Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.06.2021
Rechtsradikale jüdische Siedler marschieren provokativ durch palästinensisches Ost-Jerusalem und deutsche Politik schweigt
Ein Bild reiner Provokation der palästinensischen Anwohner: <Vor einigen Wochen marschierten mehrere Hundert rechtsradikale jüdische Siedler durch Ost-Jerusalem und forderten die Vertreibung und Enteignung der dort lebenden Palästinenser> („Mehr als bedenklich: Die „neue“ deutsche Doppelmoral im Nahost- Konflikt“ von Andreas Friedrich, 24.6.21).
Die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben und die leeren gewordenen Häuser den radikalen jüdischen Siedler zu überlassen, ist ein alter tradierter strafrechtlicher Plan aller zionistischen Regierungen, die Israel als räuberischen, kriminellen Staat brandmarken. Solidarität mit einem Mörder und Räuber gibt es nicht und kann es nicht geben. Es ist nur widerliche feige Komplizenschaft. Das Schweigen der Merkel-Regierung und sogenannter Menschenrechtsaktivisten insbesondere aus Reihen der Parteien „Bündnis90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist beschämend und stigmatisiert sie als gewissenlose Parteien, überhaupt nicht würdig, für eine zukünftige Regierung Deutschlands gewählt zu werden.
Gräueltaten mit Luftangriffen Israels auf Gaza ohne Folgen
Luftangriffe auf Gaza, mehrere hundert Tote Palästinenser, zerstörte Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen sowie ein von der israelischen Luftwaffe in Schutt und Asche bombardiertes Pressehaus sind Gräueltaten des zionistischen Regimes, ohne strafrechtlichen Konsequenzen zu haben, weil kein Verantwortungsträger darauf reagieren will. Im Gegenteil. <In ganz Deutschland liefen daraufhin diverse Politiker politisch Amok und forderten unverzüglich Solidarität für den jüdischen Besatzerstaat. Die rechtsextremen und rechtsradikalen jüdischen Siedler wurden mit keiner Silbe erwähnt ebenso wenig die getöteten Palästinenser im Gaza.> Eine solche Vorgehensweise ist skandalös und diskreditiert total solche Parteien wie CDU, Bündnis90/DieGrünen und DIE LINKE.
Verachtenswertes Verhalten deutscher Politiker gegenüber wiederholten israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Goldstone-Report
Währenddessen ist es völlig daneben, vor Rathäusern deutscher Städte die israelische Flagge zu hissen wie in Hagen, Köln oder Düsseldorf. Demonstrationen, Mahnwachen und andere pro-israelische Veranstaltungen sind auch fehl am Platz und irreführend. Höchst schockierend und peinlich, wie sich deutsche Politiker gegenüber einem wiederholten Aggressor verhalten, der für seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon verurtelt worden ist (Goldstone Report, 11.3.2009). Die hiesigen Medien wie auch Poiltiker von CDU, Bündnis90/DieGrünen und DIE LINKE beschönigen die Vorgehensweise der israelischen Regierung und den rechtsextremen und rechtsradikalen jüdischen Siedler, indem sie schweigen. Wie beschämend und verachtenswert!
In der deutschen Politik- und Medienlandschaft werden bewusst die Hintergründe des Nahost-Konflikt ausgeklammert.Tatenlos sieht man hierzulande zu, wie jüdische Rechtsextreme und Rechtsradikale mit Unterstützung der höchsten politischen Ebene Israels bewusst einen angestachelten Konflikt vollends eskalieren lassen. Es fehlt die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit, mutig über diese empörenden Verhältnisse in Israel und den von ihm widerrechtlich besetzten Palästina-Gebieten aufuzuklären.
Dass gerade in Deutschland Medien wie Politiker einseitig an der Seite eines Aggressors, an der Seite des zionistischen Besatzerregimes stehen, ist höchst beschämend, vor allem in Anbetracht der schrecklichen jüngsten Geschichte von Krieg mit Raub und Vernichtung, der vom faschistischen Deutschland unter der rechtsextremen Nazi-Regierung ausging.
