B’TSELEM: SAG NEIN ZU ZWANGSUMSIEDLUNG
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Es ist nichts Hypothetisches. Es geschieht genau jetzt. Es geschieht jeden Tag in der Westbank. Die israelischen Behörden versuchen, Tausende von Palästinenser*innen, die in circa 200 landwirtschaftlichen und viehzüchtenden Gemeinden in der C-Zone der Westbank leben, zu vertreiben. Dutzenden dieser Gemeinden droht gegenwärtig Vertreibung. Andere werden Opfer von Misshandlung, Gewalt und Enteignung. Es ist ein […]

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102 Jahre Balfour-Deklaration: Politische und nationale Rechte der Palästinenser müssen anerkannt werden
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Ein weiteres Jahr ist vergangenen, ohne das eine Korrektur der historischen Ungerechtigkeit erfolgte; 102 Jahre nach der Balfour-Deklaration strebt das palästinensische Volk, dass unter israelischer Besatzung leben muss, noch immer nach Frieden und Freiheit. Mit jedem Jahr verschlechtert sich die Situation. Statt einer entschlossenen internationalen Reaktion basierend auf dem Völkerrecht zur Beendigung der Besatzung und […]

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Israels neue Schritte zur „Legalisierung“ der Besetzung
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Von Jonathan Cook, 28.10.2019 Der unabhängige Sachverständige der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten hat letzte Woche ein vernichtendes Urteil über die, wie er es nannte, „längste kriegerische Besetzung der modernen Welt“ gefällt. Michael Lynk, ein kanadischer Rechtsprofessor, sagte dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dass nur dringende internationale Maßnahmen verhindern könnten, dass sich […]

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UN-Menschenrechtsexperte fordert entschlossene Reaktion zur Beendigung der Besatzung und Annexion Palästinas
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In einem eindringlichen Appell erinnerte der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten Michael Lynk die Internationale Gemeinschaft daran, dass sie die Verantwortung und gesetzliche Verpflichtung habe, Israel zu zwingen, seine illegale Besatzung zu beenden und alle Hindernisse, die das palästinensische Volk an seiner Selbstbestimmung hindern, zu beseitigen. In seinem Bericht an […]

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Zionismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 23.10.2019 Als AKK, die neue deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-K(n)arrenberger ihren Antrittsbesuch im „Jüdischen Staat“ machte, war für sie Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Sie war so beseelt von ihrer Verbundenheit zum „Jüdischen Staat“, dass sie besonders darauf hinwies, dass ihre erste Auslandsreise außerhalb der EU nach Israel gehe, eine bewusste Entscheidung war und […]

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Gaza-Streifen: Palästinensische Bevölkerung leidet unter einer dauerhaften humanitären Krise
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Der Gaza-Streifen ist von einer dauerhaften humanitären Krise erfasst, der die Existenzgrundlagen und den Zugang zu grundlegender Versorgung und Dienstleistungen für die rund zwei Millionen Palästinenser stark einschränkt. Grundlegend für die Krise, so OCHA, sind die 12-jährige israelische Blockade des schmalen Küstenstreifens und die innerpalästinensische Spaltung, die seit März 2018 durch die israelische Armee verschärft […]

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Völkerrechtswidrige Siedlungspolitik: Palästinensisches Land in der Ortschaft Qaryout soll C-Gebiet werden
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In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung verurteilte das palästinensische Außenministerium die israelische Beschlagnahmung palästinensischer Ländereien in der Ortschaft Qaryout, insb. im Südwesten der Stadt Nablus. So warnte das Ministerium vor einem neuen Besiedlungsplan, der die Annexion von mehr als 700 dunums palästinensischen Landes zum Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlung Eli vorsieht. „Wir haben immer vor dem kolonialen […]

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Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
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Die Deutschen und die gegenwärtige Hexenjagd auf „Antisemiten“ Von Arn Strohmeyer, 22.10.2019 In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will. Dieses hatte behauptet, dass die Erde im Mittelpunkt des Weltalls stehe und die […]

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