Außenminister Dr. Riyad Al-Malki betonte, dass Israels Straffreiheit durch die bisher fehlende Rechenschaftspflicht geschürt worden ist. Dies sagte er anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die 46. Sitzung fand per Videoschalte statt. Dr. Al-Malki sagte in seiner Rede, dass die Verbrechen gegen das palästinensische Volk unvermindert weitergehen. Mangels Rechenschaftspflicht und klaren internationalen Maßnahmen zur […]

Von Alie Komane, 22.02.2021 Die letzten Wochen waren katastrophal für den Staat Israel und seine Stellvertreter in der ganzen Welt. Die populäre und größte Menschenrechtsorganisation in Israel, B’Tselem, veröffentlichte einen detaillierten Bericht, der zu dem Schluss kam, dass Israel tatsächlich ein Apartheid-Regime ist, und der die Meinung vieler internationaler Organisationen über die Jahre widerspiegelt. In […]

Von Adnan Abu Amer, 18.02.2021 In den vergangenen Tagen kam es zu einer hitzigen Debatte zwischen palästinensischen und israelischen Kreisen, nachdem der Jüdische Nationalfonds (JNF) neue Pläne zur Ausweitung seiner Siedlungsprojekte im Westjordanland angekündigt hatte. Der JNF erklärte eine grundlegende Änderung seiner Kolonialpolitik, während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestätigte, dass sie eine dringende Klage beim […]

Die Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH zur territorialen Zuständigkeit in Palästina hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Staaten, darunter auch Mitglieder des Römischen Statuts diese kritisieren, begrüßten der Staat Palästina und der überwiegende Teil der Internationalen Staatengemeinschaft diese Entscheidung. In den nachfolgenden FAQ erläutern wir den Weg Palästinas zum IStGH, gehen auf die ablehnenden Äußerungen […]

Von Hagar Shezaf und Hagai Amit, 14.02.2021 Der Vorstand der Organisation muss die Entscheidung noch absegnen, die es ihr erlauben würde, den Kauf von Land im Westjordanland zugunsten jüdischer Siedlungen auszuweiten, und wird dies nach der Wahl tun. Die Führung des Jüdischen Nationalfonds hat am Sonntag einem Vorschlag zugestimmt, die Politik der Organisation offiziell zu […]

Anlässlich der Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH hinsichtlich der Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete und den kritischen Stimmen erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die Entscheidung ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um gegen die Straflosigkeit Israels anzugehen und den palästinensischen Opfern der schwersten Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Taten müssen aufgeklärt, Täter vor Gericht gestellt […]

Während die Entscheidung der Vorprüfkammer in Palästina einstimmig begrüßt wurde, äußerten einige Staaten ihr Unverständnis zur Zuständigkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete. Das palästinensische Außenministerium reagierte auf letztere mit einer Erklärung, in der es wörtlich heißt: „Israels hektische und hochpolitische Reaktion auf den Beschluss der Vorprüfkammer (…) war vorhersehbar. Es ist jedoch äußerst […]

Gestern Abend verkündeten die palästinensischen Fraktionen in einer gemeinsam verfassten Abschlusserklärung im ägyptischen Kairo, dass sie die von Präsident Mahmoud Abbas Mitte Januar beschlossenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterstützen werden. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zum Dekret des Präsidenten und dem darin festgelegten Zeitplan für die Wahlen in der Westbank und Ost-Jerusalem sowie im Gaza-Streifen. Zudem verpflichteten […]

Außenminister Dr. Riad Al-Malki bekräftigte die Bereitschaft Palästinas, ernsthafte Verhandlungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens und mit Unterstützung einer Internationalen Friedenskonferenz auf Basis des Völkerrechts wiederaufzunehmen. Dies sagte er im Rahmen eines Treffens der Arabischen Außenminister in Kairo und stützte damit den Appell der Außenminister der Arabischen Liga. Diese forderten Israel auf, die Arabische Friedensinitiative zu […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.02.2021 Betr.: ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ vom WDR Köln am Sonntag 7.2.21: „Der Fall Nawalny und die politische Antwort aus dem Kreml – Wie weiter mit Russland?“ Kernproblem: „Die EU ist kein zuverlässiger Partner“ Das Kernproblem wurde Anfang der Sendung anhand der Erklärung des Außenminister […]