Betr.: Süddeutsche Zeitung vom 1.10.: „Der verprellte Premium-Partner“ und
SZ-Kommentar „Israel – Kassandra im Abseits“ beide von Peter Münch,
Junge Welt vom 8.10.: „Den Bogen überspannt“ von Rainer Rupp
Beitrag von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.10.2013
Die Wahrnehmung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber dem Iran ist absolut verfehlt. Es handelt sich um eine falsche paranoide Wahrnehmung, die gezielt keinen einzigen konstruktiven Schritt für die wünschenswerte Entspannung in den Beziehungen zu Teheran ermöglicht. Im Gegenteil ortet sich Israels Haltung hinter der radikalen Fraktion von Neokonservativen, die die US-Machtpolitik in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineinsteuern wollen. Sie sind besessen davon, auf diese Weise einen Regimewechsel in Damaskus zu erzielen und den Iran zu schwächen und zu isolieren. „Das ist auch das Interesse der expansionistischen Netanjahu-Regierung in Israel“ (Aus dem Artikel „Den Bogen überspannt“ von Rainer Rupp, Junge Welt vom 8.10.) Verhaftet in diesem Wahnsinn ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu international isolierter denn je. „Was er der UN-Vollversammlung am 1.10. vortrug, waren keine Fakten, sondern eine Ansammlung von Behauptungen, die entweder unbewiesen oder definitiv falsch waren. Da durfte die Lüge nicht fehlen. … Gleichzeitig rühmte Netanjahu nämlich die immer wärmeren Beziehungen zwischen seinem Land und <vielen unserer arabischen Nachbarn>. Gemeint waren damit die autoritär und repressiv regierten Monarchien der arabischen Halbinsel, also die Länder, aus denen Waffen und Geld an fundamentalistische Terroristen strömen, die nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak, in Pakistan und im Libanon gegen die Schiiten … kämpfen… Israel behalte sich gegen Iran sein <Recht auf Selbstverteidigung> vor – gemeint ist ein Angriffskrieg. Israel werde diesen nötigenfalls auch im Alleingang führen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kommentierte diese Rede, indem er Netanjahu als gewohnheitsmäßigen Lügner bezeichnete… Die Fortsetzung dieses Spiels gründet auf Lügen, Betrug und Hetze. <Netanjahu sei das am meisten isolierte Individuum> innerhalb der Vereinten Nationen“. (Aus dem Artikel „Netanjahus <Wahrheit>“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 4.10.)
Ein Land, das keine internationalen Regeln respektiert und keine Skrupel kennt, einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu entzünden, entfremdet sich immer weiter von der Familie der friedlichen Nationen der Welt. Der ungeklärte Chemiewaffen-Einsatz vom 21.8. wurde von bestimmten US-amerikanischen und israelischen Falken als Verwirrspiel, als Täuschungsmanöver medial benutzt, um ihre teuflischen Kriegspläne gegen Syrien umzusetzen. Die Forderung nach einer Untersuchung, nach einer Ermittlung der Täter interessierten die Mächtigen und ihre Medien nicht, sondern nur den propagandistischen Missbrauch der Opfer und des Vorfalls gegen das Regime in Damaskus, obwohl der syrische Präsident eine Untersuchung des Vorfalls forderte. Gerade nach dem Chemie-Waffeneinsatz, der keiner Untersuchung unterlag, begannen öffentlich unhaltbare Anschuldigungen gegen den syrischen Präsidenten, um medial ein Klima und ein Vorwand für einen Angriff zu schaffen. <Eine hochrangige Persönlichkeit im Weißen Haus> „unterrichtete am 31.8. telefonisch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dass der US-Angriff gegen Syrien innerhalb der nächsten 24 bis 48 Stunden beginnen werde. So israelischen Medien zufolge am Wochenende 7./8.10. Berichte über eine ähnliche Vorausbenachrichtigung des französischen Präsidenten François Holland durch Washington hatten bereits in der vergangenen Woche in der Presse kursiert….“ Offensichtlich kam diese Benachrichtigung ohne Obamas Zustimmung zustande, da er „am nächsten Tag vor die Öffentlichkeit trat und erklärte, dass er erst die Zustimmung des US-Kongresses für den neuen Krieg einholen wolle.“ (Aus dem Artikel „Den Bogen überspannt“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 8.10.)
