Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. 03.04.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 28.3.23: Ukrainekrieg und seine Eskalation
NATO/US-Aggressivität seit den 90er Jahren bloßgestellt – Schlüssel zum Frieden in Washington
Der Krieg in der Ukraine betrifft besonders die Sicherheit Deutschlands und Europas. Denn es handelt sich um die Aggressivität der USA und ihrer NATO gegen Europa und Russland, vorher in Europa mit dem Bombenangriff auf Jugoslawien (1999), dann in seiner unmittelbaren Nähe mit Aufrüstung der Ukraine, Beschuss der russischen Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern des Donbass seit 2014, Raketenabschussrampen in Polen und Rumänien, NATO-Manöver vor der russischen Haustür, worauf der Kreml schließlich – wenn auch spät – im Februar 2022 zur Gegenwehr greift und seine Truppen in Marsch setzte. Die NATO/US-Aggressivität hat sich in der Tat seit den 90er Jahren bloßgestellt und nie aufgehört, nämlich mit der Bombardierung Jugoslawiens 1999, mit den Angriffen auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und die NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands. Daher ist klar: Der Schlüssel zum Frieden liegt bei dem US-Amerikaner Joe Biden in Washington, wie der Jurist und SPD-Politiker, Klaus von Dohnanyi, zu recht erkannt hat. Die Sendung „Maischberger“ am 28.3.23 geht an dieser Sachlage vorbei. Ihr Teilnehmer Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, zeigte sich völlig unzureichend informiert und inkompetent, denn er ignoriert diese schlimme, lange Entwicklung oder schweigt absichtlich darüber, genauso wie er es schon 1999 tat, als die NATO Jugoslawien bombardierte. Damals verurteilte Oskar Lafontaine treffend diese kriminelle, völkerrechtswidrige US/NATO-Aggression in Europa, während Gregor Gysi stumm dastand. Als jemand, der sich als Außenpolitiker ausgibt, sollte er auch die diplomatischen Formen für den Umgang mit einem Staatschef oder Präsidenten kennen und sich daran halten. Bei Maischberger am 28.3.23 verstößt er grob dagegen und zeigt sich damit als Außenpolitiker völlig fehl am Platz. Sein ungezogenes Verhalten, seine Grobheiten gehören nicht zu einer zivilisierten Außenpolitik, bei niemanden.
Nicht Russland, sondern der Westen ist der Aggressor
<<Westliche Politiker sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie täten gut daran, sich vom eigenen Militär über die veränderten Machtverhältnisse zugunsten Russlands informieren zu lassen. Natürlich gilt Russland in Moskau nicht etwa als Aggressor, sondern der Westen. Andere (in Moskau) argumentieren historisch und betonen Deutschlands historische Verantwortung gegenüber dem russischen Volk.
Die Leopard-, aber auch die Abrams-Panzer würden am Kriegsverlauf nichts ändern, sie würden ebenso brennen wie auch die ukrainischen Panzer.
Ob und wann die eskalierenden Provokationen der USA/NATO aus Sicht der Russen einen kriegerischen Akt darstellen, das entscheiden ganz allein die Russen, wann und wie sie gegen Deutschland und die NATO zurückschlagen.>> („Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen“, Rainer Rupp 28.1.23)
Neue Waffenlieferungen an Kiew verlängern nur den Krieg und verschlimmern die Tragödie
Der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky, Gast bei Maischberger am 28.3., propagiert den illusorischen Standpunkt von Selenski, die an Russland schon verlorenen Gebiete durch weiteren Krieg zurückzugewinnen, ohne realistisch zu erkennen, dass angesichts der Kräfteverhältnisse mit einem verlängerten Krieg nicht nur weitere ukrainische Territorien an Russland gehen werden, die niemals zurückgewonnen werden, sondern auch sein verbliebenes Land weiter zerstört wird, mit mehr Tod und Leiden für die Zivilbevölkerung und für die Soldaten, eine sinnlose Tragödie. Als Marionette der USA und Großbritanniens handelt Selenski völlig irrational und opfert skrupellos seine Soldaten als Kanonenfutter.
