Monat: April 2023

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.04.2023 Betr.: RD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 18.4.23: „Deutschland und der Westen ringen um den richtigen Umgang mit China. Wie gefährlich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit? Kann Peking im Ukraine-Krieg Frieden stiften? Wie wahrscheinlich ist eine Eskalation des Taiwan-Konflikts?“ Kanzler Scholz gegen die Interessen Deutschlands und […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22./23.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 19.4.23: „Kaum Bewegung an den Fronten im Ukraine-Krieg: Wann gibt es endlich Friedensverhandlungen? Streit um die deutsche China-Strategie: Wie soll das zukünftige Verhältnis zu Peking aussehen?“ Keine juristischen Grundlagen bei Politologen erkennbar Erstaunlich, aber Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte […]

Von Ilan Pappé, 22.04.2023 Wenn man in diesem Monat die Nachrichten aus Israel verfolgt, könnte man meinen, das Land werde von allen Seiten angegriffen. Drei anglo-israelische Siedler wurden von Guerillas im Westjordanland getötet; ein italienischer Tourist wurde in Tel Aviv bei einem Autounfall getötet und sieben weitere Personen verletzt, der jedoch weithin als Terroranschlag dargestellt […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.04.2023 Betr.: Wichtige Spitzenpolitiker zu Besuch in Peking: Präsident der Föderation von Brasilien, Präsident der Republik Frankreich, Präsidentin der EU-Kommission und Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland Völlig belangloser Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in China, fehlende Außenpolitik Europas bloßgestellt Der Besuch von […]

Ted Galen Carpenter, 19.04.2023 Die Regierung von Joe Biden rühmt sich immer wieder damit, wie erfolgreich die internationalen Sanktionen waren, um Russland für die Invasion in der Ukraine zu bestrafen. Doch diese Prahlerei ist zunehmend hohl, sowohl was das Ausmaß der internationalen Einigkeit als auch den Erfolg der Sanktionen angeht. Anstatt eine Erfolgsgeschichte zu sein, […]

Ted Snider, 17.04.2023 „Wir glauben nicht an Polarisierung oder die Auswahl zwischen einem Partner und einem anderen“, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und bekräftigte das Recht des Königreichs, „auf der Grundlage seiner eigenen Interessen“ zu handeln und „strategische Partnerschaften mit [vielen] Ländern“ zu unterhalten. Doch in einer Welt, der die Regierung […]

Jacob G. Hornberger, 14.04.2023 Vor zwei Tagen habe ich einen Artikel mit dem Titel „Zeit, den Fall Maria Butina neu zu überdenken“ veröffentlicht, in dem ich aufzeigte, dass die US-Regierung nicht zimperlich ist, wenn es um das Spiel der „politischen Geiselnahme“ geht. Die 30-jährige Butina wurde unter Druck gesetzt, sich eines lächerlichen Vergehens gegen die […]

Am 13. April 2023 verbot die Berliner Polizei zwei Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen am 15. und 16. April, darunter die von Samidoun Deutschland organisierte Demonstration am 16. April. Dieser abscheuliche Angriff des deutschen Staates auf die Rechte, die Freiheiten, die Meinungsäußerung und die Existenz der Palästinenser steht im Einklang mit Deutschlands Unterstützung und […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.04.2023 Betr.: Die Charta der Vereinten Nationen zum Thema Krieg und Verteidigung Verspätete militärische Reaktion Russlands auf NATO-Aggressivität Russland hätte schon damals, im Jahr 1999, auf den NATO-Überfall auf Jugoslawien militärisch reagieren und ihn stoppen müssen – mit einem Gegenschlag, aber damals war […]

Nour, 09.04.2023 In dieser Woche stürmte das israelische Militär in zwei aufeinanderfolgenden Nächten während des heiligen Monats Ramadan die Al-Aqsa-Moschee. Sie drangen in die Moschee ein, bevor das Gebet beendet war, und feuerten mit Gummigeschossen, Betäubungsgranaten und Tränengas auf die palästinensischen Gläubigen. Dabei wurden mindestens 12 Palästinenser verletzt, und in der ersten Nacht wurden über […]