Von
Evelyn Hecht- Galinski, 05.02.2014
Da tagten sie wieder, die Mächtigen dieser Welt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, gegründet 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist Schmelzin, bis später zum Kohl-Berater Horst Teltschik und heute mit dem Leiter und Tübinger Honorarprofessor und ehemaligen Diplomaten Walter Ischinger. Nicht in der Feldherrenhalle, sondern im Bayerischen Hof, nicht mehr nur geheim, sondern, wenn gewünscht, im Scheinwerferlicht der embeddeten Jorunalisten.
Gauck ist der erste Präsident der BRD, der die ehemalige Wehrkundetagung und heutige Münchner Sicherheitskonferenz, die nun seit 50 Jahren besteht, eröffnete. Es war eine Rede, die mir das Blut in den Adern gerinnen ließ. Hat sich dieser nach „allen Seiten offene Präsident“ (1) doch vorgenommen, das Selbstbild der Deutschen zu korrigieren. Als ich dies schauerlichen „präsidialen“ Aussagen hörte, kam es mir vor, als ob uns Deutschen endlich von einem ehemaligen Pastor, der endlich sein Thema gefunden hatte, „Kriegs-Mitverantwortung“ schmackhaft gemacht werden sollte. Deutsche an die Front!
Hier ein paar Kostproben von Gaucks Gedankenspielen, die bei mir hängen geblieben sind:
Nach der historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus wären lange keine militärischen Beiträge von Deutschland erwartet worden. Jetzt sei es aber an der Zeit, dass Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werde.
Deutschland habe kein Recht mehr auf dauerhaftes Wegsehen. Dies führe nur zu einer „Selbstprivilegierung“, die Gauck kritisierte!
Man könne in Deutschland nicht so weitermachen wie bisher.
Deutschland solle sich als guter Partner entschiedener und substanzieller einbringen. Eine größere Verantwortung könne beides bedeuten, mehr finanzielle Beteiligung zur Lösung der Krisen der Welt, aber manchmal auch den Einsatz von Soldaten.
Wir brauchen das Nato-Bündnis, so Gauck. Und wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten könnten, müssten Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein und anderen Hilfe nicht versagen, „wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden“.
Es war Bundespräsident Horst Köhler, der nach nur einem Jahr am 31. Mai 2010 zurück trat, „um Schaden vom Amt abzuwenden“ nach Äußerungen wie im Notfall sei auch ein militärischer Einsatz notwendig um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel für freie Handelswege. Er hatte also die Konsequenzen gezogen, nach (bewusst?) missverständlichen Äußerungen, die aber durchaus den Nagel auf den Kopf trafen, bis zum heutigen Tag!
Joachim Gauck sprach nun wieder einmal in seiner „Prediger Rhetorik“ die Bürger an, doch endlich die Notwendigkeit auch von militärischer Einmischung anzuerkennen, aus „Sorge“ um die Weltsicherheit.
Was haben der Friedensnobelpreisträger US-Präsident Obama und der deutsche Präsident gemeinsam? Beide sind großartige Rhetorik-Schwätzer, ausgestattet mit einem gefährlichen Sendungsbewußtsein und großer Selbstüberschätzung. Eine gefährliche Mischung, die Massen kurzfristig begeistern kann, aber schon nach kurzer Zeit die Leere und Phrasenhaftigkeit dieser Reden offenbart.
Ja, diese Gro/Ko/tz-Regierungskoalition hat das neue Denken eingeläutet, das allerdings schon vor Jahren mit Aussagen vom vormaligen SPD-Verteidigungsminister Struck wie „unsere Freiheit, die auch am Hindukusch verteidigt wird“, bis hin zum SPD-Verteidigungminister Scharping, mit dessen Hinweis auf den „Quantensprung im Zusammenhang mit dem ersten deutschen aktiven Kriegseinsatz seit 1945 auf dem Balkan“ vorbereitet wurde.
Noch schlimmer erscheinen mir die Worte vom damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer aus dem Jahr 1999, als der die deutsche Geschichte/Schuld als Begründung für den Satz „Nie wieder Auschwitz!“ instrumentalisierte, um so die deutsche Kriegsbeteiligung in Ex-Jugoslawien zu rechtfertigen.
Bundespräsident Gauck hat jetzt erneut die „neue deutsche Außenpolitik“ mit der Vergangenheit verbunden, um seine Abneigung gegen Pazifisten zum Ausdruck zu bringen. Und hat SPD-Außenminister Steinmeier, der in die gleiche Melodie eingestimmt hat als Einzigen in seiner Rede lobend erwähnt, außer natürlich der „Mutter der Garnison“, Ursula von der Leyen, der neuen Verteidigungsministerin, die schon zuvor die Kriegstrommeln bedient hatte. Steinmeier hatte doch immerhin ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Nur allzu klar, dass der „kleine Wahlverlierer“ SPD (27,5%) jetzt groß/kotzt in der Koalition!