Israel hat sich durch zerstörerische Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten wiederholt gebrandmarkt. Deutsche Medien vertuschen diese Realität und berichten gemäß dem Ton angebenden Kreise dieses seltsamen Staates, der das iranische Nuklearprogramm abgebaut sehen will aus Motiven, die mit seiner Existenz gar nichts zu tun haben, sondern allein mit seiner einzigen angestrebten regionalen Hegemonie und Expansionspolitik.
Entgegen der israelischen Unterstellung zielt Irans Politik überhaupt nicht auf die Zerstörung Israels ab. Das war nie ein Ziel des Irans und ist es auch heute nicht. Seit der neue Präsident Hassan Rohani in Teheran sein Amt antrat, profiliert sich eine sichtbare Verbesserung der diplomatischen Atmosphäre zwischen den USA und dem Iran. „Die westlichen Falken in Washington und international sehen sich zunehmend isoliert… Seither zerschlägt die Netanjahu-Administration mit irrationalen Trotzreaktionen politisches Porzellan. So droht sie mehr als zuvor mit einem militärischen Alleingang gegen Iran“. Aber aus Israel selbst erheben sich kritische Stimmen, die sagen „Netanjahu sei <nicht mehr im Gleichschritt mit den anderen Nationen>. In der Iran-Frage hat Israel kein Veto-Recht“ (Aus dem Artikel „Den Bogen überspannt“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 8.10.)
Wenn der US-Präsident Obama in Netanjahus Verwirr-Theater immer eine erbärmliche Rolle spielen will, bleibt das Weiße Haus unbeweglich und rückwärts gewandt. Was soll es bedeuten „Worte allein genügen nicht… Teheran müsse seinen Ankündigungen auch Taten folgen“? Welche Taten denn? Die US-Anmaßung ist nicht zu dulden: Iran wird auf sein Atomprogramm nicht verzichten. Die Urananreicherung steht deshalb nicht zur Disposition. Das wissen sowohl die USA als die EU. Das Recht steht auf Irans Seite. Vertrauen entsteht lediglich aus Respekt und Anerkennung der legitimen Rechte eines Staates. Die ungerechte Sanktionspolitik der USA ist aufzuheben. Das wäre ein notwendiges und gerechtes Signal aus dem Weißen Hauses, dass Washington nicht mit falschen Karten spielt. Wem Israel wirklich am Herzen liegt, verfolgt eine Nahost-Außenpolitik, die auf friedlicher Beilegung von Streitigkeiten beruht, anstatt immer wieder auf Konfrontation und Aggression zu setzen.
Es ist enttäuschend und sehr bedauerlich zu erfahren, dass das Bundeskanzleramt offensichtlich noch nicht entschlossen ist, die Beziehungen mit Iran und Syrien zu normalisieren. Das wären Taten und Schritte, die der Rede des deutschen Außenministers vor der UN-Vollversammlung entsprechen würden. Alles andere macht sie unglaubwürdig. Dagegen nehmen Russland und China, beide permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, einen völlig anderen Standpunkt ein, der völkerrechtlich begründet ist und sich an belegbaren Tatsachen orientiert.
Während die USA und EU Kapitel 7 der UN-Charta gelten lassen wollen, berufen sich China und Russland auf Kapitel 6 der UN-Charta. Das heißt, nicht Sanktionen, nicht Gewaltanwendung gegen den Iran, nicht die Annahme von Bedrohung des Weltfriedens oder eines bevorstehenden Angriffs seitens des Iran (Kapitel 7), die der Wirklichkeit nicht entspricht, sondern die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 6), genauso wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel es in Washington einmal vor dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush vertrat.
