Zivilisationsbruch des Westens im Nahen Osten

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.06.2017

Bewaffnung und Finanzierung von Dschihadisten durch Großbritannien kein Thema für die Süddeutsche Zeitung

Mit der brennenden Frage, was hinter den wiederholten Terror-Anschlägen in Frankreich und England steckt, befasst sich Sonja Zekri nicht, und zwar mit der Bewaffnung und Finanzierung von Dschihadisten durch Großbritannien und seinen Verbündeten für Feldzüge im Nahen und Mittleren Osten. „Genau darüber müsse jetzt debattiert werden“ mahnt trefflich die britische Zeitung „Morning Star“ am Montag 5.Juni. („Wer hat die Dschihadisten gepäppelt?“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 6.6.)

Warum beschäftigt sich die SZ-Journalistin nicht mit diesem springenden Punkt? Paul-Anton Krüger auch nicht. Sehen sie nicht ein, dass wiederholte Kriege und Aggressionen des Westens, also militärische Einsätze mit Millionen Opfern Hass und Terror auf den Westen bei den Verwandten und Freunden der toten und überlebenden Opfer verursachen? Ist das nicht verständlich?

Gesamt-Deutschland kapituliert vor US-Druck und beteiligt sich an Aggressionen

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schien es, dass sich die westdeutsche Bundesrepublik von Gewalt und Krieg verabschiedete. Die Bundesrepublik wurde Mitglied der Vereinten Nationen (UN) und Bonn akzeptierte die Normen der UN-Charta, die Gewalt und Krieg verbieten. Aber gerade nach der erzwungenen Zugehörigkeit zur NATO 1990 vom gesamten Deutschland kapitulierte die deutsche CDU/CSU-FDP-Regierung vor dem gewaltsamen Druck der USA und beteiligte sich an zahlreichen Aggressionen, sogar in Europa selbst, wie die NATO-Bombenangriffe auf Belgrad 1999 blamabel zeigen. Die deutsche Bevölkerung bleibt bis heute eine gewaltfreie Gesellschaft, aber die CDU/SPD-Führerschaft nicht. Sie beteiligte sich an US-Angriffskriegen, einem nach dem anderen im Nahen und Mittleren Osten, im Irak (indirekt), Afghanistan, Libyen, Syrien. Ist das eine „zivilisatorische Leistung“, Sonja Zekri? (SZ-Leitartikel „Terror – Unsere Gewalt“ von Sonja Zekri, 8.6.17)

Versteckte Ursache von Gewalt und Terror

Warum gelingt es nicht, den Irak und Syrien zu befrieden? Berlin weigerte sich, an dem Friedensplan für Syrien von Kofi Annan 2012 teilzunehmen. Zusammen mit Obama hat die CDU/CSU-SPD-Regierung sogar einen Pakt mit Terroristen beschlossen. Soll man sich dann wundern, dass der Terror jetzt in Europa erscheint, wo er viele seiner Ausgangspunkte hatte? Der Zivilisationsbruch in Europa ist die versteckte Ursache von Gewalt und Terror.

Seit der 90iger Jahre droht uns ständig die Barbarei, als Deutschland und andere europäischen Staaten sich anmaßen, anderen Völkern seine willkürlichen Regeln – nicht das Völkerrecht – aufzuzwingen, ohne den Willen der souveränen Staaten zu respektieren.

Die westdeutsche Bundesrepublik warf sich in die Arme des großen Völkerrechtsbrechers und weniger als ein Jahrzehnt nach der Angliederung der DDR beging sie zusammen mit Frankreich und anderen EU-Staaten den ersten deutschen Überfall nach der Nazi-Zeit, als sie im Juli 1999 einen europäischen Staat überfielen (Krieg gegen Jugoslawien, späteres Serbien). Bis heute ist dieses Attentat nicht von den verantwortlichen europäischen und deutschen Politikern und ihren Medien als krimineller Überfall (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bewertet worden. Dem folgten bis jetzt keine Schadensersatzleistungen an Serbien. Sonja Zekri ist kurzsichtig und irrt sich gewaltig: Die Erfahrung von Krieg und Vertreibung rücken nicht in weitere Ferne. Deutschland und EU-Staaten treiben eine gewaltsame, ja terroristische Außenpolitik, die enorme Vetreibungswellen verursacht. Kann man so naiv oder verblendet sein, um diese Realität nicht zu erkennen?

Saudi Arabien sät Terrorismus und wird von US-Präsident Trump aufgerüstet

Heute ist der Zivilisationsbruch des Westens am grausamsten im Nahen Osten zu beobachten. Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind mit dabei. Unter der Führung der USA und an der Seite Israels betätigen sie sich als Friedensstörer und Kriegsanstifter im Nahen Osten, und mit ihnen reaktionäre arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Marionetten der USA innerhalb der Arabischen Liga gegen Syrien agieren. Umso skandalöser das enorme Waffengeschäft, das der US-Präsident Trump gerade mit diesem Terror-Förderstaat in Riad am 23.5.beschloss. Vernünftige Stimmen, die vor Saudi Arabien als die größte Gefahr für den Weltfrieden warnen, wie der republikanische Senator Dick Black für den Staat Virginia bleiben ohne Einfluss auf die Trump-Regierung. „Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus sät. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ So treffend der republikanische US-Senator. Ein unbedachter desinformierter und von interessierter Seite beeinflusster US-Präsident rüstet gerade diesen gefährlichen Terror-Staat auf, als wäre es nicht schon schlimm genug, welche riesigen Mengen an Rüstungsgütern deutsche Unternehmen dorthin liefern konnten.

Katar und Saudi-Arabien unterstützen Terror-Gruppen

Der Abbruch von diplomatischen Beziehungen zu Katar von Saudi-Arabien, von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten am 5.6. und die Terror-Anschläge auf Teheran zwei Tage später am 7.6. sind direkte Folgen des verheerenden Besuchs von US-Präsident Trump in Riad am 23.5. und das riesige Waffengeschäft mit diesem Terror-Staat. Wollte Trump den terroristischen Anschlag in Teheran? Nicht nur Katar unterstützt terroristische Gruppen, sondern auch und vor allem Saudi-Arabien. Die saudische Monarchie gehört isoliert. Hier wie in Katar muss der Sumpf von Gewaltausbreitung und Terror-Unterstützung trocken gelegt werden. Verschwindet die Saudi-Monarchie, verschwindet ein großer Teil des Terrors und sein Export. Zu recht weist die iranische Regierung auf die Hintermänner der jüngsten Terror-Attentate im Iran hin, nämlich die USA und Saudi-Arabien.