Ursprung des Ukraine-Kriegs: US-Aggressivität mit NATO-Ausdehnung und angelsächsische Aufrüstung der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine hat seinen Ursprung in der US-Aggressivität mit der einhergehenden NATO-Ausdehnung bis an die Grenze Russlands, in der angelsächsischen Aufrüstung der Ukraine und ihre Anbindung an diverse angelsächsische Militäreinrichtungen. Hinzu kam der verfassungswidrige, von Washington und London begrüßte und unterstützte Sturz der Regierung in Kiew 2014, woraufhin sich die Menschen in der Ostukraine von Kiew lossagten und zwei eigenständige Republiken ausriefen, die sich dann wegen der Drangsalierung durch Kiew für ihre Angliederung an Russland entschlossen und die russische Regierung um militärische Hilfe baten. Der Präsident der Russischen Föderation erklärt eindeutig die Lage in seiner Grundsatzrede am 22.7.2014 und in seiner Rede am 23.2.2022: <<Die Volksrepubliken des Donbass haben uns um Hilfe und die Durchführung einer militärischen Spezialoperation gebeten… Die heutigen Ereignisse haben nicht das Ziel, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu schädigen. Sie dienen der Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk zu instrumentalisieren. Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht.>>
Washingtoner Desinformation über Ursprung des Ukraine-Konflikts, um Russland als Schuldigen abzustempeln
Gemäß dem Völkerrecht handelt es sich beim russischen Vorgehen in der Ukraine um eine Notwehroperation und eine militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, was nach Art.51 der UN-Charta gerechtfertigt ist. Jeder Jurist kann diesen rechtmäßigen Schluss verstehen. Der Westen hatte sich an die Duldsamkeit Russlands gewöhnt, da der Kreml jahrelang auf Provokationen, Vertrags- und Wortbruch der USA und ihrer Vasallen nur diplomatisch reagierte und eben nicht militärisch, bis zum 23.2.2022, nachdem die Ukraine von der NATO aufgerüstet wurde, um Russland auf ihrem Schlachtfeld anzugreifen.
Washington verbreitet Desinformation über den Ursprung des Ukraine-Konflikts, um Russland als Schuldigen abzustempeln. Gregor Gysi lässt sich von der propagierten US-Desinformation und Betrug anstecken, wie sein Auftritt bei Maischberger am 28.3.23 zeigt. Und mit ihm leider auch der Vorstand und ein Teil seiner Partei. Die wahren Gründe für den Krieg werden verschleiert.
Russland lehnt entschieden den Weltbeherrschungsanspruch der USA ab und kämpft für eine Weltordnung, wie sie das Völkerrecht mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen vorschreibt, eine internationale Rechtsordnung, die die USA mit ihrer NATO und Vasallen-Staaten nicht nur unterminiert, sondern zerstört haben.
Sprache der Zusammenarbeit und des Respekts füreinander durchsetzen
Die Kritik des Präsidenten Kubas Miguel Díaz-Canel ist völlig zutreffend: <<Die Welt hat sich darauf verlegt, neue Sanktionen zu verhängen und Konflikte mit der Sprache des Krieges zu lösen, statt die Sprache der Zusammenarbeit und des Respekts füreinander durchzusetzen. Heute brauchen wir eine Welt, die in der Lage ist, Solidarität, Frieden und Freundschaft zu globalisieren, eine Welt, die ein Beziehungssystem hat, das den Pluralismus verteidigt. So der kubanische Präsident in einem Interview am 22.3.23.
In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg betonte Díaz-Canel, dass dieser Konflikt schwerwiegende Folgen für die ganze Welt und nicht nur für die beteiligten Parteien habe. „Der Schuldige in diesem Konflikt sind die Vereinigten Staaten selbst, die auf Kriege zurückgreifen, um ihre Probleme zu lösen und ihre Krisen zu bewältigen. Washington stellt die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes in den Vordergrund, da es den Krieg braucht, um Waffen zu verkaufen und die internen Probleme zu lösen, unter denen es leidet.“
Warum Europa, Schauplatz zweier Weltkriege und Schauplatz des Faschismus und Nazismus, nicht die notwendigen Lehren aus der Geschichte zieht
Die USA haben schon immer versucht, Russland einzukreisen, indem sie den Expansionismus der NATO bis an seine Grenzen vorantrieben. Die Länder, die „Komplizen“ des Krieges seien, verlören am meisten, da sie unter Nahrungsmittelknappheit und einer Energiekrise zu leiden begännen, während diejenigen, die direkt in den Konflikt verwickelt seien, Menschenleben verlören. Die Art und Weise, wie die westlichen Länder mit der Krise umgehen, könnte die Welt in einen möglichen Weltkrieg ziehen.>> (Meldung zu Interview mit Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel 22.3.23)
Er fragte sich außerdem, warum Europa, das Schauplatz zweier Weltkriege und Schauplatz des Faschismus, des Nazismus war, nicht in der Lage ist, die notwendigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um eine wirksame Rolle bei der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs zu spielen.