Hat Israel das Recht, Gewalt anzuwenden, um seine illegale Besatzung aufrechtzuerhalten? Die Antwort ist Nein.
Als Ausnahme in dieser intellektuell desolaten deutschen Landschaft schaltet sich Brigitte Queck, Staatswissenschaftlerin aus Potsdam, ein, die in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ereignissen in Gaza unter anderem schreibt:
<Eine Schande, sich mit einem militaristischen Regime gemein zu machen!
… Norman G. Finkelstein: „Der Refrain, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, ist ein Ablenkungsmanöver. Die wirkliche Frage ist: Hat Israel das Recht, Gewalt anzuwenden, um seine illegale Besatzung aufrechtzuerhalten? Die Antwort ist Nein.“
„Die Menschen in Palästina haben die Hamas unterstützt, als sie kriegerische Aktionen gegen Israel startete. Auf dem Höhepunkt ihres Martyriums zogen es die Bewohner des Gazastreifens vor, im Widerstand zu sterben, anstatt unter einer unmenschlichen Blockade zu verenden… Der Widerstand war meist fiktiv, da die rudimentären Geschosse wenig Schaden anrichteten. Die ultimative Frage ist also: Haben die Palästinenser das Recht, symbolisch dem langsamen Tod zu widerstehen, der von periodischen Massakern unterbrochen wird, oder obliegt es ihnen, sich hinzulegen und zu sterben?“
Gründung des Staates Israel ohne Befragung der Palästinenser
Die Palästinenser wurden 1948 nicht gefragt, ob sie der Gründung des Staates Israel zustimmen oder nicht. Es wurde ihnen per UNO-Beschluss 181 „verordnet“, und wer dem widersprach, der wurde ermordet oder mit Waffengewalt aus seiner angestammten Heimat vertrieben. Bisher wurde den Palästinensern die Gründung eines eigenen, überlebensfähigen Staates verwehrt.
Was nicht jedem bekannt sein dürfte: Obwohl die UNO 56 Prozent Palästinas gegen den ausdrücklichen Willen seiner Bevölkerung vorwiegend den europäischen Siedlern als Staat zugesprochen hatte, eroberten die Zionisten bereits vor der offiziellen Gründung des Staates Israel am 14.5.1948 weitere 22 Prozent palästinensischen Territoriums und deportierten systematisch die arabische Bevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt 53 Prozent der für einen Staat Israel vorgesehenen Teil Palästinas ausmachte…
… es ist eine Schande, wenn man sich als Bundeskanzlerin bzw. als Parteienvertreter gleich welcher Partei in Deutschland durch eine Pro-Israel-Erklärung mit einem militaristischen Regime gemein macht, das sowohl jahrelang UNO-Forderungen über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten missachtet, das illegal über Atomwaffen verfügt, das die primitivsten Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen tritt, als auch das letzte Waffenstillstandsabkommen einseitig gebrochen hat. Übrigens sehen das auch Zehntausende Israelis so, die sowohl im Jahre 2003 als auch kürzlich aus Protest gegen das militaristische, menschenverachtende Verhalten der israelischen Regierung auf die Strasse gegangen sind…> (Brigitte Queck, Staatswissenschaftlerin, Potsdam, Subtitel d.A.)
Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhe an Syrien, ist in der Tat eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Nahost-Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.
