Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.04.2023
Betr.: Wichtige Spitzenpolitiker zu Besuch in Peking: Präsident der Föderation von Brasilien, Präsident der Republik Frankreich, Präsidentin der EU-Kommission und Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland
Völlig belangloser Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in China, fehlende Außenpolitik Europas bloßgestellt
Der Besuch von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in China war völlig belanglos und stellte die fehlende Außenpolitik Europas unmissverständlich bloß. In der Tat gibt es keine EU-Außenpolitik, denn als USA-Anhängsel folgen die europäischen Staaten lediglich der US-Militärpolitik. Als US-Vasallen spielen die europäischen Politiker deshalb international keine Rolle.
Elysée-Palast überrumpelt, Begleitung Macrons durch EU-Kommissionspräsidentin eigentlich nicht vorgesehen, da Auftritt Macrons damit konterkariert
Bekanntermaßen war der Besuch von Ursula von der Leyen in Peking unerwünscht, ja für China unerfreulich, und eigentlich vom Elysée-Palast nicht vorgesehen. Vielmehr wurde der französische Präsident, Emmanuel Macron, damit überrumpelt, in Begleitung der EU-Kommissionspräsidentin nach Peking zu reisen. Offensichtlich hatte sie vor, den souveränen Auftritt Frankreichs zu konterkarieren.
Peinlicher Besuch der Außenministerin Annalena Baerbock in Peking
Der jüngste Besuch der Außenministerin Annalena Baerbock in Peking (14.4.23) wiederholte die Peinlichkeit des dort vorangegangenen Auftritts der deutschen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen: Eine doppelte Peinlichkeit der Extra-Klasse!
Dazu schreibt der deutsche Journalist Gert Ewen Ungar sehr treffend: <<Die deutsche Außenministerin liefert sich auf der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Peking einen verbalen Schlagabtausch, belehrt ihn über Menschenrechte und droht China. Außenminister Qin Gang verbat sich die Belehrungen. Annalena Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut geschadet.>> Mit ihren unpassenden, belehrenden Worten sorgte die undiplomatische Baerbock dafür, dass Deutschland in China und weltweit weiter an Beliebtheit verlor. Niemals hatte Deutschland eine so inkompetente, verirrte Regierung, deren Kanzler und Auswärtiges Amt sich derart extrem zu US-Vasallen degradieren. Kanzler und Außenministerin handeln ganz offen im Dienst der USA und nicht im Dienst Deutschlands. Das ist Hochverrat.
Deutschland an der Seite der USA bis zum vollständigen Ruin der deutschen Wirtschaft?
Gert Ewen Ungar weiter: <<Sollte der Konflikt um Taiwan eskalieren, dann ist für Baerbock erstens klar, wer die Schuld daran trägt, und zweitens, wie sich Deutschland positionieren wird. Schuld ist China, und Deutschland verbleibt an der Seite der USA, bereit, nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum vollständigen Ruin der deutschen Wirtschaft für die westlichen Werte und die regelbasierte Ordnung zu kämpfen. …
So eine Freakshow braucht wirklich niemand, zumal von der Repräsentantin eines Landes, das im Abstieg begriffen ist.
Völlig belanglose Baerbock ohne eigenständige Außenpolitik eines souveränen Landes
Von den deutschen Medien wird Baerbock für ihren Auftritt selbstverständlich gelobt. … Viel weiter von der Realität entfernen kann man sich im Grunde nicht. Baerbock ist absolut unwichtig. Sie vertritt keine eigenständige Außenpolitik eines souveränen Landes, diplomatische Gepflogenheiten sind ihr fremd, sie verhält sich wie ein trotziges Kind… Eine typisch deutsche Haltung: belehrend, neokolonial, vor allem aber dem Größenwahn verfallen, ohne dazu das notwendige Standing zu haben.>> (Subtitel d. A.)
