Antony Blinken verklagen: Das US-Außenministerium, Israel und das Leahy-Gesetz0 (0)
Von Dr. Binoy Kampmark, 27.12.2024 Am 17. Dezember reichten mehrere Palästinenser, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel im Gazastreifen und im Westjordanland geltend machen, eine Bundesklage gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) gegen den US-Außenminister Antony Blinken ein. Ihr Vorwurf: Das US-Außenministerium habe es versäumt, die strengen Vorgaben des Leahy-Gesetzes umzusetzen. Das Gesetz, das sich zum einen auf das […]
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