierung von Donald Trump und wird auch weiter die nächste Präsidentschaft der USA belasten. Der US-Militärindustrie-Komplex ist heute viel gefährlicher, viel unberechenbarer als früher, denn dieses Machtkonglomerat hat sich derart ausgeweitet, dass es wachsenden Faschismus nach innen und nach außen befördert. Dadurch stehen die USA in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft mehr hat und weltweit Angst und Schrecken verbreitet. Diese tiefgreifende Debatte ist in einem Land von langer demokratisch-rechtsstaatlicher Tradition dringend erforderlich.
Bei Fischer Schweigen zur Zuspitzung der Krise in der Ost-Ukraine
Auch zur Ukraine-Krise und ihrer Zuspitzung schweigt Joschka Fischer. Außenpolitiker und deutsche Medien beschäftigen sich nicht mit dem Völkerrecht und der Chronologie der Ereignisse in der Ukraine. Die Berichterstattung darüber ist deshalb haltlos, irreführend und desinformativ. Es gibt keine russische Aggression in der Ukraine. Die Destablisierung der Ukraine geht auf das Konto der USA und der EU. Der jüngste Besuch des Verteidigungsminister James Mattis in Kiew, um das faschistische Regime weiter aufzurüsten, richtet sich sicherlich gegen Europa. So viel Zivilcourage und persönliches Format sollte bei allen Außenpolitikern hierzulande vorhanden sein, auch beim ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, um diese Wirklichkeit auszusprechen.
Von Anfang an war offenkundig, dass sich die USA in der Ukraine einmischten, um dort Unruhe zu schaffen und letztlich einen Regierungswechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dabei waren die US-Falken und neokonservativen Kräfte federführend. Die USA unterstützten den Putsch in der Ukraine im Februar 2014. <Die USA hätten die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland habe im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.> So der frühere CIA-Offizier Ray McGovern. Andere Quellen bestätigen diese Einschätzung.
<<… Die Neokonservativen glauben, dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt herzustellen. Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur Stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine.“ So Paul Craig Roberts, ehemaliger Finanzminister in der Administration Reagan. Victoria Nuland hat im amerikanischen Außenministerium den Putsch organisiert, die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die Europäer mit dem Zitat „Fuck the EU“ beleidigt….
Gewiß ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner… Auch der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider hat den Putsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig kritisiert. „Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben“, so Schachtschneider…. Im Kern gehe es um die Ausdehnung der NATO. „Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen ’subversiv‘, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“, so der deutsche Rechtsgelehrte. >> („Illegale Kriege“ von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016) Alles das offenkundigt, dass Sanktionen gegen Russland völlig ungerechtfertigt sind. Es sind Obama-Sanktionen aus Frust und Wut darüber, dass die Krim als neuer US-Militärstützpunkt in der Nähe Russlands verloren ging.
Bei Fischer keine Position zur US-Militärpolitik und destabilisierende Auswirkung
Die US-Militär-Infrastruktur in Europa, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, alles das destabilisiert die regionale und globale Lage. Darauf kommt der ehemalige Grünen-Außenminister auch nicht. Russlands auswärtige Militärbasen beschränken sich lediglich auf einige wenige Länder der ehemaligen Sowjetunion (Moldawien/Transnistrien, Aserbeidschan, Armenien, Abchasien, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien) und auf Syrien (Hafen Tartus und Luftwaffenstützpunkt). Es sind ca. 10 Militärstützpunkte gegenüber ca. 1000 US-Basen im Ausland, von einem extrem viel höheren Militärbudget der USA/NATO (2016: 921,439 Mrd. US$) im Vergleich zu Russland (2016: 69,2 Mrd. US$) ganz zu schweigen.
Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war beispielhaft. Diese Angliederung von vormals russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich einwandfrei für den Eintritt in die russische Föderation durch ein Referendum am 16. März 2014 aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden Entschluss, die Krim aufzunehmen. Die Angliederung der Krim an Russland löste eine wütende US/EU-NATO-Propaganda aus, denn der Plan der USA, sich mit Übernahme des Militärstützpunktes auf der Krim weiter an Russland heranzukommen, war durchkreuzt. Als weitere Folge ließen die USA den NATO-Russland-Rat in seiner Funktion suspendiert. Willkürliche Sanktionen gegen Russland sind bis heute verhängt worden. Russland hat die Krim zu einem starken Militärstützpunkt ausgebaut, der jegliche ukrainische Wunschträume von einer militärischen Rückeroberung ad absurdum führt. Unterhalb der Schwelle eines großen Krieges ist keine Revision der russischen Übernahme der Halbinsel möglich. Europäische Sicherheitspolitik muss diese Realität zur Kenntnis nehmen und sollte sich aus Gründen der eigenen Sicherheit nicht realitätsfremd verhalten. Will sie das nicht, wird es zu keiner Entspannung kommen. Dazu hat Russland mit der Krim seine strategische Position im Schwarzmeerraum sowie im östlichen Mittelmeer, aber auch gegenüber Südosteuropa, dem Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten ausgebaut. Diese Realität ist von jedem Außenpolitiker zu erkennen und zu begrüßen angesicht der bewiesenen Aggressivität der US-NATO-Militärpolitik in Europa selbst.
Die Staatsform einer Demokratie bewahrt Regierungen nicht davor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, wie die jüngsten Fakten der letzten Jahrzehnte beweisen. Bezeichnenderweise sind es Demokratien (die USA/EU-Staaten), die in Komplizenschaft mit autokratischen reaktionären Regierungen den Krieg mit Hilfe von Terror betreiben. Wie lange noch soll das so weitergehen? Alle Regierungsoberhäupter dieser Länder, diese Damen und Herren haben Blut an ihren Händen, wie der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sie auch bei der UN-Vollversammlung am 20.9.2016 brandmarkte. Also nichts unterscheidet westliche Demokratien von den reaktionären autoritären Herren, wenn es um verbrecherische Handlungen geht. Hat Joschka Fischer diese abscheuliche Wirklichkeit erkannt und nüchterne Folgen daraus gezogen?
Bei Fischer kein Wort: Weltstaatengemeinschaft vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien
Die internationale Lage hat sich durch die zunehmenden Aggressionen des Westens so sehr zugespitzt, dass die Diplomatie nicht voran kommt und untauglich wird, um den Westblock wieder auf die völkerrechtliche Bahn zu bringen. Das Strafrecht ist angesagt. Die Weltstaatengemeinschaft steht vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien, die jeden Friedensprozess und die Funktion des UN-Sicherheitsrates für den Frieden verhindern. Dagegen wirkt keine Diplomatie, sondern nur die Justiz durch das strafrechtliche Instrumentarium. Ein Bund der westlichen Demokratien, die sich als Aggressoren kennzeichnen, existiert bereits als die unsägliche US-geführte NATO-Vereinigung. Und in Form der Europäischen Union, solange dieser Staatenbund auch gegen das Völkerrecht verstößt und die Außenpolitik weiter zu militarisieren vorhat. Diese Tendenz ist zu bremsen, definitiv zu stoppen. Darüber verliert Joschka Fischer kein Wort.
Loyalität mit einem Irrsinn, mit einem Aggressor unvorstellbar
Dass die Kriegsoption in einer hochgerüsteten nuklearen Ära keine „echte Option“ für die Außenpolitik ist, weiß jeder vernünftige Mensch. Kanzlerin Angela Merkel hat sich deshalb distanziert von Washington geäußert, was ein US-Kriegsfall in Korea für Deutschland betrifft. Keine „Loyalität der EU-Staaten“ zu den USA ist hiermit zu erwarten, denn Loyalität mit einem Irrsinn, mit einem Aggressor ist unvorstellbar. Allein das Festhalten der EU-Staaten am Internationalen Recht ist angesagt. Die Einhaltung des Völkerrechts ist die einzige allgemeine Sicherheitsgarantie für Deutschland, für alle EU-Staaten und für die Welt. Jede Ermahnung dazu ist immer nur zu begrüßen.