Baerbock ohne Wirtschaftsdelegation in Peking
Auffällig ist, dass Baerbock ohne Wirtschaftsdelegation nach Peking reiste. Eine solche Delegation und die Außenministerin hätten auch nicht zusammengepasst, denn sie vertreten unvereinbare, gegensätzliche Positionen zu China. Baerbock folgt lieber brav ihren transatlantischen Stichwortgebern, die sie zur Konfrontation mit China lenken, als dass sie sich für die Interessen Deutschlands und seiner Industrie einsetzt.
Sanktionen auf Ebene der Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig verurteilt
Auch das Thema Sanktionen beschäftigt die Geschäftswelt wie die Politik. Mit Sicherheit war es auf der Gesprächsagenda in Peking. Die Sanktionen, die die USA zusammen mit ihren Vasallenstaaten verhängt haben, sind gerade auf der Ebene der Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig verurteilt worden (3.4.23), nämlich erst kürzlich vom UN-Menschenrechtsrat. (anti-spiegel 18.4.23)
Brasilien an einer Friedenslösung orientiert – Berlin blind und stumm, zum Schaden Deutschlands
Brasiliens Präsident Lula war ebenfalls zu Besuch in China (14.4.23). Im Interesse seines Landes wird er die Kooperation mit China weiter ausbauen. Seine Gespräche in Peking betrafen vermutlich auch den Krieg in der Ukraine, sie verliefen mit Sicherheit konstruktiv, an einer Friedenslösung orientiert wie aus Verlautbarungen der Regierung Brasiliens erkennbar, anders als bei Baerbock, die es nicht wahrhaben will, dass die Musik längst woanders spielt. Lieber bleibt die Regierung in Berlin blind und stumm, zum Schaden Deutschlands!
Außenministerin Boerbock, ein Schaden für das Ansehen Deutschlands
Gert Ewen Ungar weiter: <<Die deutsche Außenministerin glaubt noch immer, anderen Ländern Vorgaben machen zu können. Diese Zeiten sind vorbei. Für die koloniale Geste ist auf der politischen Weltbühne der Vorhang längst gefallen. Das will niemand mehr sehen, und es besteht auch keine Notwendigkeit, sich das künftig anzutun. Es gibt inzwischen Alternativen. Es ist daher absolut klar, dieser Besuch hat Deutschland weiter isoliert. Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut Schaden zugefügt.>> („Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet“ von Gert Ewen Ungar,14.4.23)
Frankreich: Abhängigkeit von den USA verringern
Ganz anders die souveräne Botschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch Peking besuchte: Er verbrachte rund sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in China (7.-10.4.) und <<sein Ton war weitaus angemessener als der von Ursula von der Leyen, als er mit Journalisten sprach. Der französische Präsident machte unmissverständlich klar, dass Frankreich nichts mit dem Dritten Weltkrieg zu tun haben wolle, und betonte, dass Europa „strategische Autonomie“ anwenden müsse, vermutlich unter der Führung Frankreichs… Dies ist nicht das erste Mal, dass Macron vorschlägt, die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Im November (2022) forderte der französische Präsident eine „einheitliche globale Ordnung“, während er über die Machtinteressen Russlands und Chinas und die Kriegsgefahr sprach.
Westen im Niedergang, China im Aufstieg
„Wir befinden uns in einem Dschungel und wir haben zwei große Elefanten, die immer nervöser werden“. China stimmt zu. Der Westen ist im Niedergang begriffen, während China aufsteigt. Eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen wird diesen Trend noch beschleunigen, was Macron „mit Begeisterung unterstützt“. Das Schlimmste wäre, zu glauben, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda leiten lassen müssen.“
„Die Europäer können die Krise in der Ukraine nicht lösen; Europa ist eher bereit, eine Welt zu akzeptieren, in der China zum regionalen Hegemon wird. „Einige seiner Führer glauben sogar, dass eine solche Weltordnung für Europa vorteilhafter sein könnte.“
Zeit, den Dollar loszuwerden?
Am bemerkenswertesten war jedoch sein Vorschlag, dass Europa seine Abhängigkeit von der „Extraterritorialität des US-Dollars“ verringern müsse – eine Aussage, die sowohl von Moskau als auch von Peking immer wieder betont wurde.
