Wollt Ihr die totale Merkel-Doktrin?

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht- Galinski, 01.06.2016

Kalt läuft es mir den Rücken herunter; nicht, weil Merkel am Sonntag Publicity-wirksam mit Hollande der Schlacht von Verdun gedachte, sondern weil gerade der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundesregierung bekannt wurde, auf den sich jetzt Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium geeinigt haben.

Es ist das zweite Weißbuch, das nach dem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2006, damals noch unter der ersten Merkel-GRO/KO, herausgegeben wurde. Was hat sich geändert? Damals wollte Deutschland nur eine „wichtige“ Rolle spielen für die „künftige Gestaltung Europas“ und für EU und Nato ein „verlässlicher“ Partner sein.

Tatsächlich, die Nato kann sich auf Deutschland verlassen, die EU ist durch Merkels eigenmächtiges Handeln in der Flüchtlingsfrage überrumpelt worden. Deutschland, also der Bund, kalkuliert dank Merkel rund 94 Milliarden Euro Kosten bis 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Inzwischen prophezeit man in Merkels Deutschland Rentnern eine Zukunft, die das Rentenalter auf 73 Jahre hoch setzen will, einmalig in Europa!

Lautet nicht der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“?

Was ist bei Merkel von ihrem Amtseid noch geblieben? Jedenfalls reiht sie sich mit dem Bruch dieses Amtseids in eine unheilige Tradition mehrerer Vorgänger!

Besser ein totalitärer Verbündeter, als gar keiner

Die Merkel-Doktrin hofiert Regime mit dem unheilvollen Grundsatz, besser ein totalitärer Verbündeter, als gar keiner. Da kommen dann ungeahnte Partnerschaften zusammen, an die man nicht im Traum dachte und die einem das Grauen lehren vor Merkels neuer Welt, in die sie uns Bürgerinnen und Bürger ungefragt und alternativlos führen will! So versteht man auch, warum sich Deutschland in diesem neuen Weißbuch wegen seiner wirtschaftlichen, politischen und „militärischen“ Bedeutung sich als zentraler Akteur sieht, um globale Verantwortung zu übernehmen. Was für ein Hochmut, der sich schon im Januar 2014 bei der Rede von Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz in München abzeichnete. Wohlstand und Einkommen funktioniere nur durch die Sicherung der Versorgungs- und Handelswege und der Einbindung Deutschlands in „funktionierende“ Informationssysteme…

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