Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 16.08.2023
Konstruierte Vorstellung zum Rechtfertigen von krassem aggressiven Interventionismus
Alles hat seine Vorlaufzeit, nicht zu ignorieren beim Bewerten von Politik. So auch beim Thema Waffenlieferungen in Krisen– und Kriegsgebiete. Bereits die Vorstellung von Gregor Gysi, MdB, DIE LINKE, vor Jahren, Waffenlieferungen in den Norden des Iraks als eine Art von Verteidigung zu rechtfertigen, ist eine falsche Vorstellung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz Deutschlands. Es handelt sich um eine konstruierte Vorstellung, um den krassen aggressiven Interventionismus in einen internen Konflikt Iraks zu rechtfertigen. Es ist nicht die erste Manipulation der politischen und öffentlichen Meinung Deutschlands – unter Einschluss auch des sozialdemokratischen Parteivorstandes. Die Fakten wurden seit langem grob verdreht und die deutsche Öffentlichkeit war durchdrungen mit der Lüge, Deutschland sei überfallen worden und der Erste Weltkrieg sei ein Verteidigungskrieg! Wenn sich Redaktionen mit dem Interventionismus identifizieren, wissen sie nicht, worum es wirklich geht und verbreiten überall nur Irrungen und Wirrungen.
Bekannte Barbarei zu ignorieren ist unentschuldbar
Militärischer Einsatz darf kein politisches Instrument werden. Diese Barbarei ist bekannt. Dass ein Politiker in Deutschland sie ignoriert, ist unentschuldbar, erst recht wenn er Jurist ist. Heute weiß jeder, was militärische Einsätze, was militärische Mittel, was moderne Waffen, bedeuten. Nur Gysi, Steinmeier und Co. scheinen nichts davon zu wissen, oder es ist ihnen ganz egal. Menschenleben zählen für sie nicht. Mit seiner Kriegsintervention in Libyen 2011 hat Paris schon gezeigt, welche Destruktion und Barbarei es zu verantworten hat.
Einmal traf sich Gregor Gysi mit dem US-Botschafter in Berlin zum Mittagessen. Wir wissen nicht, von wem die Initiative dafür ausging, ob vom US-Botschafter oder von dem linken Politiker. Jedenfalls hat Gysi niemals erklärt, worum es ging, was den Amerikaner veranlasste, sich mit ihm zu treffen und was der US-Botschafter durch Gysi sicherstellen wollte. Aus opportunistischen Gründen dient Gregor Gysi als US-Agent. Aber seine Illusion, einmal Teil einer SPD-Regierung zu sein, ist völlig realitätsfremd. Die SPD und ihre Konsorten sind bei allen Umfragen auf dem absteigenden Ast. Die deutsche Bevölkerung vertraut dieser Partei nicht mehr und wird sie deshalb abwählen.
Modernes Instrumentarium der massiven Vernichtung ohne Maß
Militärische Maßnahmen sind gerade deshalb auszuschließen, weil sie heute ein modernes Instrumentarium der massiven Vernichtung darstellen, das keinerlei Maß kennt. Ein Blick auf alle jüngsten militärischen Interventionen bestätigen das vernichtende Ausmaß: Mehrmals Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, Syrien… Gibt es in den zurückliegenden drei Jahrzehnten noch größere humanitäre Katastrophen als diese?
„Demokratien“ wie USA und ihre Alliierten zu Kriegsverbrecher-Staaten geworden
Das Morden unschuldiger Zivilisten darf von verantwortungsvollen Politikern niemals in Kauf genommen werden. Wo sonst ist der Unterschied zu Terroristen? Terror beginnt gerade dort, wo Gewalt ausgeübt und dadurch Vernichtung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden. Nicht weil reiche demokratische Industriestaaten dahinter stecken, verwandelt sich der Waffen-Einsatz in etwas harmloses, hinnehmbares. Das zeigt nur, wie entgleist sich demokratisch nennende Staaten sind. Gerade heute erleben wir die abscheuliche Realität, das große „Demokratien“, wie die USA und ihre Alliierten, zu Kriegsverbrecher-Staaten geworden sind, indem sie straflos Kriegsverbrechen begehen.
Dasselbe US-Muster in der Ukraine wie im Irak
<<Die Grenzen von Irak sind künstlich. Sie wurden von den Siegern des Ersten Weltkriegs nach deren Interessen gezogen. Die Gier nach Öl war dabei aber stärker als die ursprünglichen Vereinbarungen über die Aufteilung des Osmanischen Reichs. Das Sykes-Picot-Abkommen zwischen London und Paris hatte Mossul den Franzosen zugeteilt. … Den kurdischen Stämmen im Norden wurde in den Zwanzigerjahren die Loyalität durch Luftangriffe der Royal Air Force eingebombt. … Es war das erste Mal, dass auf dem Boden des heutigen Irak Kampfflugzeuge gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.>> Rudolf Chimelli berichtet sachlich historisch („Irak – Tod eines Staates“, SZ, 13.8.14). Was der Angriffskrieg der Isis-Armee im Irak und in Syrien betrifft, weiß man nur, was die Republikaner aus Amerika und ihre Medien darüber einflüstern. Bekannt ist allerdings, dass es Washington war, das diese Milizen finanzierte und bewaffnete. Und mindestens seit 2014 läuft nach dem selben Muster das In-Stellung-Bringen der Ukraine durch die USA gegen Russland statt.
