Betr.: ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 28.1.: „Wie antisemitisch ist Deutschland?“
Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am 28.1.: „Der Polarisierer im Weißen Haus. Ein Jahr Donald Trump“, ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 31.1.: „Der Groko-Poker. Die letzte Chance für Merkel und Co“?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.02.2018
Erneuerung: Heraus aus der Besatzungswelt der Nachkriegszeit
Europa braucht selbstbestimmte Sicherheit, und zwar ganz Europa zusammen mit Russland. Die Kohl-Genscher Regierung war sich darüber völlig im Klaren. Die verschiedenen Merkel-Regierungen haben diese zentrale Aufgabe beiseite gelassen. Lieber pflegt Merkel eine Partnerschaft mit Aggressoren, mit Nato-Mitgliedern und macht sich schuldig für die Verwüstung eines kleinen arabischen Land mit tausenden Opfern und Flüchtlingen. Wie rechtfertigt sie eine Partnerschaft mit Terroristen, die in Syrien weiter morden und Städte und Dörfer verwüsten, und mit ihren Paten? Anständig und konsequent wäre der sofortige Austritt aus diesem kriminellen US-Bündnis. Diesen Schritt endlich zu tun, würde den Weg frei machen zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für Europa, den Weg zur Erneuerung der hiesigen Verhältnisse, ein vollständiges Heraus aus der Besatzungswelt der Nachkriegszeit, aus der fremdbestimmten Pseudo-Union Europas, aus dem europäischen US-Vasallen-Dasein. Freiheit, den europäischen Interessen nachzugehen ohne US-Einmischung, -Bevormundung, -Erpressung und -Propaganda, Emanzipation für Fortschritt und Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok, das muss das offen ausgesprochene Ziel sein!
Zusammenarbeit mit Kreml für eine friedliche Ordnung Europas ohne die aggressive US/NATO
Eine eigenständige EU-Außenpolitik unabhängig von den USA ist zu gestalten. Aber von einer Kalten-Krieger-Mentalität ist keine zuverlässige unabhängige Außenpolitik Europas zu erwarten. Spitzen-Außenpolitiker Deutschlands sind von dem Zeitgeist des Kalten Krieges immer noch stark infiziert, so auch alte Generäle a.D., die sich ein Ohr bei führenden deutschen Medien verschaffen. Es ist diese Vernichtungsmentalität, die heute begründete Angst schafft, denn sie bereitet wieder den Weg in eine Welt des Schreckens. Wo bleibt der kritisch-konstruktive Geist der Redaktionen führender Medien? Sind sie auch im Gestern des blinden Glaubens an die verheerende nukleare Abschreckung verblendet geblieben? Die Zusammenarbeit mit dem Kreml für eine friedliche Ordnung Europas ohne die aggressive US/NATO muss Vorrang haben. Politisch und medial ist diese friedliche Ordnung Europas aufklärerisch zu fördern. Verfechter des Kalten Krieges sind fernzuhalten. Sonst bleibt das Vertrauen in die Verwirklichung einer selbstbestimmten, zivilisierten europäischen Ordnung auf der Strecke.
Nachkriegszeit: Post-Nazi-Generationen von fehlender Entnazifizierung geprägt
Bei Anne Will (28.1.) hat Frau Esther Bejarano treffend klargestellt, dass es nach dem militärischen Niedergang von Nazi-Deutschland keine Entnazifizierung gab. Nazis übten in der Adenauer-Zeit weiterhin alle möglichen hohen Beamtentätigkeiten aus, sogar in der Justiz. Diese Kreise hatten so viel Einfluss, dass sich der feige Eskapismus der Ultrarechten und Rechten durchsetzen konnte und faschistische Verbrechen in der Öffentlichkeit nicht thematisiert wurden, geschweige denn gerichtlich verfolgt. Das prägte die gesamte Nachkriegszeit und Post-Nazi-Generationen, die diesbezüglich keine angemessene Unterrichtung erhielten. Es sind die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP und sogar die SPD, die für diesen verlogenen, unbereinigten Post-Nazi-Zustand verantwortlich sind. Die geistige Stagnation ist in Führungskreisen und bei Meinungsmultiplikatoren tief verankert. Deshalb war ein Generationswechsel nicht von Bedeutung. Die zweite oder dritte Generation ist in jener Zeit aufgewachsen und hat sich dann in einem Arbeitsumfeld bewegt, wo Ultra-Rechte in ihrer geistigen Beengtheit auf die deutsche Vergangenheit blickten. Wie eng und verloren dieses Milieu ist, zeigt bis heute noch der Hang zu Desinformation und Fake News in den Medien!
