Kommentar von
Andreas Friedrich, 14.10.2014
Ban Ki- Moon tat es, diverse aus den USA taten es, Luxemburg tat es und die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel wollte es, tat es aber dann aus Rücksicht gegenüber ihren engen Freunden Bibi Netanjahu und dem rechtsextremen Avigor Lieberman dann lieber doch nicht.
Doch um was geht es? Im Kern geht es um Kritik am Siedlungsbau des zionistischen Regimes in Tel Aviv.
Doch weshalb diese Kritik? Um den Palästinensern Sand in die Augen zu streuen, wohlwissend, das sich nichts ändert?
Um genau das geht es. Denn anders ist es nicht zu erklären, das Schweden auf Druck des zionistischen Regimes die bereits abgegebene Erklärung, Palästina als Staat anzuerkennen, letztes Wochenende zurückgezogen hat. Und über eine Abstimmung im britischen Unterhaus zur Anerkennung Palästinas als Staat, unabhängig vom Ausgang, muss keine Silbe vergeudet werden. Denn diese ist, wenn überhaupt, rein symbolisch und selbst wenn nicht nur rein symbolisch, würde der Druck aus Tel Aviv nicht allzu lange auf sich warten lassen und auch die Briten würden nach den Schweden einknicken.
Das unterdessen der völkerrechtswidrige illegale Siedlungsbau in den Westbank ebenso weitergeht wie der Landraub in den Westbank, erst gestern berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an von großflächigen Landraub nahe Bethlehem (Westbank), um neue Wohnungen für jüdische Siedler zu errichten, spricht eine mehr als deutliche Sprache.
Und nun? Nun kommen wieder alle Pseudo- Kritiker hervor, bringen Kritik an statt einmal ernsthaft Sanktionen auf den Weg zu bringen. Doch wie schnell das mit Sanktionen geht, hat das Beispiel Russland gezeigt.
Nur, Russland ist nicht Israel und die Palästinenser haben ohnehin keine Lobby.
Genau diese Vorgehensweise ist es, die uns traurigerweise zeigt, wie „ernst“ es mit der Kritik am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels gemeint ist.
Das die sog. „2- Staaten Lösung“ bei den politischen wie geographischen Fakten, die das israelische Regime geschaffen hat und weiterhin schafft, schon lange obsolet ist, müsste mehr als klar sein.