Betr.: Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.12.: „Syrien – Ein Fall für das Weltstrafgericht“ von Stefan Ulrich, SZ-Kommentar vom 7.12.: „Kaltes Herz“ von Joachim Käppner
Beitrag von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.12.2013
Der Kommentar „Syrien – Ein Fall für das Weltstrafgericht“ von Stefan Ulrich (SZ, 4.12.) ist schräg und dient offensichtlich als Ablenkungs- und Störmanöver angesichts der bevorstehenden 2.Genfer Syrien-Konferenz. Die westlichen Staaten sind gar nicht „orientierungslos“, sondern voll bewusst fehl orientiert und nicht bereit, ihre fehlgeschlagene Außenpolitik grundsätzlich zu korrigieren. Ihre Außenpolitik gegenüber Syrien hat sich als verhängnisvoll falsch erwiesen, indem sie sich tatsächlich strafbar gemacht haben durch ihre unzulässige Intervention und unmenschliche Sanktionen. „Den Fall Syrien vom Haager Weltgericht aufklären zu lassen“, wie Stefan Ulrich schreibt, bedeutet an erster Stelle solche Interventen, Förderer und Anstifter zum Terror, Gewalt und Krieg vor das Weltstrafgericht zu stellen und sie nicht zu verschonen. Ist es realistisch, die Befehlshaber aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA, Großbritannien und aus anderen Staaten vor das Weltstrafgericht zu bringen? Sicherlich wird der Tag kommen, an dem das geschieht, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Bis dahin treiben solche Unruhestifter weiter am ihren Schreibtisch ihres Verwirrspiel der Öffentlichkeit.
Stefan Ulrich ist nicht nur einseitig, sondern auch peinlich unsachlich. Er verkehrt vollkommen die Lage hinsichtlich Syriens und will die kriminelle Verantwortung von westlichen und autokratischen Interventionisten nicht einsehen. Daran scheitert sein Kommentar als total realitätsfremd.
Viel wichtiger und aktuell ist es, sich der 2. Genfer Syrien-Konferenz zu widmen, anstatt sie durch einen unangebrachten unhaltbaren Kommentar zu unterschlagen, weil die SZ-Redaktion wohl angehalten ist, die Aufmerksamkeit der Leser nicht auf die Syrien-Diplomatie und diese Konferenz zu lenken, sondern dem US- und EU-Ziel zu dienen, dort eine Marionetten-Regierung zu installieren.
Aber das Ablenkungsmanöver ist zu plump und auffällig. In der Tageszeitung „Junge Welt“ ist dagegen diesbezüglich zu lesen (2.12.): „Derweil bringen sich die syrischen Parteien für die Genf-II-Gespräche in Stellung, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für den 22. Januar 2014 angekündigt hat. Bei offiziellen bilateralen Regierungsgesprächen zwischen Syrien und Iran sagte Teheran seine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu und betonte das Recht Syriens auf Selbstbestimmung beim zukünftigen politischen Umbau. Der Erfolg bei den Genf-II-Gesprächen hänge davon ab, ob <die Finanzierung der Terroristen> in Syrien eingestellt werde, hieß es.“
„Der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad betonte, die syrische Regierungsseite gehe im Auftrag von Präsident Baschar Al-Assad nach Genf, um mit Syrern über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu sprechen. Er hoffe, dort einer syrischen Opposition zu begegnen, die den Ernst der Lage erkennt und sich nicht wie Befehlsempfänger Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei, der USA, Großbritanniens oder anderer Staaten verhält. Aus verschiedenen europäischen Staaten seien inoffizielle Delegationen nach Damaskus gekommen, um sich über die Beteiligung ihrer Staatsbürger am islamistischen Aufstand zu informieren. Gegen den Terrorismus sei Syrien bereit, auch mit solchen Staaten zu kooperieren, die sich in den vergangenen zwei Jahren feindlich gegenüber dem Land verhalten hätten.“ (Aus dem Artikel „Nehmen und Geben“ von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 2.12.)