Auch Norbert Röttgen – wir erinnern uns -, der von Merkel entlassene Umweltminister und zurückgetretene NRW-CDU-Landeschef, ist wieder auf die Füße gefallen und jetzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, mischte sich von der Sicherheitskonferenz aus in die Weltpolitik ein. Er forderte Neuwahlen in der Ukraine, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Präsident Victor Janukowitsch nicht „Teil der Lösung“ sei.
Ich frage mich wirklich, ob es Teil der Lösung ist, wenn wir, der Westen, überall Unruhe-Herde „gestalterisch“ begleiten, das heißt den Aufruhr schüren, von Syrien, bis zur Ukraine. So konnte der ukrainische Oppositionelle und extra nach München eingeflogene „Boxer im Ruhestand“ Vitali Klitschko, der lange in Deutschland lebte, in den USA seine Steuern zahlt und in der Ukraine Präsident Janukowitsch stürzen will, vollmundig auf der Konferenz und in der Tagesschau verlangen, Deutschland müsse klarmachen, dass es keine Menschenrechtsverletzungen dulde und auch an Sanktionen, wie Einreiseverbote und Kontensperrungen bestimmter Personen aus der Ukraine denken solle.
Außenminister Steinmeier bot dem verletzten, unter ominösen Umständen entführten und wieder aufgetauchten Aktivisten der Timoschenko-Partei, Bulatow, nach seiner erlaubten Ausreise nach Deutschland sofort medizinische Hilfe an. Hatte nicht auch die inhaftierte Julia Timoschenko deutsche medizinische Hilfe in der Ukraine bekommen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers? Deutschland entwickelt sich zu einem Paradies für Oligarchen! Wäre es nicht endlich an der Zeit, wenn Deutschland wirklich für Menschenrechte eintreten würde, sich für die Tausenden Palästinenser in israelischer Haft einsetzen oder gegen die israelische Politik mit Sanktionen und Einreiseverboten für israelische Politiker beginnen würde? Anstatt bei gegenseitigen Kabinettsreisen, die gleichen Werte zu preisen!
Wieder einmal haben wir es mit der Verlogenheit der deutschen Politik zu tun, die mit zweierlei Maß agiert. Menschenrechte werden nur gefordert, wenn es unseren Interessen in den Kram passt! Hingegen wird der Palästina-Konflikt in einem anderen Licht gesehen und toleriert. Denn da haben wir es ja mit dem „jüdischen Staat“ und jüdischen Lobby- Organisationen zu tun, die die Vergangenheit und die Shoah schamlos für ihre Zwecke missbrauchen. Ich habe noch die schreckliche Reise von Bundespräsident Gauck in Erinnerung, während der er den Israelis vollmundig zu Mund redete und die Palästinenser kurz abfertigte. (2) Seine Begriffe von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde gelten eben leider nicht für Palästina.
Es ist schon ein Trauerspiel, wie sich die deutsche Regierung, die GRO/KO/TZE, für Kriegseinsätze und Boykotte stark macht – aber nur solange es nicht um Boykott gegen die Menschenrechtsverletzungen des „jüdischen Staates“ geht! Hier hört der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen bei „unseren“ Politikern auf.
Auch US-Außenminister Kerry gab auf der Münchner Sicherheits-konferenz einen Einblick, wie die USA als Nahost-Vermittler agieren. Ganz im Sinne von Israel! Mahnte Kerry doch vor einem Scheitern der Nahost-Verhandlungen: „Der Status Quo wird sich ändern, wenn es ein Scheitern gibt“. Sprach doch Kerry tatsächlich von EINEM TOTEN ISRAELI seit Jahren im West- jordanland. Leider vergaß er die vielen durch die IDF im von Israel besetzen Palästina ermordeten Palästinenser!
Auch der Iran-Konflikt wurde kurz zwischen John Kerry und dem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif besprochen. Sarif verdeutlichte mit Recht den Anspruch auf die Uranbearbeitung und bestand auf die technologische Nutzung dieser Wissenschaft. Warum sollte der Iran also auf die vollständige Uran-Anreicherung verzichten? Sarif warnte den Westen mit Recht vor Illusionen und markierte damit Irans BERECHTIGTE rote Linien! Natürlich wollen die USA die Sanktionen gegen Iran nicht aufheben! (3)
Bezeichnenderweise war auf der Münchener Sicherheitskonferenz, ausgerechnet der israelische Verteigungsminister Jaalon als israelischer Vertreter anwesend, der zuvor Kerry beleidigt hatte und sich danach widerwillig und halbherzig entschuldigen musste. Ihm fiel natürlich nichts Besseres ein, als gegen Iran zu hetzen und Kritik an den Atomverhandlungen zu üben. Zitat: „Man sollte sich ansehen, wie das iranische Regime manipuliert und weiter täuscht“. Zitat Ende!
Warum wird eigentlich das israelische Regime nicht einmal für sein Atomprogramm und seine Täuschungen und Manipulationen zur Rechenschaft gezogen, vor allem für sein mit Hilfe Frankreichs eingerichtetes „Dimona/Atom-Programm“? „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ die ungebremst Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen begeht, afrikanische Flüchtlinge interniert und alle roten Linien überschreitet!