Erbärmliche geistige Leere: SPD-Vize Ralf Stegner pöbelt
Vertreter traditioneller Volksparteien erscheinen untauglich, ernsthaft mit einem politischen Gegner zu debattieren. Es schockiert zu sehen, dass es an Umgangsformen mangelt, ja sogar an Respekt. Hier stellt sich eine fehlende politische Kultur bloß, eine ungenügende staatsbürgerliche Bildung und die erbärmliche Unfähigkeit zur sachlichen parlamentarischen Auseinandersetzung. Das wurde bei niemand geringeren als beim Vize-SPD-Vorsitzenden in der ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 31.1. offenkundig. Ungezügelt verfiel ein Ralf Stegner ins Pöbeln, in bloße Feindseligigkeit gegenüber dem AFD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland und gegenüber der Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das sichtbar feindselige Auftreten von Ralf Stegner stand klar im Gegensatz zum Verhalten der anderen Teilnehmer bei „Maischberger“. Der SPD-Politiker vergaß sich und verlor jeden Anstand und Respekt, was bei allen Diskussionen zu bewahren ist. Dagegen kontrastierte die souveräne, seriöse und sachliche Art von Sahra Wagenknecht und auch von Alexander Gauland. Dass sich die SPD eine solche unerzogene, ausfällig werdende Person als ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden erlaubt, sagt schon fast alles über diese Partei. Was für eine erbärmliche geistige Leere, dass nur noch das Herumpöbeln bleibt!
Heute EU-Staaten – auch Deutschland – in Komplizenschaft mit Terroristen
Die zweite oder dritte Generation ist keine direkte verbrecherische Generation, aber sie ist nicht gewappnet, um die neuen Massenverbrechen zu erkennen und sie nicht zu dulden gemäß einem human ethischen und rechtstaatlichen Kriterium, das sie niemals entwickeln konnte. Gestern waren es die Nazi-Verbrechen, heute erleben wir die NATO-Verbrechen der EU-Staaten in Komplizenschaft mit Terroristen! Dass die USA, Frankreich und Großbritannien auch dafür verantwortlich sind, mildert keineswegs die Mitverantwortung Deutschlands dafür.
Illegale, ja inhumane Außenpolitik Deutschlands nicht zu rechtfertigen
Auf die illegalen Kriege, vor allem den terroristischen Krieg des Westens in Syrien, müssen deutsche Medien reagieren, sie an Pranger stellen und verurteilen. Bisher tun sie es nicht. Warum? Kriegsführung und Komplizenschaft mit dem Terror, die nicht nur die USA und Großbritannien betreiben, sondern auch Deutschland, das bis heute nicht davon loslassen will, ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier wird eines klar: Die Erinnerung an die Massenmorde von Nazi-Deutschland allein wachzuhalten, reicht nicht. Man muss aus diesem schrecklichen Kapitel lernen, um somit urteilen zu können, was für die heutigen politischen Verhältnisse angemessen ist zu tun. Die Frage, was für eine Lehre heute die richtige ist, sollte medial thematisiert werden. Das ist dringend nötig hinsichtlich der groben Missachtung des internationalen Gesetz und der Demontage der Weltordnung von US- und EU-Regierungen, also Faschismus, der immer dann eintritt, wenn die Werte von Recht und Gesetz nichts mehr gelten, sondern brutale Gewalt, Stärke und Druck.
Parallele zu1933
Hier drängt sich eine Parallele zu 1933 auf: Damals war eine erhebliche Anzahl jüdischer und christlicher Deutscher überzeugt, dass die Gefahr, die von einer Nazi-Regierung ausgehen würde, vorübergehend wäre, weil die Deutschen den Wahnsinn einer verbrecherischen Herrschaft nicht lange tolerieren würden. Sie haben sich tragisch geirrt. Heute haben wir bedrohliche Verhältnisse viel größeren Ausmaßes wegen der atomaren Bewaffnung, die uns aber nicht richtig bewusst ist. Verdrängen wir die irrwitzige Gefahr wie damals viele jüdische und christliche Familien den Nazi-Faschismus, den sie nicht ernst genug nahmen? Stattdessen sorgen sich Redaktionen und Außenpolitiker um Trump!
Lassen wir uns nicht in vernichtende Sanktionen gegen Russland und andere Völker hineintreiben, in neue völkerrechtswidrige Attacken, Konfrontation und Krieg, an deren Ende genau die atomare Verwüstung stehen kann, die eigentlich niemand will. Militärische Gewalt und Schädigung lösen keine Konflikte, sondern sie schaffen neue Probleme, grausame Ungeheuerlichkeiten und vielleicht ein Katastrophen-Finale für eine Region oder die ganze Welt. Militärfachleute und Politiker höchsten Ranges sind heute davon überzeugt, dass Atomwaffen weit mehr Risiko bedeuten als Stabilität. Nukleare Systeme sind kein zuverlässiges und zuverlässig verwendbares Element einer Stabilitätspolitik und einer Strategie mehr. Wann klingt der Alarmglocke, die uns weckt, um aus diesem kriminellen Schrecken noch rechtzeitig herauszukommen?
Gerade aus der Erfahrung mit der alten Sowjetunion kann Europa und die Welt eine Lehre ziehen. Auch zwischen gegensätzlichen Welten ist es immer möglich, eine realistische Annäherung zu erreichen. Annäherungen untereinander sind immer wünschenswert. Lessings Frage klingt heute aktueller denn je: „Sind Christ und Jude, ist ein Moslem eher Christ und Jude oder Moslem als Mensch?“ Die Philosophie von „Nathan der Weise“, setzt gewiss einen Maßstab für die menschliche Prägung der internationalen Beziehungen. Trotz der Differenzen, die zwei oder drei Welten trennen könnten, kann man immer versuchen zu erkennen, was die drei oder zwei Welten verbindet. In Frieden zu leben, zu lieben und das Leben unter demselben Himmel und derselben Sonne zu genießen, das einigt essentiell die menschliche Gattung überall. Mit dem walisischen Volk können wir singen: Möge jeder Sonnenstrahl ein Schwert werden, der alle Freunde des Krieges tötet.
Mit jungen Vertretern neuer Parteien wie DIE LINKE außenpolitische Diskussionen führen
Solange ausgelaugte Außenpolitiker und Militärs weiter das Sagen in der deutschen Außenpolitik und in der Öffentlichkeit haben, ist keine eigenständige Außenpolitik Europas möglich, die solide sein würde und als Vorbild Respekt und Vertrauen verdiente. Bei zeitgemäßen außenpolitischen Diskussionen sollten kompetente Vertreter neuer Parteien wie DIE LINKE auftreten und junge Politiker, die das Völkerrecht und Grundgesetz hochhalten. Auch Stellungnahmen beider Kirchen, vor allem vom Papst als höchster zivilisatorische Autorität, wären angebracht. Die evangelische und die katholische Kirche sollten nicht schweigen, wenn die menschliche Zivilisation erneut durch einen enthüllten Faschismus in Gefahr gerät.
Israels Politik und aggressive Haltung gegenüber Palästinensern erhöht Antisemitismus
Ein Aspekt des Antisemitismus, den Anne Will (28.1.) nicht anging, ist der wiederholte Krieg und die aggressive Haltung Israels gegenüber Palästinensern und der arabischen Nachbarschaft. Selbst Frau Bejarano kehrte von Israel nach Deutschland zurück in Flucht vor solchen israelischen Kriegen, wie sie erzählte, weil ihr israelischer Mann nicht in der Armee Israels jenen Kriegen dienen wollte. Er hätte beim Verbleiben in Israel deshalb riskiert, im Gefängnis zu landen. Diese Aggressionen Israels sind gewiss eine zusätzliche Erklärung dafür, warum sich der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren in Europa erhöht hat. Die meisten Menschen machen keinen Unterschied zwischen Israelis und Juden, obwohl dieser Unterschied besteht und wichtig ist.
Jüdisches Museum in Berlin: Bereichernd und konstruktiv aufklärerisch
Es ist sehr zu begrüßen, dass es ein jüdisches Museum in Berlin gibt. Es zu besichtigen, um das jüdische Alltagsleben kennenzulernen und einen Überblick der gemeinsamen Geschichte von Menschen mosaischen und christlichen Glaubens in Deutschland zu bekommen, ist sicherlich bereichernd und konstruktiv aufklärerisch für das bessere Zusammenleben mit unseren jüdischen Mitmenschen in Deutschland.