Bei Fischer nichts zur Pflicht nuklearer Abrüstung, festgeschrieben in NATO-Gipfelerklärung von Lissabon November 2010
Die Initiative des ehemaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle, den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa zu verwirklichen, wofür er Europa zu einigen wusste, ist gültiger denn je. Sie ist von allen verantwortungsvollen Außenpolitikern weiter zu verfolgen. Guido Westerwelle bleibt ein hohes Beispiel von Zivilcourage, Professionalität und Rationalität. Er konnte sich für die nukleare Abrüstung gegen den verheerenden Einfluß von Hillary Clinton und Madeleine Albright durchsetzen mit allen europäischen Staaten hinter sich. Diese wünschenswerte Initiative Deutschlands kam aus der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Angela Merkel. Trotz Hindernisse von Seiten einer US-Außenministerin Clinton setzte der deutsche Außenminister Westerwelle sein Vorhaben fort und konnte erfolgreich bei der NATO-Gipfel-Erklärung vom 20. November 2010 in Lissabon explizit die Pflicht zur nuklearen Abrüstung festschreiben lassen. Diese Tatsache dürfte Fischer bekannt sein; er hätte in seinem Aufsatz daran anknüpfen sollen.
Berlin muss sich dem weltweiten Verbot von nuklearen Waffen anschließen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 spricht sich dafür auch eine überwältigende Mehrheit der Deutschen aus. Die Erklärung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz diesbezüglich ist zu begrüßen. Wie steht die SPD dazu? Und die Grünen?
Fischers getrübte Phantasie
Fischer schreibt von „Abrüstungskriegen“. Was soll das heißen? Wann und wo hat die Welt je Abrüstungskriege erlebt? Sie existieren nur in einer getrübten Phantasie.
Die „strategisch nukleare Sicherheitsgarantie“ der USA besteht nicht mehr, weil niemand daran glaubt. Sie ist aber nicht erst jetzt durch die Korea-Atomkrise wertlos geworden, sondern war es schon viel früher, nämlich seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999. Joschka Fischer selbst als damaliger Außenminister kann das ehrlich bezeugen, denn er repräsentierte damals persönlich im Namen der USA-NATO den irrationalen Einschüchterungsversuch des Bündnisses vor dem Außenminister in Belgrad. Umsonst und vergeblich. Der NATO-Bombenangriff auf Belgrad war ein Signal von höchster Irratio. Alles, was das Verhältnis des Westens mit Serbien bestimmt, ist leider extrem unehrenhaft. So hat der damalige Außenminister Joschka Fischer das geächtete Instrument des Terrorisierens mit Androhen militärischer Gewalt gegenüber seinem jugoslawischen Kollegen Zivadin Jovanović Anfang März 1999 eingesetzt. Niemals konnte Fischer verstehen, warum seine terroristische Rhetorik mit Androhen von Bombengewalt gegenüber seinem weisen alten Kollegen aus Belgrad nicht funktionieren konnte. Der deutsche Grünen-Außenminister war nicht imstande, eine konträre Position wahrzunehmen, die auf geltendem Völkerrecht beruhte und deshalb für brutale Gewalt nichts übrig hatte. Das Interview mit dem damaligen jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanović der Regierung Slobodan Milošević in BBC-World (21.2.1999) bleibt eine schlagende, unbestreitbare Lehre für Europa, das sich von den alten destruktiven Lasten und Dogmen der Androhung von Gewalt und Einsatz militärischer Mittel endlich befreien muss.