Warum redet man über Waffenlieferungen und nicht über humanitäre Hilfe? Eine international humanitäre Offensive und das Ende des Kriegs sind erforderlich.
Humanitäre Hilfe leisten, statt immer mehr Öl ins Feuer
Für die Notlage in der Ost-Ukraine leistet allein Russland humanitäre Hilfe, während aus der EU und NATO keine Zeichen von Menschlichkeit, keine Zeichen von Friedenswillen festzustellen sind – weder gegenüber der Ukraine, noch zu Gaza, noch großen Teilen von Afrika, zum Irak oder Syrien. Internationale Verantwortung in der Welt sieht anders aus, und gewiss zeigt Europa keine internationale Verantwortung, wenn es anstelle einen Brand im Nahen Osten und in der Ukraine zu löschen, mit Waffenlieferungen dorthin noch mehr Öl ins Feuer gießt. Syrien und die Ukraine sind abschreckend genug für diese unverantwortliche kriminelle Politik, die Extremisten bewaffnet und finanziert. Die USA und Großbritannien blockieren seit ihrer erpresserischen Intervention der Friedensgespräche, die schon im Frühjahr 2022 in Weißrussland und Istanbul stattfanden. Sie verhindern jede Friedensverständigung und sorgen mit allen Mitteln dafür, den Krieg in die Länge zu ziehen. Ihr Einfluss auf Kiew geht soweit, dass für die Ukraine Gespräche mit dem russischen Staatsoberhaupt gesetzlich verboten wurden!
Grundlagen der Souveränität der Ukraine – ihr neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Status – bestätigen
Eine umfassende, nachhaltige und gerechte Lösung für die Ukraine ist nur möglich, wenn das Kiewer Regime die Kampfhandlungen und Terroranschläge einstellt und seine westlichen Sponsoren aufhören, Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Die ursprünglichen Grundlagen der Souveränität der Ukraine – ihr neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Status – müssen bestätigt werden. Die neuen territorialen Realitäten müssen anerkannt werden und die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine müssen sichergestellt sein. So der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Galusin, in einem erst kürzlich veröffentlichten Interview mit der russischen Agentur TASS. (11.8.23)
Völkerrecht respektieren
Die heutigen militärischen Mittel sind vernichtend und ausrottend für alles Leben. Sie sind deshalb von einer menschlichen, das Völkerrecht respektierenden Weltgesellschaft zu ächten. Diese Aufklärung im Regierungsmilieu, in führenden politischen Schichten und in der Öffentlichkeit ist dringend erforderlich, um die perverse Ungeheuerlichkeit zu entlarven, den Einsatz von Waffengewalt als notwendig und sogar als „moralisch“ zu rechtfertigen. Das Gegenteil ist feststellbar der Fall, wie es zu viele NATO-Massaker beweisen. Zur Gewaltanwendung gilt die allgemein gebotene Verhältnismäßigkeit, und zwar für jede Person und für jede zivilisierte Nation. Daher auch die Genfer Konventionen. Das dürfen Führungskader einer Partei, die an dem verfassungsmäßigen Friedensgebot festhält, nicht ignorieren, sondern sollten darüber nachdenken. Da sie offensichtlich nicht gewillt sind, besonnen und mit objektivem Wissen zu denken, ist es ratsam, diese Führungspersonen abzulösen. DIE LINKE verfügt über viele Persönlichkeiten, die eine eindeutige Botschaft in dieser lebenswichtigen Sache der Öffentlichkeit übermitteln können und müssen: Würdevolle und kompetente Nachfolger, die mit ihren Sachkenntnisse und ihrem Bewusstsein in Angelegenheiten menschlicher Ethik und Völkerrecht die Partei meisterhaft bereichern und nicht weiter in schädlichen Misskredit bringen würden.
Irrungen und Wirrungen in der Partei DIE LINKE
Die Irrungen und Wirrungen von Gregor Gysi haben lange Schatten. Seine auffälligen, verirrten Äußerungen werfen die Frage auf, wohin er DIE LINKE dirigieren will. Nicht nur Völkerrechtsprinzipien verbieten den Wahnsinn von Waffenlieferungen, sondern auch reiner Pragmatismus. Nicht nur aufgeklärte Kreise im Umfeld von Barack Obama, in der Friedensbewegung in den USA und die fortschrittlichen Kreise, die die Außenpolitik Deutschlands richtigstellen wollen, setzen sich innerhalb der NATO für politische Lösungen ein. In der Partei DIE LINKE hat Gysi mit seiner Vorstellung leider zu viele Gefolgsleute unter den Führungskadern gefunden. Aber die vernünftigen Stimmen bleiben unüberhörbar: Sahra Wagenknecht twitterte, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete seien „unverantwortlich“. Dietmar Bartsch: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“
Wird DIE LINKE aufhören zu existieren?
Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken wetterte einmal, Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen, noch entspricht sie unserem Programm.“ Er sah sogar den Fortbestand der Partei in Gefahr: Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren, „wird DIE LINKE aufhören zu existieren“.
Die Prognose von Jan van Aken hat sich bisher bestätigt. Zumindest deutet alles darauf hin, dass die Partei zukünftig im Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Spätestens dann sollte der Parteivorstand ausgewechselt und mit zuverlässigen Leuten besetzt sein, die am ursprünglichen sozialistischen Programm festhalten wollen.