Wie das Interesse und die Lösung von Israel und den USA aussieht wissen wir: Alles für die eigenen Interessen, an den Palästinensern vorbei. Die altbekannte Erpressungs- und „Friss oder Stirb“-Politik, die immer wieder nach den bekannten Mustern abläuft: Wirtschaftliche Belohnungen für „palästinensisches Pfötchengeben“ von der PA und „Abbas am Tropf“, oder Drohungen, nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Da braucht sich das israelische Regime auch keine großen Gedanken zu machen über Boykott der offiziellen Politik, denn schlussendlich wird immer die gemeinsame Politik und Wertegemeinschaft zwischen Israel als Bollwerk gegen „islamischen Terror“ und den USA und der EU siegen. Warum wohl wird der „jüdische Staat“ immer weiter hochgerüstet und die Besatzungs- und Vertreibungspolitik damit letztendlich immer wieder ermöglicht?
Ist dieses „Rahmenwerk“ der USA in der Tat unannehmbar für die Palästinenser, enthält es doch auch noch die Gleichsetzung von den vertriebenen Palästinensern der Nakba durch Israel und die vielen FREIWILLIGEN jüdischen Flüchtlinge und Einwanderer nach Israel, ein Skandal, unter den anderen unannehmbaren Forde-rungen für die Palästinenser! (4)
In der Tat zeigte der Münchener Auftritt von Kerry ganz besonders entlarvend seine Absichten! Keine Entschuldigung, NSA kein Thema, und die Deutschen sollen endlich nach vorne schauen. Kerry sich entschuldigen? Kein Thema, er will Versöhnung. Schließlich lauschen die USA immer so „intelligent und verantwortlich“ wie möglich, ihre „Freunde“ ab. So werden wir in Zukunft also weiter in Sicherheitsfragen vertrauensvoll zusammenarbeiten, gegen die „vielfältigen“ Bedrohungen.
Es ist schon ein Spektakel der besonderen Art, wie uns die Bundesregierung diesen Theaterdonner verkauft. Für das heimische Volk etwas Empörung, aber nur schlecht gespielt und sonst „business as usual“, und bloß keinen Streit mit unseren „amerikanischen Freunden“.
Brauchen wir nicht dringend wieder eine APO, die das Volk und seine Interessen vertritt, demonstriert, gegen den einhelligen Chor der Regierenden und deren eingebundener Medien? Claquere!
Da sitzen sie zusammen auf dieser Konferenz, die Regierenden, US-Senatoren und AIPAC Lobbyisten wie Senator John McCain und Lieberman, Kerry und Hagel, Kissinger (!), schön neben den anderen „Elder Statesmen“ Schmidt, Bahr, Giscard, moderiert von einem anderen „Israel-Versteher“, dem Zeit-Herausgeber Josef Joffe und diskutieren über die Weltordnung. Dieses Gaudi, war eines der wenigen von der Konferenz live übertragenen! Sonst hatte man es lieber etwas intimer im Bayerischen Hof, ganz unter sich, abgeschirmt von der Wirklichkeit und Außenwelt, im Ghetto der Kriegs- und Umsturzpläne! So wird Welt- und Außenpolitik gemacht in München, der „Stadt der Bewegung“!
Noch ein Nachtrag, eine Warnung an alle Leser: Sollten vielleicht Ihr Sohn, oder Ihre Tochter, oder vielleicht Sie selbst Mitglied der DKP sein und ein Konto bei der Commerzbank haben. Sie wissen schon, das ist die „Bank an Ihrer Seite“, die sich verzockt hatte, vom Steuerzahler vor der Pleite gerettet werden musste und inzwischen Projekte in Israel sponsert oder auch den Israel-Kongress in Berlin. Die Commerzbank kündigte einer Kundin das Konto nach 45(!) Jahren, deren Sohn pikanterweise Kommunist und Sprecher der DKP in München ist. Pflegt diese Privatbank jetzt also eine Art politischer Kontoführung, der „Artenreinheit“? (5)
Wieder ein Beispiel der unschönen Praktiken der Commerzbank, aber zum Glück gibt es ja noch Banken, wie die Sparkasse, wo der „Kommunist“ ohne Probleme ein Konto hat. Wie meinte die Privatbank, die sich zwar vom Staat, also uns retten ließ, aber sonst auf ihre Eigenständigkeit pocht und sich nicht zur „Unterhaltung von Geschäftsbedingungen verpflichtet fühlt“ (mit Kommunisten?)! Ist das vielleicht das „braune Erbe“ der Dresdner Bank, die von der Commerzbank übernommen wurde?
Erinnern sie sich noch an den Spruch aus der NS Zeit?
„Wer marschiert hinter dem ersten Tank?“
Das ist der Dr. Rasche von der Dresdner Bank“!
Evelyn Hecht- Galinski
(1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-114948738.html
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17772
(4) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4483323,00.html
(5) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/konto-bei-der-commerzbank-kuendigungsgrund-sohn-1.1874422