Scheitern der irrsinnigen Ideen von Abschreckung und kollektiver Verteidigung
In dieser Hinsicht markierte das Scheitern der irrsinnigen Ideen von Abschreckung und kollektiver Verteidigung schon eine Zäsur. Die Sowjetunoin verschwand und die US-Hegemonialmacht, ihre Strukturen, obsoleten Institutionen und Allianzen des 20. Jahrhundert sind seitdem alle infrage gestellt worden. Gerade darin besteht die gegenwärtige Wende, die einen sichtbaren Epochenbruch in der Weltpolitik markiert. Einen Zusammenbruch der Nachkriegsordnung erkannte schon der amerikanische Diplomat John Kornblum in einer Maybrit Illner Sendung. Dieser Bruch war eigentlich vorauszusehen. Washington hat sich komplett diskreditiert und spielt fast keine Rolle mehr. Mit seinem verheerenden falschen Spiel ist es aus. Allein bestimmte Kreise in den Regierungsparteien, Grünen-Illusionisten wie Joschka Fischer und führende Redakteure in deutschen Medien wollen die internationale Wende nicht wahrhaben und bleiben verblendet in alten Denkmustern befangen, unfähig, auf neue friedliche Wege für die Welt hinzuweisen. Deutsche Regierungen der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen wurden eine nach der anderen Marionetten der Irrationalität der US-Regierung und machten weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten und mit einem Völkerrecht brechenden Bündnis. Opportunistische Außenpolitiker haben sich in Anlehnung an die alte US-Außenpolitik bequem eingerichtet, anstatt eine Wende in der Außenpolitik anzugehen. Damit brachten sie Deutschland noch näher an den US-amerikanischen Abgrund von Krieg und Terror. Obamas Propaganda-Paranoia vor Russland hat die EU und anscheinend auch Deutschland angesteckt. Sie ist aber nur ein inszeniertes Theater, um die Aufrüstung in die Höhe zu treiben und den Militärindustriekomplex am Laufen zu halten, in den USA wie in den EU-Staaten. Von Russland kommt keine Gefahr, für niemanden. Die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine müssen ihre Beziehungen mit Russland normalisieren. An ihnen liegt es, die eigene Sicherheit für ihre Länder zu schaffen, was an erster Stelle bedeutet, sich mit den Nachbarn-Ländern gut zu verständigen. Schon der ehemalige US-Botschafter John Kornblum erkannte, dass die Gegenwart das Ende der Nachkriegszeit-Ära bedeutete. Ist das nicht ein Anlass zur Freude?
Angemessene Reaktionen auf Gefahr aus den USA seitens Venezuela, Syrien und Iran
Die Gewalt-Haltung der US-Regierung ist eine Zumutung und eine Gefahr für jedes Land. Nicht nur Syrien und Venezuela, sondern auch der Iran reagiert angemessen darauf, nämlich auf eine US-Außenpolitik, die alle internationalen Regeln und Abkommen überspringt. <Sollten die USA weiterhin das Wiener Abkommen torpedieren, könnte Iran laut Präsident Hassan Rohani sein Atomprogramm und somit die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen. Für den iranischen Staat stehe das Atomabkommen von 2015 für Diplomatie und Frieden… > (dpa 16.8.17). Ein US-Verstoß ändert sicherlich alles, denn dadurch wird der Iran rechtsmäßig von seinen Verpflichtungen entbunden. Das entspricht allen Rechtsgrundsätzen und dem Völkerrecht. Gerade deshalb gibt es kein Bedenken seitens der zuständigen Behörde der Vereinten Nationen (UN) in Wien, sollte Teheran wirklich das Abkommen von 2015 kündigen.
Gesunden Menschenverstand nutzen
Eine außenpolitische Strategie zum Regime-Wechsel hat gemäß der Vernunft aufzuhören. Alle militärisch erzwungenen Regime-Wechsel sind gescheitert und würden auch zukünftig den entschlossenen Widerstand von den betroffenen Völkern, Regierungen und von der Weltstaatengemeinschaft auslösen. Sie bilden eine Aggression und ein Verstoß gegen die internationalen Regeln. Fischer verfällt in unvernünftige mentale Verwirrung, wenn er diesbezüglich von „Tugend“ schreibt.
Es ist bitter nötig, seinen gesunden Menschenverstand zu benutzen. Das ist besonders Joschka Fischer dringend anzuraten.