Das muss für Fachleute und Redakteure der Außenpolitik klar sein: An den Tatsachen gemessen und nicht an einseitiger skrupelloser Interessenpolitik der US-Falken greift in der Syrien- und Iran-Frage nur Kapitel 6. Deshalb hätte Deutschland nie Teil der Troika sein dürfen, denn dort ging es von Anfang an um Kapitel 7, vor allem unter dem starken Einfluss der US-Falken, deren Absicht sie nicht mehr verstellen, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu entfesseln. Kapitel 7 ist überschrieben mit Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen, eine Absurdität hinsichtlich Syriens und des Iran, der niemanden bedrohen, den Frieden nicht brechen und keine Angriffsplanungen haben.
Die Weltstaatengemeinschaft erlebt das ernsthafte unberechenbare Problem, das gerade die Supermacht USA darstellt, als sie sich über Recht und Gesetz erhebt mit ihrem einzigartigen Diktat zur Drohung und Krieg. Wie viele Krisen und Kriege hat ein solcher zügelloser Staat bereits verursacht? Gekoppelt an diesen Irrsinn hat sich Deutschland dafür massiv mitschuldig gemacht. Nicht zu vergessen ist, dass deutsche Militärflugzeuge im Verbund mit den NATO-Partnern 1999 gegen Jugoslawien flogen. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer ließ zusammen mit Kanzler Gerhard Schröder Belgrad dort weiter bombardieren, wo Hitler aufgehört hatte. Ein deutscher SPD-Verteidigungsminister, Rudolph Scharping, rechtfertigte dieses Verbrechen mit perversen konstruierten Lügen. In diesem Wald der Lügen zerfiel und verlor sich die Außenpolitik Deutschlands hinter einer verderblichen, zerfallenen Supermacht und verliert sich weiter.
Schon die ersten Tagen der UN-Vollversammlung zeigten in New York vor der ganzen Weltöffentlichkeit die Blamage und internationale Isolierung der USA-Israel und der EU hinsichtlich ihrer unhaltbaren unfairen Syrien/Iran-Politik. Trotzdem ist es nie zu spät, dass Deutschland seine Position revidiert und sich vom Weg der Sanktionen und Krieg eindeutig distanziert. Die neue Bundesregierung bietet eine gute Gelegenheit dazu. Eine völkerrechtlich einwandfreie Position wie die von Russland und China ist auch von Deutschland einzunehmen. Die Bundeskanzlerin sollte imstande sein, ihre eigene Position zu verstehen und sie konsequent zu vertreten. Sonst erscheint Berlin dubios aufgrund falscher Rücksichtnahme und nicht glaubwürdig.
Der EU-Lateinamerika Gipfel in Wien (10.5.-14.5.2006) zeigte schon damals die Skepsis von Lateinamerika gegenüber Europa. Lateinamerika beugte sich weder Dollar- noch Euro-Diplomatie. Allerdings wird die Beziehung zur EU in großen Teilen Lateinamerikas noch immer als politische und wirtschaftliche Alternative zu der historischen Abhängigkeit von den USA gesehen. Europa, Deutschland an erster Stelle könnte eine entscheidende Rolle einnehmen, wenn es sich selbst von seiner Abhängigkeit von der US-Politik löste und von den perfiden Manipulationen der israelischen Regierung.