Die Achse USA/EU hat sich als hoch kriminell gegenüber Syrien erwiesen, absolut konträr zu einem zivilisierten Ausweg in Syrien, immer noch davon besessen, dort den Frieden durch blanken Terrorismus und Gewalt zu blockieren, ungeachtet der Konsequenzen, nämlich eine nie dagewesene humanitäre Katastrophe und zunehmende Todesopfer (mehr als 125.000 Menschenleben bisher). Deutsche Redakteure, darunter auch Stefan Ulrich, reagieren nicht gegen diese unmenschliche überhebliche zynische westliche „Außenpolitik“, die als reines Verbrechen wirkt und selbstverständlich vor ein internationales Strafgericht gehört. Stattdessen lassen sich deutsche Journalisten wie Ulrich von einer solchen kriminellen Außenpolitik bedenkenlos instrumentalisieren. Eigentlich haben sich die internationalen Gerichte bisher in kläglicher Abhängigkeit von der Hegemonialmacht USA verhalten, aufgrund dessen sich westliche Regierungsmitglieder, die hinter solchen Verbrechen in Syrien stecken, als unantastbar ihrer Strafverfolgung und strafrechtlichen Verantwortung entziehen können. Das bildet einen berechtigten Kritikpunkt für Journalisten mit Völkerrechtskenntnis wie Stefan Ulrich und Heribert Prantl.
Die Auslandsopposition und die Mehrheit der bewaffneten Gruppen, sowie islamistische und Söldnertruppen setzten auch im Jahr 2012 und 2013 weiter auf den „Sturz des Regimes“ durch Krieg.
Im UN-Sicherheitsrat spiegelte sich diese Politik im Verhalten der drei westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich sowie ihrer Verbündeten wider. Sie sind die großen Übeltäter, die Stefan Ulrich nicht decken darf. „Die innerstädtische Opposition findet in westlichen Medien vergleichsweise wenig Gehör. Ihre Forderungen nach Waffenstillstand, einem Stopp der ausländischen Intervention und einer von den Syrern selbst gestalteten politischen Übergangslösung wird von den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie den blockfreien Staaten unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat kommt das durch die Haltung der Vetomächte Russland und China zum Ausdruck.“ Der Artikel „Bürgerkrieg wird angefacht“ von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 27.12.12 ist in dieser Hinsicht fair und sachlich.
Europa hat längst seine ursprünglichen christlichen Werte verraten. Die Dringlichkeit, die 2.Genfer Friedenskonferenz zu Syrien und politische Verhandlungen in den Vordergrund zu rücken, um die Gewalt in Syrien bei Ausschluss der bewaffneten Extremisten zu beenden, betont auch der Patriarch von Antiochien und dem ganzen Orient, von Alexandrien und Jerusalem, Gregorius III. Laham, der höchste katholische Würdenträger im Nahen und Mittleren Osten mit Amtssitz in Damaskus. Seine autorisierte Ansicht im Interview von Karin Leukefeld in Damaskus, Junge Welt vom 18.9, kann Stefan Ulrich dabei helfen, sich von seinen verblendeten Vorurteilen zu befreien, damit er die Realität Syriens nicht durch die westliche Brille beurteilt:
<Der Aufruf des Papstes für Syrien und das große Friedensgebet in Rom machen mir Hoffnungen. In der ganzen Welt haben Millionen für Frieden in Syrien, für Frieden im Nahen Osten, für Frieden in Palästina gebetet, das ist einmalig. … Die Einigung von Russland und Syrien über den Umgang mit den chemischen Waffen ist natürlich ein ganz wichtiger politischer Auslöser für die Wende…. Es ist gut für Syrien, sich denen anzuschließen, die weltweit gegen diese Massenvernichtungswaffen sind. Aber wir müssen auch fragen, woher diese Waffen kommen und warum es sie gibt. Wer hat sie produziert und warum? … ich will auf das tragische hinweisen, dass solche Waffen überhaupt entstanden sind. Dass Menschen an solche Waffen überhaupt denken! Woher kommt das? … Man müsse fragen, warum sie entwickelt und produziert werden, man müsse das Waffengeschäft als solches kritisieren. Die Waffenhändler sind die größte Mafia. Diejenigen, die Waffen entwickeln und produzieren, die damit ein gewaltiges Geschäft machen, sie tragen die Verantwortung für den Krieg. Natürlich sind auch diejenigen verantwortlich, die die Waffen verkaufen, kaufen und schließlich die, die sie einsetzen. Es gibt eine ganze Kette von Verantwortlichen. Ich hoffe, dass es jetzt mit der Wende zu Syrien weltweit einen Aufschrei gegen diese Rüstungshändler gibt.