Gefährliche US-Eskalationspolitik gegenüber Russland schon vor dem Ukraine-Konflikt
Schon vor dem Ukraine-Konflikt haben die NATO-Verteidigungsminister mit Manövern, mit US-Militäreinrichtungen in Osteuropa und anderen Maßnahmen Russland provoziert und damit die europäische Friedensordnung gefährdet. Die erratische Ansicht von Kanzler Scholz und seiner lausigen Ampel-Regierung über die Ukraine wurde in Südafrika, Indien, Indonesien, Brasilien, Chile und anderen Ländern von den jeweiligen Regierungschefs grundsätzlich korrigiert. Wenn sich jetzt der deutsche Kanzler nicht selbst richtigstellt, müssen es wenigstens die Medien tun. Ist das zu viel verlangt? Ist sich dessen Gregor Gysi bewusst? Er zieht keine Konsequenzen aus der erratischen Stellungnahme Deutschlands und der USA/NATO/EU. Dass Gysi den russischen Präsidenten nicht persönlich kennt, entschuldigt nicht seine Unkenntnis über Russlands außenpolitische Ziele. Hat sich Gregor Gysi überhaupt jemals mit den Reden und zahlreichen Erklärungen von Wladimir Putin befasst? Jeder Außenpolitiker sollte auch wissen, dass der Kreml im Dezember 2021 – nach langem Beobachten der bedrohlichen Entwicklung an seinen Grenzen – Sicherheitsgarantien von den USA und NATO in vertraglicher Form forderte. Vergeblich, die Sache wurde nicht einmal in Washington oder im NATO-Hauptquartier auf die Agenda gesetzt, geschweige denn beantwortet. Kein einziger europäischer Staatschef bat den US-Präsidenten Joe Biden, folgerichtig zu handeln und sich mit Russland vertraglich zu einigen. Dazu hatte ja Moskau schon Vertragsentwürfe vorgelegt (17.12.2021). Dass Gysi diese wichtige Forderung Russlands nicht kennt, ist unentschuldbar. Wie steht der sogenannte Außenpolitiker der Linkspartei dazu? Er machte eine triste Figur bei Maischberger, völlig unvorbereitet und ignorant, ohne jegliche Kompetenz, um die Sachlage richtigzustellen.
Reden von Präsident Putin, ein Augenöffner für Gregor Gysi und andere
Das Lesen der Reden des russischen Präsidenten wie der Grundsatzrede vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 22.7.14 sollte Personen wie Gregor Gysi, die sich mit Außenpolitik und dem Ukraine-Konflikt befassen, die Augen öffnen. Präsident Wladimir Putin erklärte:
<Wir … halten uns aufs Strengste an die Normen des internationalen Rechts, auch mit unseren Partnern, und wir erwarten, dass andere Länder, Staatenbündnisse und militär-politische Allianzen dasselbe tun, während Russland glücklicherweise keiner Allianz angehört. Auch das ist eine Garantie unserer Souveränität. Nichtsdestoweniger hören wir heutzutage immer häufiger von Ultimaten und Sanktionen… Unerwünschte Regimes, Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen, … werden destabilisiert. Die Mittel für diesen Zweck sind … von außen angezettelte und finanzierte Machtübernahmen.
… es fragt sich nur, weshalb sie dafür benutzt werden sollten, ein Land zu destabilisieren und zu spalten – so, wie wir es heute häufig in verschiedenen Teilen der Welt erleben.
Die Kräfte, die dabei zum Einsatz kommen, sind radikal, nationalistisch, oft auch neofaschistisch, wie es unglücklicherweise in vielen postsowjetischen Staaten der Fall war und in der Ukraine jetzt der Fall ist….Gleichzeitig präsentieren sie Russland ein Ultimatum: Entweder lasst ihr uns dabei gewähren, wie wir den Bevölkerungsteil zerstören, der ethnisch, kulturell und historisch Russland nahesteht, oder wir leiten Sanktionen gegen euch ein… eine seltsame und völlig inakzeptable Logik. …
Offenkundig werden Versuchen unternommen, … Russland auf die eine oder andere Art zu schwächen oder unsere Schwachstellen anzugreifen … man wird in erster Linie fortfahren, uns mit Blick auf die Lösung internationaler Probleme gefälliger zu machen… Zu diesem Zweck werden die Fähigkeiten zu „besonderen Dienstleistungen“ angewandt, in Verbindung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie und abhängige, marionettenhafte Nichtregierungsorganisationen benutzt… Das offensichtlich ist es, was manche Länder unter Demokratie verstehen. Unsere Exekutivorgane und Dienste stehen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.
