Palästina Solidarität Österreich, 22. Januar 2022
Wehren wir uns gemeinsam mit der internationalen Solidaritätskampagne BDS (Boykott-Desinvestment-Sanktionen) gegen den Versuch der Mundtotmachung durch die Stadt Wien!
Die Stadt Wien versucht mit einer typischen SLAPP-Klage1 gegen BDS Austria die – sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien quer durchs gesamte politische Spektrum unbequeme – internationale Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, BDS, in Österreich endgültig zum Schweigen zu bringen. Die Stadt Wien verlangt die Löschung eines Facebook-Postings aus fadenscheinigen Gründen und einen „Schadensersatz“ in einem höheren, vierstelligen Betrag. Auch der sogenannte Streitwert in Höhe von 35.000 Euro ist derart absurd, dass man nur von Einschüchterungsversuchen sprechen kann. BDS Austria wird diesen Rechtsstreit auf jeden Fall ausfechten. Zugleich ist es die Gelegenheit die Legitimität der demokratiepolitisch höchst bedenklichen Gemeinderats- und Nationalratsbeschlüsse gegen die weltweite BDS-Kampagne noch einmal grundlegend in Frage zu stellen. Unterstützung erfahren wir vom ELSC und unserer Rechtsanwältin.
1SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, KritikerInnen einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren…
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