Die Menschen, die Kinder, alle hier lebten unter einer schweren Last und mit der Angst, dass Amerika Syrien angreift. … Nachdem wir diese Drohungen gehört hatten, sind an einem Tag 13.000 Menschen in den Libanon gefahren. Die Menschen sind nach Jordanien, in den Irak, in die Türkei geflohen. Hauptsache weg. Die USA sind ein großer Staat, sie können nicht einfach so daher reden. Wenn Amerika spricht, muss es das ehrlich und verantwortungsvoll tun. Aber die Leute einfach zu bedrohen, das ist unverantwortlich. Wenn ein Mann wie Obama spricht, ist das etwas anderes, als wenn ein Arbeiter hier auf der Straße etwas sagt. Ich sage ihm, er muss denken und er muss beten, bevor er so etwas macht. Diese Bedrohung ist eine Sünde, und sie ist kriminell.
Etwa die Hälfte der ausgereisten Menschen kam zurück. Doch sie haben sich von dieser Bedrohung noch nicht erholt. Selbst Angehörige von mir wollen Syrien verlassen. Europa will die Christen in Syrien schützen… Sie können uns am besten schützen, indem sie uns solche Bedrohungen und solche Krisen ersparen. Von 1948 bis heute haben wir 20 verschiedene Krisen erlebt. Und jedes Mal gab es eine Auswanderungswelle von Christen. Wenn Europa uns solche Krisen erspart, werden wir natürlich hier bleiben. Frankreich und England bedrohen uns jeden Tag. Das verunsichert und schwächt die Menschen hier. Jedes Kind, jede Familie hat Angst. Im Land ist Chaos, Menschen werden entführt, Menschen werden getötet, ihre Häuser und Wohnungen werden zerstört, wir leben in einer Atmosphäre von Angst. Die Großmächte müssen die Folgen ihrer Drohungen bedenken.> (Aus dem Interview mit dem Patriarch Gregorius III. Lahm von Antiochien und dem ganzen Orient, Alexandrien und von Jerusalem: „Waffenhändler sind die große Mafia“ von Karin Leukefeld, Damaskus, Junge Welt vom 18.9.)
In Anbetracht des ungewöhnlichen, fast skandalösen medialen Drucks, der von Medien und ihren Anti-Obama-Hintermännern in den USA und in Großbritannien orchestriert wurde, damit der US-Präsident Barack Obama und vor allem der russische Präsident Wladimir Putin die gemeinsame amerikanisch-russische Vereinbarung in Bezug auf Syrien, nämlich die 2. Genfer Friedenskonferenz aufgeben, war das Ergebnis des G8-Gipfeltreffens in Nordirland (17./18.6.) ein großer diplomatischer Erfolg, sowohl für den US-Präsidenten als auch und vor allem für den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, der sich dem unverschämten britischen Druck nicht beugte. Stefan Ulrich muss sich daran erinnern und davon lernen.
