Kommentar von Andreas Friedrich, 31.03.2026
Das israelische Kabinett, die Knesset, hat am 30.03.2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für „Terroristen“ vorsieht, ausgenommen: Radikale, jüdische Siedlerterroristen, die, wie in der jüngsten Vergangenheit und oft von der Armee des jüdischen Staates unterstützt, immer wieder Terroranschläge auf Palästinenser mit einer Vielzahl von Todesopfern verübt und deren Häuser und Autos in Brand gesteckt haben.
Die Initiative für diesen Gesetzentwurf ging von der rechtsextremen Partei „Otzma Jehudit“ des ultrarechten israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, aus. Letzterer ließ sich im Anschluss an die Abstimmung mit einer Sektflasche, in die Höhe gerichteten Armen und mit Standing Ovations in der Knesset feiern.
Doch muss dieser Gesetzentwurf ohne Wenn und Aber als rassistisch eingestuft werden, da dieser nur auf die Palästinenser, nicht jedoch auf radikale, jüdische Siedler abzielt. Letztere haben nun offenbar einen Freifahrtschein für weitere Anschläge.
Zwar können die Todesurteile zukünftig angefochten werden, aber dieser Vorgehensweise wird kaum Chancen eingeräumt.
Besonders besorgniserregend ist unserer Meinung nach, das Ben-Gvir in diesem Kontext von „einem historischen Moment der Gerechtigkeit“ sprach.
Jeder Terrorist, so Itamar Ben-Gvir weiter, „müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlt“. Das Gesetz werde dem israelischen Volk „den Stolz zurückbringen“.
Damit meint er wohl auch, dass die jüdischen Siedlerterroristen dem israelischen Volk den Stolz zurückbringen, denn Siedlerterror geht weiterhin straffrei aus.
Bereits am Sonntag haben der deutsche Außenminister Wadephul und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ über den Gesetzentwurf geäußert, was aber wohl kaum ernstgemeint gewesen sein kann, unterstützt doch gerade Deutschland den Siedlungsbau politisch wie auch finanziell statt Sanktionen gegen den jüdischen Staat u.a. wegen dessen illegalen jüdischen Siedlungsbaus in den Westbank in die Wege zu leiten.
Und das viele der illegalen Siedler in den Westbank Terroristen sind, regelmäßig Anschläge mit Todesopfern verüben und vom Netanjahu- Regime politisch unterstützt werden, dürfte sich auch bis Berlin rumgesprochen haben, wird aber nach wie vor in Berlin und den deutschen Medien negiert.
Ähnliche Erklärungen wie die der o.g. Außenminister kamen aber z.B. auch aus dem Europarat.
Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, reagierte zumindest für die Öffentlichkeit „erschüttert“ über das Votum des jüdischen Staates. Berset sprach von einem „erheblichen zivilisatorischen Rückschritt“ und „entfernt die, die sie getroffen haben, vom Wertesystem des Europarats“.
Vielleicht wäre es zukünftig nicht nur in Berlin, sondern auch im übrigen Europa, förderlich, nicht nur die Palästinenser in die Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch jüdische Terroristen, zu denen Europa, aber vor allem die Bundesregierung, bislang geschwiegen und die Augen verschlossen haben.