Die zentrale außenpolitische Frage, der sich eine neue Bundesregierung stellen muss, sollte mit Verantwortung gemäß dem Völkerrecht angegangen und richtig beantwortet werden. Das wird nur funktionieren, wenn Berlin seine dogmatische Gefolgschaft einer ruinösen Supermacht beendet. Dieser Knechtschaft ist der Imperativ der Vernunft entgegen zu stellen. Ebenso sollten deutsche Eliten und Medien aufhören, die Verantwortung Deutschlands für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg weiter vertuschen zu wollen. Deutschland muss sich der geschichtlichen Realität gründlich und wahrhaftig stellen, sollte es die Zukunft richtig einschätzen und vorbereitet sein, sie politisch verantwortungsvoll anzupacken. Darum geht es, um politische Verantwortung. In einer Isolation zu verharren wie offensichtlich der abgewählte Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist Politikverweigerung. Für Beobachter unbegreiflich hat er sich selbst gegenüber einer vernünftigen Öffnung zu Syrien blockiert. Zu Recht bemerkt der syrische Präsident Baschar Al-Assad: „Mit der aktuellen Politik isoliere der Westen nicht Syrien, sondern sich selber <von der Wirklichkeit>. Das Urteil des Publizisten Jürgen Todenhöfer ist diesbezüglich für die künftige Bundesregierung eine ernst zu nehmende Mahnung: „Zumindest gibt es eine Chance (für den Frieden)… Die bisherige offizielle Position des Westens (=»Wir sprechen nicht mit Assad«) führte zu einer politischen Selbstblockade… Der Westen, also vor allem die USA und die beiden früheren syrischen Kolonialmächte Frankreich und England, haben sich verrannt… Für den Westen war es schwer, ohne Gesichtsverlust eine Position zu korrigieren, mit der man de facto zum Bündnisgenossen Al-Qaidas geworden war. Amerikanische, britische und französische Politiker merken inzwischen aber, dass das bisherige Vorgehen kontraproduktiv war.“ (5.10.) Hier liegt eine Aufgabe für die neue Bundesregierung, die herausgefordert ist, ihre Haltung zu Syrien grundsätzlich zu korrigieren, d.h. zu normalisieren: Diplomatische Beziehungen müssen so bald wie möglich wiederhergestellt werden. Das Angebot des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, deutsche Delegationen im Land zu haben, bleibt offen und zeigt das Interesse Syriens an normalisierten Beziehungen mit Deutschland.
Mit der Iran-Angelegenheit, nämlich mit seiner Anerkennung und gleichberechtigter Stellung, sollte sich Peter Münch sachlich beschäftigen. In einem Kommentar zum Iran dürfen eine Wertvorstellung und der Unterschied zwischen Recht und Unrecht nicht fehlen. Auch der Bezug zum Völkerrecht gehört dazu, genauso wie ein logischer Diskurs auf der Basis bekannter Tatsachen, damit Spekulationen von bewiesenen Tatsachen unterschieden werden können. Zu den Fakten gehört folgendes:
1.- Iran ist im Rahmen des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) berechtigt, unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Uran anzureichern.
2.- Die USA und die EU wollen den Iran zwingen, auf dieses Recht zu verzichten.
3.- Im Gegensatz zu seinen Anklägern hat der Iran immer für eine atomwaffenfreie Welt plädiert, die Atombombe verabscheut und die Kernenergie lediglich für friedliche Zwecke beansprucht.
4.- Israel dagegen hat selbst einmal eine Initiative für eine atomwaffenfreie Nahost-Region ausgearbeitet, aber nicht vorgelegt. Wo steht Europa zu diesem Punkt? Wie hat es dazu beigetragen oder geholfen? Und sein mächtigster Atomwaffenpartner?
5.- Israel hat das Chemiewaffen- Abkommen zwar 1993 unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Es braucht sich daher nicht daran zu halten, macht keine Angaben über seine Bestände und lässt auch keine Inspektoren ins Land. Darüber hinaus verfügt Israel über mehr als 200 Atomwaffen, die es auch nicht unter Kontrolle stellen will.