Der britische Premier David Cameron hatte bereits am Sonntag 16.6. in London eine harte Auseinandersetzung mit Putin … Bei der gemeinsamen Pressekonferenz setzte Putin mit brillanter Rhetorik fort: …im Unterschied zur Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, stünden Russlands Rüstungsexporte an die legitime Regierung mit dem Völkerrecht im Einklang. Der russische Präsident, Wladimir Putin, verwies auf ein widerliches Kannibalen-Video der syrischen Rebellen. „Der Kannibale hatte anschließend in einem Zeitungsinterview seine Zukunftsvorstellung für Syrien bekräftigt… Putin fragte: <Sind das die Leute, die Sie unterstützen und mit Waffen versorgen wollen?> … <Wenn ja, hat das sicher wenig mit den humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten in Europa gepredigt werden>. David Cameron musste einräumen, dass… unter den Aufständischen <höchst besorgniserregende> Elemente gebe. Deshalb habe London noch keine Entscheidung zu deren Bewaffnung getroffen…. Zu Syrien erklärte Obama, dass man… <das gleiche Ziel> (wie Russland) verfolge, nämlich <die Gewalt mit einer politischen Lösung zu beenden>.
Stefan Ulrich übersieht einen bedeutenden aktuellen Fakt: Im Syrien-Konflikt ist die deutsche Bundesregierung auf die politische Linie der USA eingeschwenkt. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligen. Von der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen ist keine Rede mehr.
Deutschland muss aber seine Verantwortung für das Übel in Syrien wahrnehmen und konsequent handeln, indem die Bundesregierung endlich die Bewaffnung der Rebellen stoppt und sich für ihre Entwaffnung stark macht genauso wie für die Ausweisung der ausländischen Kämpfer aus Syrien. In diesem Zusammenhang „fordert die Evangelische Kirche im Rheinland die Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. Dies sei der Wirtschaftskraft und politischen Verantwortung Deutschlands angemessen. Dass die Bundesrepublik bislang nur 5.000 Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei <beschämend>, sagte Oberkirchenrätin Barbara Rudolph in Düsseldorf am 2.12.. (Junge Welt, 4.12.: „Kirche: 100.000 Syrer aufnehmen“)
Diplomatische Beziehungen mit der syrischen Regierung sind sofort wiederherzustellen, um die Situation vor Ort beurteilen zu können und den Übergangsprozess zum Frieden zu unterstützen. Berlin muss sich auch an dem Aufbau des Landes beteiligen und den Menschen helfen. Weitere Krisen zu provozieren, ist einfach hoch kriminell und unverzeihlich. Die Bundesregierung muss sich von Kriminellen distanzieren und ihnen die Waffen wegnehmen. Solche Elemente werden alles unternehmen, um die Erfüllung des russisch-amerikanischen Abkommens zu hintertreiben. Ein verblendeter voreingenommener Westen hat die reale Gefahr der von ihm mit angestifteten Aufständischen völlig außer Acht gelassen.
Der aggressive militaristische Geist der rückständigen Reaktionären und radikalen Neokonservativen prägt auch weiter das propagandistische Standardrepertoire von Journalisten wie Joachim Käppner, der sich nicht das erste Mal als Advokat von militärischer Gewalt und Luftangriffen schamlos bloßstellt. (Kommentar „Kaltes Herz“, SZ, 7.12.) Das Befürworten von Drohen mit Gewalt und Krieg, von Einschüchterungsversuchen, die Lüge und Verkehrung der Tatsachen, das sind die Positionen und falschen medialen Mittel, auf die Leute wie Käppner so häufig zurückgreifen. Eine normale Haltung von Menschlichkeit und die Verantwortungsethik widersprechen vollkommen jener Leute verheerendes Anliegen und Äußerungen. Solche Rückfalltäter gehören vor ein Strafgericht wegen ihrer wiederholten öffentlichen Anstiftung zum Angriffskrieg und zu Terror. Als Mitglied der Evangelischen Kirche wirken solche Pseudojournalisten als Gift auf Politik, Kultur und Menschlichkeit. Schon 1999 haben sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt demaskiert, als sie gegen Jugoslawien Falschheit und Propaganda-Zeug verbreiteten, um gezielt medial zu rechtfertigen, dass der jugoslawische Staat durch NATO-Bomben zerschlagen würde. (z.B. Joachim Käppner: „Hilflos im Kosovo“, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 22.1.99)
Der frühere Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, spannt den Bogen von der Zerschlagung seines Landes bis zum Syrien-Konflikt heute. <Von Belgrad nach Damaskus – von Krieg zu Krieg -> ist sein Referat diesbezüglich überschrieben mit Blick auf den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs. Wie Kriege mental möglich gemacht werden. Advokaten der Falschheit, unter ihnen in einer langen Liste Joachim Käppner, dienen diesem perversen Zweck und sollten deshalb in jeder Redaktion als unerwünschte Personen gelten.
