Zitat: „“Eine wichtige Klage für die Meinungsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte, der Ausgang betrifft uns alle! Da es In der Realität keinen formalen Schutz für Israel-Kritiker gibt,. “In Deutschland muss jeder, der es wagt, für die palästinensischen Menschenrechte einzutreten, damit rechnen, auf vielen Ebenen angegriffen zu werden, z.B. durch Verleumdungen, öffentliche Anprangerungen durch Politiker und juristische Auseinandersetzungen”, so BT3P”
“Die Anti-BDS-Entscheidung ist eine abscheuliche Tirade des rassistischen Hasses gegen die Palästinenser selbst und die Verfechter der palästinensischen Menschenrechte”
Von Hebh Jamal, 19.08.2021
Der Bundestag 3 für Palästina klagt vor Gericht gegen das deutsche Anti-BDS-Gesetz: “Wir wenden uns ausnahmslos gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung: Das muss auch für die Palästinenser gelten.”
Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit den Antrag “Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen” (PDF) verabschiedet, der die Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung als antisemitisch verurteilt und fordert, dass staatliche Stellen und Kommunen Organisationen, die sich zu BDS bekennen, weder finanziell unterstützen noch öffentlichen Raum oder irgendeine Form der Zusammenarbeit gewähren dürfen.
BDS definiert sich selbst als eine “integrative, antirassistische Menschenrechtsbewegung, die sich gegen alle Formen der Diskriminierung wendet, einschließlich Antisemitismus und Islamophobie”. Ihr Ziel ist es, Unternehmen und Institutionen ins Visier zu nehmen, die als mitschuldig an den Verstößen des Staates Israel gegen das Völkerrecht gelten.
Durch seine bedingungslose Unterstützung Israels hat Deutschland die friedliche Bewegung jedoch als antisemitisch verurteilt – was von einigen Kommentatoren als Versuch erklärt wurde, seine eigene zutiefst antisemitische Geschichte zu sühnen. “Das deutsche Establishment verfestigt seine Komplizenschaft mit Israels Verbrechen der militärischen Besatzung, während es verzweifelt versucht, es vor der Rechenschaftspflicht gegenüber dem internationalen Recht zu schützen”, erklärte die offizielle BDS-Bewegung auf Twitter.
Aber eine Gruppe jüdischer, palästinensischer und deutscher Aktivisten fordert das deutsche Parlament heraus…
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