Weihnachtsbrief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Nahostpolitik

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür und mit der vorweihnachtlichen Jahreszeit ist wieder die Zeit der Besinnung und das Wartens angebrochen. Es ist der Moment inne zu halten und auf das Jahr 2018 zurückzublicken.

Für die Palästinenser war es ein bedrückendes Jahr: Wieder stand die Stadt Jerusalem im Mittelpunkt des politischen Konfliktes, besonders nachdem die US-Regierung die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Israel wird mit der Entscheidung der US-Regierung für seine eklatanten jahrzehntelangen Völkerrechtsverstöße, wie Siedlungspolitik und Landenteignungen, belohnt. Gestärkt durch diese Entscheidung erhält die israelische Regierung zudem grünes Licht, die nach internationaler Auffassung besetzten palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig zu annektieren. Dieser Versuch den Status von Jerusalem, aber auch die Kernthemen Siedlungen und Flüchtlinge vom bilateralen Verhandlungstisch zu nehmen, zerstört sowohl die Chance auf eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung als auch jegliche Versuche, wieder in den Friedensprozess einzusteigen.

Weitere Entscheidungen der US-Regierung bedrohen die ohnehin schon instabile Sicherheit der gesamten Region: Die Einstellung aller Finanzhilfen an das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) und die Neudefinierung des palästinensischen Flüchtlingsstatus ist ein beispielloser Schritt der Erpressung und Drohung. Ein solches Vorgehen lässt den gesamten Friedensprozess bedeutungslos werden.

Palästinensischen Krankenhäusern in Jerusalem, spezialisiert und für die palästinensische Bevölkerung wichtige und oft einzige Anlaufstelle, droht inzwischen der Kollaps. Auch die Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten geht weiter, ebenso wie außergerichtliche Tötungen und Häuserzerstörungen, während Israel unter den Augen der Weltöffentlichkeit seine Siedlungsunternehmen weiter vorantreibt…

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