Wir werden angemessen auf das Verschieben der militärischen Infrastruktur der NATO an unsere Grenzen reagieren, und die Ausweitung des globalen Raketenabwehrschirms, wie die Zunahme der strategischen nichtnuklearen Präzisionsbewaffnung werden uns nicht verborgen bleiben.
Eindeutig werden Kampfeinheiten der NATO in osteuropäischen Staaten verstärkt, ebenso an der Ostsee und im Schwarzen Meer. Der Umfang und die Intensität von operativem und Kampftraining nehmen zu. In dieser Hinsicht ist es unerlässlich, alle geplanten Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit in vollem Umfang … umzusetzen, die Krim und Sewastopol natürlich eingeschlossen, wo es gilt, die militärische Infrastruktur in vollem Umfang wiederherzustellen. („Wir müssen wachsam sein“ Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation, 22.7.14)
Wladimir Putins Reden sind reich an historischen Bezügen. Putin verweist ständig auf Lehren aus der Geschichte, um zu bekräftigen, was heute geschieht und was in Zukunft getan werden muss. Wladimir Putins Reden sind Denkanstöße für alle Außenpolitiker und ihre Referenten.
Für Russland Strategie der wirtschaftlichen Vergeltung angesagt
Der russische Präsident verteidigt die Interessen und die Sicherheit Russlands. Eine russische Expertin, die Direktorin des Instituts für internationale politische und wirtschaftliche Strategien in Moskau, Jelena Panina, mahnt, den Westen endlich in die Schranken zu verweisen: <Es sei an der Zeit, dass Russland zu einer Strategie der wirtschaftlichen Vergeltung übergeht, um den Westen in die Schranken zu weisen und ihn dazu zu bringen, russische Interessen zu respektieren.
Dabei kann das Arsenal der Mittel recht vielfältig sein. Indem sie Nord Stream untergraben haben, haben die USA und ihre Verbündeten selbst die Büchse der Pandora geöffnet.> (Meldung 26.3.23)
Mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber dem Westen ist die russische Expertin nicht allein. Viele kritisieren Moskau für sein Beharren auf konventionelle, „saubere“ Formen des Verhaltens gegenüber dem Westen.
Antikriegskoalition gegen westliche Hegemonialansprüche erforderlich
Offenbar setzt sich bislang in Moskau die sanftere Strategie durch, zusammen mit China und anderen asiatischen Regionalmächten wie Iran oder Indien einen gesamtasiatischen Wirtschaftsraum (Große Eurasische Partnerschaft) auszubauen, wobei alle Handlungen im legalen Rahmen stattfinden sollten. Einer der Vordenker dieser Strategie ist das Mitglied der russischen Akademie der Wissenschaften, Sergei Glasjew.
In seinem Buch „Der letzte Weltkrieg. Die USA verlieren“ hatte er den Niedergang der USA als Welthegemon innerhalb von zehn Jahren prophezeit. Aber auch er kritisiert, dass eine russische Reaktion auf Aggressionen des Westens zu spät und nicht umfassend genug komme. Das Schmieden einer Antikriegskoalition gegen westliche Hegemonialansprüche hätte viel früher einsetzen müssen. „Der Widerstand ist bereits in vollem Gange. Wir hätten schon vor langer Zeit eine Antikriegskoalition bilden können, die den Druck des Westens ausgeglichen hätte, wenn wir rechtzeitig auf die wissenschaftlich fundierten Vorhersagen eines Weltkriegs geachtet hätten.“
Russland, eine unabhängige Zivilisation
„Russland ist ein offenes Land, aber eine unabhängige Zivilisation – wir betrachten uns nicht als überlegen, aber wir haben unsere Zivilisation von unseren Vorfahren geerbt und wir müssen sie den kommenden Generationen weitergeben.“ Staatsmännisch, in sich ruhend und ohne einen Hauch von Aggression stellte Putins Rede am 21.3.23 vor der Föderalen Versammlung Russland als eine jahrhundertealte, unabhängige und eigenständige Zivilisation dar – manchmal auf einem gemeinsamen Weg mit anderen Zivilisationen, manchmal in Divergenz.
Ukraine vom Westen als Werkzeug und Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt
Die Ukraine, ebenfalls Teil der russischen Zivilisation, ist nun von der westlichen Zivilisation besetzt, sie sei „uns feindlich gesinnt“, wie schon in einigen Fällen in der Vergangenheit. „Die akute Phase dessen, was im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland ist, findet also gegen die Gesamtheit der russischen Zivilisation statt. Ein Krieg, der die Gesamtheit der russischen Zivilisation bedroht, ist eine ernsthafte existenzielle Angelegenheit. Die Ukraine wird vom Westen als Werkzeug und Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt.“ So Wladimir Putin.
„Die Versprechen der westlichen Staatsführungen wurden zu Betrug und zu Lügen. Der Westen lieferte Waffen, bildete nationalistische Bataillone aus. Schon vor Beginn der militärischen Sonderoperation gab es Verhandlungen über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine. Wir erinnern uns auch an Kiews Absicht, Atomwaffen erhalten zu wollen.“
Zerstörtes Vertrauen zwischen Russland und dem Westen
Putin machte erneut deutlich, dass das Element des Vertrauens zwischen Russland und dem Westen, insbesondere den USA, in Trümmern liegt. Daher sei es für Russland eine logische Entscheidung, „sich aus dem Vertrag über strategische Offensivwaffen zurückzuziehen, aber wir tun es nicht endgültig. Im Moment setzen wir unsere Teilnahme am START-Abkommen lediglich aus. Es werden keine US-Inspektionen in unseren Nuklearanlagen zugelassen.“ („Putins Rede beschreibt klar Russlands Kampf gegen die <westlichen Werte>“ Pepe Escobar, 25.2.23)
Britische Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran an Kiew, russische taktische Atomwaffen nach Belarus
<Das Ergebnis der neuen Waffenlieferungen an Kiew wird nur sein, die Kämpfe zu verlängern, was sie wollen, aber was die Ergebnisse angeht, so verschlimmern sie nur die Tragödie. Die Briten haben daraufhin betont, dass von der Munition mit abgereichertem Uran (die sie an Kiew liefern) keine Gefahr ausgehe, sie hinterließe keine radioaktiven Spuren. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Diese Artilleriegranaten sind natürlich keine Massenvernichtungswaffen. Aber sie erzeugen radioaktiven Staub und gehören in diesem Zusammenhang zu den gefährlichsten Waffen. (wie ihr Einsatz in Jugoslawien und im Irak bewiesen hat, d. A.). Die Entscheidung, taktische Atomwaffen nach Belarus zu schicken, ist durch die Ankündigung Großbritanniens Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran an Kiew ausgelöst. Aber auch ohne Bezug auf diese jüngste Entwicklung stellen wir Belarus taktische Atomwaffen zur Verfügung. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Die USA haben jahrzehntelang genau das Gleiche getan und solche Waffen an ihre Verbündeten, die NATO-Mitglieder, geliefert: Türkei, Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und Griechenland. Und so haben wir beschlossen, genau dasselbe zu tun, ohne in irgendeiner Weise gegen unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verstoßen. Wir haben den weißrussischen Kollegen geholfen, ihre Jets für diese taktischen Waffen umzurüsten.> So Präsident Wladimir Putin.
Erpressungsmöglichkeiten in Deutschland entfernen
Wann werden sich Redaktionen, Außenpolitiker und vor allem Kanzler Olaf Scholz der alarmierenden Realität stellen, die Realität eines sogenannten Alliierten, der mit Hilfe der Ukraine auch einen Krieg gegen Deutschland und Europa führt, um beide als lästige Konkurrenten auf den Weltmärkten zu zerstören? Seit langem wird die deutsche Regierung von den USA und Großbritannien erpresst. Der Kanzler muss darauf reagieren und die Erpressungsmöglichkeiten entfernen. Dazu gehört, sich zu entscheiden, die privaten Großbanken dem erpresserischen Zugriff von Wallstreet und der Londoner City zu entziehen und sie deshalb zu verstaatlichen. Entsprechende, flankierende Maßnahmen sind dabei ebenfalls zu ergreifen. Auch die Existenz des Euro muss auf den Prüfstand.
Die Teilnahme von Alice Weidel, Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland AfD wäre bereichernd, um über diese besorgniserregende Lage gründlich aufzuklären und Auswege daraus zu besprechen. Weder Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, noch Gregor-Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, noch irgendein anderer Teilnehmer bei Maischberger hat die Hauptprobleme richtig aufgedeckt.