Deutscher Verstoß gegen Ein-China-Politik
Er, Macron, habe bereits „die ideologische Schlacht um die strategische Autonomie“ für Europa gewonnen. Das, was Macron hier vorgehalten wird, könnte ebenso aus der deutschen Wirtschaftsdelegation zu hören sein, die Baerbock nicht mitgenommen hat.
US-Politiker hatten höchst aggressiv auf Macrons Bemerkungen reagiert.>> („Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet“ von Gert Ewen Ungar,14.4.23)
Die chinesische Botschaft in Berlin beantwortete mit einem Protestschreiben Baerbocks impertinente Äußerungen gegen die Ein-China-Politik. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung steht hinsichtlich Baerbocks Peking-Besuch hinter deren US-Vasallenkurs. Dagegen fordert Macron mehr Souveränität – Deutschland ist dagegen!
Kanzler Scholz, traurigste Gestalt eines Kanzlers, den Deutschland je hatte, ohne Position, ohne Format, ohne selbstständige Stimme
Anstatt sich mit seinem französischen Kollegen geeinigt zu haben und gemeinsam nach Peking zu reisen, blieb ein unsouveräner Kanzler Scholz beiseite. Er ist die traurigste Gestalt eines Kanzlers, den Deutschland je hatte, ohne Position, ohne Format, ohne selbstständige Stimme und Repräsentation.
<<Die einzige, etwas kritischere Stimme aus dem deutschen Regierungslager kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der meinte: „Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle soweit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen.“ Mützenich hat allerdings nicht einmal seine eigene Fraktion hinter sich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sein Genosse Michael Roth, wandte sich gegen ihn und Macrons Äußerungen. Völlig daneben war Roths realitätsfremde Äußerung: „Ich sehe keine blinde Gefolgschaft in Europa. Ich sehe hingegen in Washington ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein für Frieden und Stabilität in Europa.“ Es bleibt also bei Mützenich als einsamem Rufer im Wald. …
Überhebliches Auftreten von Baerbock von der Mehrheit der politischen Klasse in Deutschland gedeckt
Das überhebliche Auftreten von Baerbock wird von der Mehrheit der politischen Klasse in Deutschland gedeckt…>> („Baerbock allein in China“ von Dagmar Henn, 12.4.23)
Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China: Ein-China-Politik anerkennen, d.h. Taiwan ist Teil Chinas
Deutschland ist ein Land mit 84 Millionen, während in China 1,4 Milliarden leben. Die chinesische Volkswirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und konnte den Armut, die Misere des Landes besiegen. China ist jetzt ein wirtschaftlicher Koloss, der die USA und die EU hinter sich lässt.
Berlin sollte verstehen und akzeptieren, wie die Weltstaatengemeinschaft es tut, was die Ein-China-Politik bedeutet; sie zu akzeptieren ist nämlich die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China. Nach diesem Verständnis ist Taiwan ein Teil Chinas, was gleichzeitig bedeutet, dass die chinesische Volksmarine rund um Taiwan fahren kann, wie sie will, weil sie sich damit in ihren eigenen Gewässern bewegt, auch wenn westliche Medien das derzeit ganz anders darstellen.
Die G7-Staaten haben keine Zukunft. Aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Stärke ermächtigen sie sich, über die Geschicke der Welt zu entscheiden, aber sie stoßen damit auf entschlossenen Widerstand von China und den Schwellenländern. Dort formiert sich die erforderliche Alternative.
Laienspielerin Annalena Baerbock wieder hinter den Vorhang!
Inzwischen ist die feindselige angelsächsische Achse gegen Russland und China außerhalb Europas völlig isoliert. Die hierzulande gelenkten Medien berichten darüber nichts, ihre angelsächsischen Strippenzieher wollen ihr Gesicht nicht verlieren, denn das feindselige Theater gegen Russland und China soll weitergehen. Dafür steht gerade die Laienspielerin Annalena Baerbock auf der Bühne. Wann wird sie von den wirklich Mächtigen in Deutschland ausgebuht und wieder hinter dem Vorhang verschwinden?
Von Saudi-Arabien lernen, heißt souverän und national verantwortungsvoll handeln lernen
Vom saudischen Außenminister hat die Berliner Regierung zu lernen, was Souveränität und nationale Verantwortung bedeuten. <<Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud bekräftigte das Recht des Königreichs, „auf der Grundlage seiner eigenen Interessen“ zu handeln. Saudi-Arabien hat sich für die russisch-chinesische Sicht einer multipolaren Weltordnung gegenüber der US-amerikanischen Hegemonie entschieden. Ein Anzeichen dafür ist, das Riad sich weigert, sich dem US-Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen. Es verfolgt seine nationalen Interessen, wie China es auch tut. Als Biden persönlich nach Saudi-Arabien flog, um das Königreich um Hilfe in Sachen Ölförderung und Preisdrosselung zu bitten, gab Saudi-Arabien ihm einen Korb.
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für eine multipolare Welt
Saudi-Arabien nähert sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) weiter. Die SOZ ist nach der den Vereinten Natioenn die zweitgrößte internationale Organisation der Welt und umfasst Russland, China und Indien. Ihr Hauptziel ist es, die von den USA geführte unipolare Welt in eine multipolare Welt umzuwandeln. Saudi-Arabien hat sich zur Mitgliedschaft in einer multipolaren Welt verpflichtet. Riad strebt auch die Mitgliedschaft in den BRICS an, der anderen großen, von Russland und China geführten Organisation, die ein Gegengewicht zur Hegemonie der USA bilden und eine neue multipolare Welt schaffen soll.
Iran zukünftig Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)
Der Iran strebt ebenfalls eine Mitgliedschaft in den BRICS-Staatengemeinschaft an; auf ihrem Gipfel im September 2022 unterzeichnete die SCO eine Verpflichtungserklärung für die Aufnahme des Iran als Vollmitglied. Auf einem Treffen im April dieses Jahres soll die Vollmitgliedschaft endgültig beschlossen werden.
China vermittelte zwischen Saudi-Arabien und Iran
Am 10. März überraschte China die USA, indem es eine Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte, die die Pläne der USA für die Region durchkreuzt. Die beiden Rivalen vereinbarten, „die diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen wieder aufzunehmen und ihre Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten wieder zu eröffnen“.
Außenminister Saudi-Arabiens und des Iran in Peking: Abkommen zur Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Konsulate
Die Außenminister Saudi-Arabiens und des Iran trafen sich in Peking und unterzeichneten ein Abkommen zur Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Konsulate im jeweils anderen Land. Sie verkündeten dies, während sie neben dem chinesischen Außenminister standen. Die USA waren nirgends zu sehen. Ein Hauptmerkmal der US-Außenpolitik in der Region ist die Bildung und Aufrechterhaltung einer Koalition gegen den Iran. Im Zentrum dieser Koalition steht Saudi-Arabien, das fest im Anti-Iran-Lager der USA steht. Der Beitritt Saudi-Arabiens zu dem von China geführten Lager, das sich mit dem Iran verbündet, durchkreuzt diese Pläne.>> („Saudi-Arabiens Außenpolitik“ von Ted Snider, veröffentlicht von Andreas Friedrich 17.4.23, Subtitel d. A.)
Versuch Berlins, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden
In diesem Zusammenhang des bemerkenswerten Zerfalls der US/NATO-Hegemonie ist der törichte Hochmut der Berliner Regierung nicht mehr zu übertreffen. Ein offener Brief an Michael Flügger, deutscher Botschafter in der Schweiz, weist diese impertinente Berliner Arroganz treffsicher zurück (14.4.23). Der deutsche Botschafter in Bern solle seine Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für seinen Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden. Wörtlich heißt es in diesem offenen Brief: <<Von der Schweiz aus erwarten wir von Deutschland, dass es endlich aufhört, andere Staaten dominieren zu wollen und zudem andere zum Bellizismus zwingen zu wollen. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass dies in einem neutralen Land registriert wird, das schon jahrhundertelang Neutralität der kriegstreibenden Machtpolitik entgegensetzt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Botschafter Ihre Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für Ihren Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden. Deutschland muss sonst bald als feindliche Macht eingestuft werden. >>