Von Evelyn Hecht-Galinski, 07.09.2021
Was wird das jüdische Neujahr 5782, das am Abend des 6. September begann, für Palästina und die Palästinenser bringen? Nichts Neues und nichts Gutes! Was werden die Bundestagswahlen am 26. September bringen? Nichts Neues und nichts Gutes! Die deutschen Parteien – vergleicht man sie in Punkto Israel und „Nahostpolitik“ – unterscheiden sich, ob rechts oder vermeintlich links, nur in Nuancen.
CDU/CSU
Die CDU, die sich in „besonderer Verantwortung gegenüber Israel sieht“ und zum „Selbstverteidigungsrecht“ von Israel steht und den Austausch in allen Politikbereichen mit Israel noch ausbauen will, hat – angeführt von Kanzlerkandidat Laschet, der „ewigen Lusche“ – den Kampf gegen „Islamismus“ auf das schwarz-rot-gelbe Fähnchen gesetzt. Das erlebten wir bei der Vorstellung seines mehr als unbedeutenden Experten-Teams, angeführt vom „BlackRock-Merz“ als „Finanz und Wirtschaftsspezialisten“. Ob er wohl vorhat, BlackRock-Aktien als Altersversicherung anstatt Rente anzubieten?
Hervorzuheben ist auch die CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, die es bis heute nicht geschafft hat, die Digitalisierung in Deutschland auf ein Niveau zu bringen, dass nicht mehr einem Entwicklungsland entspricht. Sie hat nicht viel mehr als eine schrille und vorlaute Stimme zu bieten, die aber nicht über Inkompetenz hinwegtäuschen kann. Als weiteren „Höhepunkt“ dieses Zukunftsteams ist noch der Terrorismusforscher und „Terror-Experte“ Peter R. Neumann zu erwähnen, der Laschet schon seit Jahren berät. Wenn die Zukunft mit Propaganda per Angstschürung gegen „Islamismus“ das Ziel ist, dann kann uns bange werden vor dieser Zukunft.
SPD
Für die SPD sind – wie kann es auch anders sein unter Kanzlerkandidat Scholz – das „transatlantische Bündnis“ und die Nato eine „Herzensangelegenheit“. Zudem sind „Israels Sicherheit und das Existenzrecht als Teil der deutschen Staatsräson wichtig, verbunden mit der „besonderen“ Verantwortung. Wie diese Art der Politik aussieht und was sie gebracht hat, erleben wir schamvoll anhand des „AA-Maas“, besser bekannt als „Auschwitzminister“, der ebenso operiert wie einer seiner Vorgänger – wie der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Grünen
Die Grünen bedienen sich fast der gleichen Wortwahl. Auch sie sprechen von der „Sicherheit“ des Staates Israel als Teil der deutschen Staatsräson, vom Existenzrecht und von Israel als „nationaler Heimstätte des jüdischen Volkes“. Wie die Forderung nach gleichen Rechten für alle Bürger Israels mit Grünen wie Cem Özdemir, der immer wieder betont, „fest an der Seite Israels zu stehen“, und Israel-Lobbyisten wie dem „berüchtigten“ Volker Beck verwirklicht werden kann, steht in den Sternen..
FDP
Die FDP unter Lindner beobachtet die Aktivitäten von BDS (Boykott, Desinvestionen, Sanktionen) mit „großer Sorge“ und tritt ihr klar entgegen. Dazu gehört es, den Al-Quds- Marsch in Berlin zu diffamieren sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von „israelbezogenen Antisemitismus“ zu fordern. Die FDP sieht auch nur die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der „derzeitigen regierenden Palästinenserregierung ohne demokratische Legitimation“. Zudem müsse regelmäßig geprüft werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde nicht „direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können“. So stellen sie sich den „Friedensprozess“ im Nahen Osten vor. Was für ein unwählbares und einseitiges Programm!
Die Linke
Die Linke tritt für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein. Allerdings macht auch die Linke keine großen Anstalten, diesem Wunsch näher zu kommen. Wie schmerzlich vermisse ich Annette Groth in diesem Zusammenhang. So scheint mir auch diese Linke „gezähmt“ und auf den Sprung in die Aufnahme einer kommenden Regierung. Diese Linke wird alles dafür tun, um sich zu verbiegen!
AfD
Die AFD sieht die Hauptbedrohung jüdischen Lebens nicht nur in Rechtsextremen. Wie sollte sich auch! Sie kann sich schlecht selbst als „Bedrohung“ sehen! Sondern sie sieht Israel von israelfeindlichen Muslimen bedroht und will dieser „Bedrohung“ konsequent straffrechtlich begegnen. Ebenso will sie Al-Quds-Tage verbieten. Ich persönlich würde es vorziehen, die AfD und ähnliche rechte Parteien zu verbieten. Allerdings stehen ja auch sie fest an der Seite „der Juden“ und Israels. Vergessen wir nicht, sie ähneln mit ihrer Politik auch sehr den zionistisch-jüdischen Parteien im „Jüdischen Staat“ und in dessen Regierung…
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