Smotrich hält einen Ministerposten im Verteidigungsministerium, der ihm die Macht gibt, Siedlungen im Westjordanland zu erweitern Dave DeCamp, 03.06.2024 Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat den Palästinensern im Westjordanland damit gedroht, dass Israel ihre Städte „in Ruinen wie im Gazastreifen“ verwandeln könnte. Smotrichs Drohung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt israelischer Soldaten und […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.05.2024 Betr.: ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am 27.5.24: „Kampf um Europa: Siegen die Populisten?“ Pluralismus und freie politische Willensbildung gehören zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates Der Moderator der ARD-Sendung „hart aber fair“ sollte die Rechtsgrundlagen eines demokratischen Rechtsstaates kennen und infolgedessen wissen, dass […]

IStGH-Anklagen würden die Bewegungsfreiheit der israelischen Führer drastisch einschränken Connor Echols, 26.05.2024 Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kündigte am Montag an, dass sein Büro Haftbefehle gegen mehrere israelische und palästinensische Führer, darunter den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs beantragen wird. Sollten die Haftbefehle vom IStGH genehmigt werden, werden Netanjahu und […]

Von Dorthe Engelcke, 26. Mai 2024 Während palästinensische Frauen und Kinder unter Israels Angriffen leiden, hat Berlin es versäumt, ihre Notlage in den Vordergrund zu stellen Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 die Leitlinien ihrer feministischen Außenpolitik vorstellte, verkündete sie: „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher.“ In Anbetracht der […]

Connor O’Keeffe, 25.05.2024 Jeder, der sich gegen das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ausspricht, hat zweifellos die verschiedenen Entschuldigungen, Ablehnungen und Rechtfertigungen der israelischen Verteidiger des israelischen Vorgehens gehört. Manchmal hört man, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) alles in ihrer Macht Stehende tun – mehr als jedes andere Militär in der Geschichte – […]

Biden, Megasponsoren und Medien schüren Antisemitismus, indem sie Israel mit dem Judentum gleichsetzen John V. Walsh, 23.05.2024 Die vielen jüdischen Studenten in den Camps auf dem Campus und andere Juden, die gegen den Völkermord an den Palästinensern in Gaza protestieren, verdienen aus vielen Gründen höchstes Lob. Ein Grund ist, dass sie mit ihren Taten dem […]

Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. German Foreign Policy, 21.05.2024 BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen […]

Kyle Anzalone, 18.05.2024 Eine Gruppe von Forschern an führenden Universitäten ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht. Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte einen Großteil der Häuser im Gazastreifen zerstört, wobei fünf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt wurden. Die von einer Gruppe von Forschern […]

Andrew P. Napolitano, 17.05.2024 Kann eine Idee gefährlich sein? Darf eine gefährliche Idee geäußert werden? Kann die Regierung Ideen, die sie für gefährlich hält, bestrafen? Diese Fragen stellt man sich in Amerika nicht regelmäßig, da wir die Redefreiheit traditionell vor Eingriffen durch die Regierung schützen. Dennoch scheinen wir an der Schwelle zur massenhaften Unterdrückung der […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) könnte Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen, was zu Spannungen mit den USA führt. Die USA und Israel lehnen die Zuständigkeit des IStGH ab und stellen die „regelbasierte Ordnung“ über das Völkerrecht. Marco Carnelos, 15.05.2024 Es ist noch nicht klar, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen führende israelische Politiker und […]