Im Auftrag der aggressiven Militaristen, die die im Gang befindliche internationale Diplomatie zunichte machen wollen, kochen sie vor Wut und schreiben sich die Frustration vom Leib, indem sie weiter zum Angriffskrieg gegen Syrien aufrufen, nachdem ihre „Vorbilder“ und Stichwortgeber, nämlich fanatische Republikaner und US-Neokonservative, zum zweiten Mal seit August als Kriegstreiber gescheitert waren, die USA zu einer sofortigen Militärintervention gegen Syrien zu drängen. Daher der perfide Versuch, die Realität auf den Kopf zu stellen, um die Öffentlichkeit zu betrügen. Käppners Zorn über Obama lassen ihn dann die deutsche Öffentlichkeit mies täuschen, so wie es gewisse Leute von ihm erwarten. Und auf Käppner als Propaganda-Mann des Pentagon war schon vor dem sogenannten Kosovo-Krieg Verlass. Aber es nutzt nichts, mit Propaganda vor den Problemen wegzulaufen, sie zu leugnen, zu vertuschen und die Öffentlichkeit mit Lug und Trug darüber zu hintergehen. Die USA haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt genug von kriegerischen Interventionen in der Welt. Selbst im Fall Syrien hat der US-Präsident von einer Militärintervention abgesehen. Der US-Präsident Barack Obama will keinen Krieg mit Syrien, auch keinen Krieg mit dem Iran. Journalisten, die in der Irrationalität der Aggressionspolitik, Gewalt und Terror verankert bleiben, haben jeden Bezug zur Realität verloren. Ihnen bleiben nur weiter zu lügen und zu diffamieren. Im Kreis dieser Verbrechen werden sie selbst Verbrecher, die zu ihrer strafrechtliche Verantwortung stehen müssen. Inzwischen sind sie als Kriegshetzer zu dokumentieren, wie es bereits an verschieden Stellen geschieht. An der Universität Leipzig wird in diesem Zusammenhang über die Rolle der Medien geforscht: „Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden… Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten.“ Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation von Uwe Krüger „Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“. (http://www.journalismusforschung.de)
„Der längst bekannten Tatsache, dass nicht nur das (syrische) Regime, sondern auch dessen Gegner über chemische Waffen verfügen, wird in der Abrüstungsvereinbarung nicht Rechnung getragen… Das fällt…umso leichter, als der Westen an dieser Verschwörung gegen den Weltfrieden führend beteiligt ist, ja sie angezettelt hat und auch die UNO nicht auf Ausgleich, sondern auf Konfrontation setzt… (So) die Nutzung des UN-Beamtenapparates durch die westliche Kriegsallianz.“ (Leitartikel „Vorwände gesucht“ von Werner Pirker, Junge Welt, 20.9.)
Kriegsmächte und extremistische Rebellen wie Terroristen sind nicht als Partner zu betrachten, da sie unzurechnungsfähige Irre sind, die eigentlich weggesperrt gehören. Diese Verstrickung, in die sich die USA und EU-Staaten hineinbegeben haben, inkriminiert diese beiden als Duo infernale.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait