Saudi-Arabien: Wenn neutral sein nicht mehr neutral ist
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Ted Snider, 17.04.2023 „Wir glauben nicht an Polarisierung oder die Auswahl zwischen einem Partner und einem anderen“, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und bekräftigte das Recht des Königreichs, „auf der Grundlage seiner eigenen Interessen“ zu handeln und „strategische Partnerschaften mit [vielen] Ländern“ zu unterhalten. Doch in einer Welt, der die Regierung […]

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Schamloser Angriff des deutschen Staates: Demonstrationen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in Berlin von der Polizei verboten
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Am 13. April 2023 verbot die Berliner Polizei zwei Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen am 15. und 16. April, darunter die von Samidoun Deutschland organisierte Demonstration am 16. April. Dieser abscheuliche Angriff des deutschen Staates auf die Rechte, die Freiheiten, die Meinungsäußerung und die Existenz der Palästinenser steht im Einklang mit Deutschlands Unterstützung und […]

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Rechtsgrundlage für den russischen Gegenschlag
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.04.2023 Betr.: Die Charta der Vereinten Nationen zum Thema Krieg und Verteidigung Verspätete militärische Reaktion Russlands auf NATO-Aggressivität Russland hätte schon damals, im Jahr 1999, auf den NATO-Überfall auf Jugoslawien militärisch reagieren und ihn stoppen müssen – mit einem Gegenschlag, aber damals war […]

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Demokratie oder Apartheid: man kann nicht beides haben
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Nour, 09.04.2023 In dieser Woche stürmte das israelische Militär in zwei aufeinanderfolgenden Nächten während des heiligen Monats Ramadan die Al-Aqsa-Moschee. Sie drangen in die Moschee ein, bevor das Gebet beendet war, und feuerten mit Gummigeschossen, Betäubungsgranaten und Tränengas auf die palästinensischen Gläubigen. Dabei wurden mindestens 12 Palästinenser verletzt, und in der ersten Nacht wurden über […]

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Die Friedensfrage stellen
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am 3.4.23: „Die Ukraine kämpft, die Bundeswehr übt noch: Muss Deutschland Krieg können?“ ARD-Fernsehen mit verfassungswidriger Anstiftung zum Krieg Die Frage „Muss Deutschland Krieg können?“ als Titel zur ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am Montag 3.4.23 ist als […]

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Olaf Scholz begeht Hochverrat
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 29.3.23: „Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz?“ Mangel an Engagement und fehlende Grundhaltung des Kanzlers für Frieden – kein Thema bei Maischberger Die Maischberger-Sendung vom Mittwoch 29.3.23, zuerst angekündigt unter dem Titel „Braucht die Ampel […]

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Israels langer Krieg zwischen den Generälen und den Extremisten wird nicht aufhören
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Als Netanjahu seine „Justizreform“ durchsetzte, zerstörte er nicht die „israelische Demokratie“. Er nutzte das Fehlen einer solchen reichlich aus. Jonathan Cook, 05.04.2023 Israel ist am Wochenende näher an einen Bürgerkrieg herangerückt als je zuvor in seiner Geschichte. Um das Chaos abzuwenden, erklärte sich Premierminister Benjamin Netanjahu am Montagabend bereit, seine Pläne zur Entmachtung der israelischen […]

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Erspart uns die Krokodilstränen, Zionisten; berechtigte Kritik an Israel ist kein Antisemitismus
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Von Yvonne Ridley, 03.04.2023 Die gezielte Verfolgung von Akademikern, die in die “zionistische Zange” genommen werden, scheint nicht nachzulassen, auch wenn das jüngste Opfer, Lara Sheehi, vom Vorwurf der Aufstachelung zum Judenhass freigesprochen worden ist. Sheehi ist Assistenzprofessorin für klinische Psychologie an der George Washington University. Ihr Fall weist alarmierende Parallelen zu den Vorwürfen auf, […]

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Westen bleibt aggressiv, Russland greift zur Gegenwehr
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. 03.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 28.3.23: Ukrainekrieg und seine Eskalation NATO/US-Aggressivität seit den 90er Jahren bloßgestellt – Schlüssel zum Frieden in Washington Der Krieg in der Ukraine betrifft besonders die Sicherheit Deutschlands und Europas. Denn es handelt sich um die Aggressivität der USA […]

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