Zurückliegende Abkommen mit Israel Cover für weitergehendes Unrecht an den Palästinensern
Dem Ernst der Lage in Nahost, die die US-Führung an erster Stelle zu verantworten hat, muss auch Berlins außenpolitische Agenda Rechnung tragen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Schon das Abkommen von Camp David unter Federführung von Henry Kissinger im September 1978 war nur ein Bluff für die Öffentlichkeit, wie die folgenden medienwirksam inszenierten Konferenzen und Friedenspläne, alles ein Cover für weitergehendes Unrecht an den Palästinensern. Nicht verwunderlich, dass die Bilanz für die Umsetzung der gesamten Camp David Vereinbarung deshalb kümmerlich ausfällt. Die große Gelegenheit, die Dynamik von Camp David für die Lösung des Kernproblems im Nahen Osten, die Palästinenserfrage, zu nutzen, wurde vertan. Nicht einmal die damalige Einschaltung des UN-Generalsekretärs Butros Ghali konnte die Lage ändern.
Keine Initiative der USA war bisher grundsätzlich seriös genug, um einer Lösung des Konflikts näher zu kommen, weil die UN-Resolutionen unbefolgt blieben und niemals ihre Befolgung Teil eines internationalen US-Plans war.
Israel niemals unter US-Druck zum Erfüllen der UN-Resolutionen
Die USA haben Israel nie unter Druck gesetzt, um dieses Land zu zwingen, die UN-Resolutionen zu erfüllen. Mit vollem Recht signalisiert der Baker-Bericht (2.12.2006) dieses Vakuum der US-Administration und das Befolgen der UN-Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrat als Basis für das Lösen des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dieser Bericht und viele andere kritischen Stimmen Washingtons hätten eine Wende in der US-Außenpolitik für den Nahen Osten einleiten werden dürfen, aber das ist ihnen nicht gelungen. Die damalige Bush-Regierung und ihre Entourage war derart lernunwillig, ja autistisch, wie die heutige Biden-Regierung.
Nahostquartett gescheitert, EU unterschlägt eigenen Bericht
Das Nahostquartett (UN,USA, EU und Russland) scheiterte, als es aufhörte, die Einhaltung der „Roadmap“ anzumahnen. Washington gibt für die Annexion von kompakten Siedlungsblocks grünes Licht. Während die Europäische Union sogar so weit ging, ihren eigenen kritischen Bericht über die Annexion von Ostjerusalem zu unterschlagen.
Die EU ist in ihrer pro-israelischen Einseitigkeit dermaßen schädlich und unzuträglich, dass sie den Palästinenser finanzielle und technische Unterstützung für ihre Sicherheitsdienste verweigert. („EU leistet keine Unterstützung für PA-Sicherheitsdienste“ von Andreas Friedrich, 27.6.21)
Falschheit und Heuchelei ein Stereotyp der britischen Diplomatie
Die bisherige deutsche Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem großen Boss, die USA als Kontrollmacht Deutschlands. ist offensichtlich: Vollkommen unpassend war in diesem Zusammenhang der anmaßende amerikanische Vorschlag, den damaligen abgedankten britischen Premier Tony Blair in das Nahost-Quartett einzubeziehen. Das schon diskreditierte Nahost- Quartet erhielt damit durch einen Tony Blair den endgültigen Todesstoß. Ein Lügner bleibt immer ein Lügner. Vor allem ein tradierter Lügner wie Tony Blair. Dieses beschämende Kennzeichen wird ihm überallhin folgen, denn die ganze Welt weiß das nur zu gut seit dem Überfall auf den Irak 2003. Übrigens sind die britische Falschheit und Heuchelei ein Stereotyp der britischen Diplomatie, wo Lüge, Finte, Mord, Skrupellosigkeit jetzt unverschämter denn je auf der britischen Tagesordnung steht. Allerdings ist die Welt, vor allem die betroffene arabische Welt, nicht länger bereit, ein derart mörderisches britisch-amerikanisches Spiel weiter zu dulden.
Unkritisch und tatenlos an der Seite Israels keine Konfliktlösung in Nahost möglich
Solange die US-Außenpolitik mit der Außenpolitik Israels verkoppelt bleibt, sind die USA zu keinem Beitrag fähig, diesen Konflikt zu lösen. Das gilt auch für Deutschland, unkritisch und tatenlos an der Seite Israels.