Es sind Fakten, bewiesene Tatsachen, die als Ausgangspunkte für einen professionellen Journalismus dienen sollten, damit sachliche und realistische Überlegungen sowie vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Abgesehen von der momentanen Peinlichkeit deutscher Außenpolitik und aktueller außenpolitischer Probleme ist grundsätzlich Klarheit darüber zu gewinnen, dass Kapitel 7 der UN-Charta seit dem Korea-Krieg und aller folgenden Aggressionen der letzten Jahrzehnte verheerende Wirkung hatte und deshalb schon lange obsolet geworden ist. Ein solches Kapitel, das schon zu oft als Instrument für Krieg und militärische Eroberung diente, ist aus der UN-Charta dringend zu streichen, um den Kern der Vereinten Nationen zu bewahren. Hier ist der primäre Reformbedarf, auch wenn das der Rüstungsindustrie, den Militaristen und ihren Schreiberlingen in Deutschland und anderswo nicht passt. In diesem Zusammenhang war die UN-Resolution, die zuletzt nach langem Hin und Her am 27.9 abends schließlich im Sicherheitsrat verabschiedet wurde, eine erfreuliche historische Zäsur bei der Weltstaatengemeinschaft. Diese Resolution enthält keine Androhung von militärischer Gewalt, also nichts nach Kapitel 7, wie es die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien anstrebten. Die Weltstaatengemeinschaft konnte sich behaupten nach Buchstaben und Geist der UN-Charta, den Frieden zu bewahren. Der UN-Sicherheitsrat darf keine Resolution mit Androhung von Gewalt verabschieden. Deshalb wurde keine Resolution nach Kapitel VII (mit Androhung von militärischen Mitteln) verabschiedet, sondern eine, die auf Kapitel VII verzichtete. So muss es sein: Der Grund versteht sich von selbst. Falsche Meldungen über eine Sicherheitsratsresolution, die kursierten, als die Gewaltandrohung nicht völlig vom Tisch war, wurden rechtzeitig von Russland dementiert. Im Endeffekt war die UN-Sicherheitsrat-Resolution vom 27.9. völlig überflüssig. Wahrscheinlich kam sie zustande, damit die USA ihr Gesicht wahren konnten, denn ihre Androhung von Gewalt musste zuerst vom Tisch verschwinden: Vor der starken Verurteilung aus Lateinamerika und blockfreien Staaten gestellt, musste das Weiße Haus endlich einlenken. Trotzdem erhebt sich die Frage: Ist Obama zu trauen? Ist er anders geworden? Wem sollten wir danken, dass sich der Sicherheitsrat nicht auf eine faule Resolution zu Syrien einließ? Im Sinne der UN-Charta und angesichts der bedrohlichen Umstände wäre es allerdings am besten gewesen, eine UN-Resolution verabschiedet zu haben, die explizit den Gewaltverzicht betonte. Da hätte die Weltöffentlichkeit die drei kriegswilligen Mächte – die USA, Frankreich und Großbritannien – ohne Maske vor sich gehabt.
Ex-Präsident Jimmy Carter war der erste US-amerikanische Präsident, der die Falschheit und Lügen der US-Außenpolitik bloßstellte (Jimmy Carter’s Buch „Friede, keine Apartheid“). Im Atlanta Presse-Club sagte er sinngemäß: „Die größte Sorge in meinem Leben ist gewesen, zu versuchen den Frieden nach Israel zu bringen. Die Israelis werden nie im Leben den Frieden kennen, wenn sie nicht akzeptieren, sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen.“
Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939 hat US-Amerika gleich mehrere Vorwände, Täuschungsmanöver und Verwirrspiele für geplante Aggressionen inszeniert; gegen Korea, Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien, Afghanistan und jetzt sehen wir eine weitere Inszenierung gegen den Iran.
Solange die US-Außenpolitik mit der Außenpolitik Israels verkoppelt bleibt, sind die USA zu keinem Beitrag fähig, diesen Konflikt zu lösen. Das gilt auch für Deutschland, das unkritisch und gebunden an der Seite Israels steht. Mit seiner aggressiven und paranoiden Außenpolitik sorgt Israel selbst dafür, dass sich die Lage für sie nicht entschärft, sondern im Gegenteil verschlimmert: So verursachte Israels 1982 mit seiner ersten Aggression gegen den Libanon mit Invasion und Okkupation des libanesischen Südens die Gründung der radikalen Schiiten-Bewegung Hisbollah, die sich erfolgreich gegen die israelische Okkupation des Südlibanon wendete. Der zweite Krieg Israels gegen den Libanon 2006 verstärkte diese anti-israelische Bewegung, die die Verteidigung des Landes übernahm, um den Aggressor zurückzuweisen, auch mit Erfolg. Jetzt ist auch bekannt, dass Israel hinter Terrorismus und Aggressionen in Syrien steckt.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait