Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.10.2015
Israel wiederholt gegen den Oslo Vertrag verstoßen – Palästina reagiert de jure
Die Zeit konzilianter Töne ist lange vorbei. Härte ist angebracht. Maßnahmen und Entscheidungen statt Appelle ins Leere. Seit langem behindert die israelische Regierung den Friedensprozess im Nahen Osten. Nicht der palästinensische Präsident hat „den ganzen Friedensprozess beerdigt“, sondern die konstante Aggressivität der Regierung Netanjahu, die wiederholt gegen den Oslo-Vertrag verstoßen hat. Deshalb „nicht de facto“ sondern de jure, also rechtlich hat Palästina die Konsequenz gezogen und das Abkommen aufgekündigt. Das Prinzip der conditio resolutoria tacita (Bedingung zur stillschweigenden Vertragsauflösung) ist hier gültig und wird von Palästina angewandt. Premier Netanjahu hat sich zuerst von dem Oslo-Abkommen entbunden, indem er dagegen immer wieder verstoßen hat. Präsident Abbas hat sich nun von dem Oslo Abkommen losgesagt, denn grundsätzlich gilt: Ein Abkommen, das von einem Partner nicht respektiert wird (hier Israel), kann den anderen nicht mehr verpflichten (hier Palästina). Diese Lage hat der palästinensische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) ausführlich klargestellt in seiner Rede am 30.9.15.
Über kurz oder lang kompletter Kollaps der israelischen Herrschaft wegen gewalttätiger Unterdrückungskampagne Israels gegen die Palästinenser
Die „Zwei-Staaten-Lösung“ sei unter einer massiven Siedlungskampagne beerdigt worden, so Jeff Halpers Analyse „From kidnapping to collapse: The beginning of the end?“: <Israel fühle sich demnach weder an die Vierte Genfer Konvention (Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten) noch an andere Regeln des Völkerrechts gebunden. Aus der Besatzung sei ein Apartheidsystem entstanden. … nachdem Verhandlungen zu nichts führten, die Siedlungen ein nicht rückbaubares Ausmaß erreicht haben, stehen wir nur am Anfang der Lagerhaltung…. Das Gute an dieser grauenhaften Entwicklung sei, dass die „gewalttätige Unterdrückungskampagne Israels“ gegen die Palästinenser über kurz oder lang zum „kompletten Kollaps der israelischen Herrschaft“ führen werde. Der Begriff „Lagerhaltung“ stamme, so Halper, aus dem US-Gefängnissystem. Mehr als zwei Millionen Menschen seien in den Vereinigten Staaten inhaftiert – und völlig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden.> (Aus der Kolumne „Lagerhaltung, Der Anfang vom Ende der Herrschaft?“ Junge Welt, 16.7.2014)
Israel zum Friedenskurs zwingen
Sollte der Frieden im Nahen Osten Berlin und Europa insgesamt wirklich am Herzen liegen, verfügt Berlin über Mittel, Israel zum Friedenskurs zu zwingen. Die Partnerschaft der EU mit Israel ist vorerst ad acta zu legen. Die EU diskreditiert sich weiter durch fehlendes Handeln in einer der gravierendsten Angelegenheiten der Weltpolitik, die nach einer prompten Lösung verlangt. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier darf nicht weiter in Tel-Aviv (15.7.14 und 31.5.15) auftreten als erbärmliche Marionette des Ministerpräsidenten Netanjahu.
Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry kennen besser als jeder andere die verbohrte Haltung der israelischen Regierung, nämlich ihre ungerechte mörderische Einstellung gegenüber den Palästinensern. An dieser sich verweigernden israelischen Attitüde hat sich jahrzehntelang nichts geändert. Heute stehen wir erneut vor demselben Muster. Alle öffentlichen Äußerungen von Israels Vertretern, alle Handlungen Israels entsprechen kategorisch und offen dieser verschlossenen Haltung, die Weigerung der israelischen Regierung zum Frieden, eine sture Weigerung, die längst in aller Welt bekannt ist.
Aus ständiger Haltung der Verweigerung der israelischen Politik realistische Konsequenzen ziehen
Die ständige Haltung der Verweigerung der israelischen Politik ist zu erkennen, Politiker müssen sich darauf einstellen und realistische Konsequenzen daraus ziehen. Ein gesundes Wachrütteln wird Medien und deutsche Politiker dazu führen, aus ihren Illusionen und ihrer Selbsttäuschung herauszukommen.
Äußerungen und Verhalten vom deutschen Außenminister deplatziert und völlig realitätsfremd
In diesem Zusammenhang klingen die letzten bekannten Äußerungen vom deutschen Außenminister Walter Steinmeier zum Problem Israel nicht nur deplatziert, sondern völlig realitätsfremd und lächerlich, als ob er sich auf dem Mond befände: „Die Chancen scheinen diesmal besser, als es in früheren Zeiten war. Wir sind guter Hoffnung, dass es diesmal gelingt, die Grundlagen für eine Zweistaatenlösung zu legen.“ (2014). Danach begann aber der Minister, die unverbesserliche Sturheit von Premier Netanjahu realistisch zu erkennen und deshalb schloss er Israel auf seiner jüngsten Nahost-Reise Mitte Mai 2015 aus seinem Besuchsplan aus. Israel revanchierte sich und zeigte seine Verärgerung, indem es dem deutschen Außenminister den Überflug seines Hoheitsgebiet verweigerte, als er von Beirut aus weiterreisen wollte. Seit diesem feindseligen Akt Israels, musste der Außenminister Walter Steinmeier wissen, mit wem er es zu tun hat und wie sich Berlin gegenüber dem israelischen Premier verhalten sollte, nämlich nüchtern und hart. Völlig unangebracht schien deshalb eine Pressekonferenz mit Netanjahu (31.5.15), die nur dem Israeli eine Plattform für seine weiteren Schwindeleien gab. Peter Münch („Nahost – Warnung“, SZ, 2.10.) muss auch begreifen, dass es keinen lebendigen Friedensprozess im Nahen Osten gibt. Der palästinensische Präsident hat diese Realität nun vor den Vereinten Nationen öffentlich festgestellt. (Seine Rede vor der UN-Vollversammlung am 30.9.15.
Jahrzehntelanger Verstoß Israels gegen internationales Recht bisher ohne Konsequenzen
Der Rechtsbruch, der klare Verstoß gegen internationales Recht, den Israel jahrzehntelang begeht, hat bisher keine Konsequenzen mit sich gebracht. Weder die USA noch Europa reagieren angemessen darauf. Angesichts dieser schuldigen westlichen Gleichgültigkeit kann Israel ungestört seinen Geschäften mit den USA und EU nachgehen. Den Preis der Isolation hat es längst bezahlt, aber er ist für die israelische Regierung völlig egal, solange sie wirtschaftliche Sanktionen nicht zu befürchten hat. Solange die Abnormität der israelischen Besatzung weiter besteht, ist kein Friedensprozess im Nahen Osten zu erwarten. Die gleiche Situation, die gleichen Probleme verlangen heute eine entscheidende Lösung.
Regierung Netanjahu Gegner jeden Fiedensprozesses
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nicht nur als militärischer Hardliner bekannt, sondern auch als politischer Gegner eines jeden Friedensprozesses im Nahen Osten. Sein Außenminister Avigdor Liebermann hat diese hässliche Wahrheit hemmungslos vor der ganzen Welt ausgesprochen. Deshalb ist das Misstrauen der Palästinenser völlig begründet, genauso wie ihre Ablehnung, unter diesen Umständen „Friedensverhandlungen“ mit Israel zu führen. Solches zu tun, wäre ein würdeloses Theater für die Öffentlichkeit, eigentlich ein Verrat am palästinensischen Volk. Dazu will sich der Präsident Palästinas nicht hergeben.
Problem Israel von Vereinten Nationen 1947 geschaffen, dorthin zurück
Das Scheitern der sogenannten „Friedensverhandlungen“ war von Anfang an vorauszusehen. Das Problem liegt jetzt bei der Weltstaatengemeinschaft, nämlich bei der UN-Vollversammlung, die dieses Problem 1947 schaffte. Selbstverständlich ist die Frage der Legitimität völlig gerechtfertigt gegenüber einem Staat, der sich an keine völkerrechtlichen Regeln hält, nicht einmal an die ursprünglichen, ein Staat, der sich ständig als illegaler Besatzer und expansionistischer Aggressor hervortut und dessen Regierung als Kriegsverbrecher von internationalen Instanzen wiederholt verurteilt worden ist.
Teilung Palästinas 1947 war Fehlentscheidung
Sieht heute Washington, sieht Europa und sieht heute die Weltöffentlichkeit nicht ein, dass die Teilung Palästinas eine große Fehlentscheidung war? Die Geschichte bestätigt immer wieder diese ursprüngliche Fehlentscheidung durch die sture sich verweigernde Haltung einer israelischen Regierung, die immer weiter illegale Fakten gegen den Friedenswillen der ganzen Menschheit schafft.
Die größte Provokation stellte der israelische Außenminister Liebermann 2010 bloß, als er vor der damaligen UN-Vollversammlung unverschämt erklärte, es wird kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben, nicht einmal in einem Jahrhundert. Das demaskierte schon damals öffentlich das falsche Spiel Israels, nämlich seinen Unwillen zum Frieden. Die UN-Vollversammlung muss sich mit der Sache Palästina ernsthaft befassen, so wie sie es hätte tun müssen seit dem 30.3.1948, damals auf ausdrücklichen Wunsch der USA. Wenige Wochen nach der Teilung Palästinas durch die UN im November 1947 sah nämlich Washington ein, dass die Teilung angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten, eine große Fehlentscheidung war. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948), als offensichtlich war, dass die Teilung einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Sogar erlitten US-amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden. Washington beauftragte die UN-Vollversammlung, sich weiter mit der Frage Palästina zu befassen. US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Aber Israel kam den USA in die Quere und stellte sich mit seiner Gründung und seitdem über den Willen der Staatengemeinschaft: Ende April, Anfang Mai 1948 drängen die UN auf eine Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung der Juden in Palästina. Die zionistische Führung setzte sich aber durch und Israel erklärte sich als unabhängiger und souveräner Staat am 14. Mai 1948 trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben. Wir sehen also, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft gestellt und gehandelt hat.
Ursprüngliche Politik: Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat
Aus dem Artikel „Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 16.12.13 ist darüber weiter zu erfahren: <Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine „jüdische Heimstätte in Palästina“. Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920.
Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein…Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Man wollte für den ungeteilten Staat Syrien-Palästina einen König einsetzen, der das Land zur Unabhängigkeit hätte führen sollen. Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920) beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil.>
Deutsche Außenminister und Redaktionen mit Realitätsverweigerung vor Israel
Der deutsche Außenminister ist ausgesprochen schlecht über brennende Konflikte in der Weltpolitik unterrichtet und gibt den Eindruck eines naiven Anfängers oder eines Außenpolitikers, der sich der Realität verweigert. Redaktionen scheinen auch nicht begriffen zu haben, dass es keinen lebendigen Friedensprozess im Nahen Osten gibt. Das liegt allein an dem von Israel über die Palästinenser ausgeübten Machtdiktat. Aus dieser hässlichen Realität vor Augen sind Konsequenzen zu ziehen.
Ein palästinensischer Staat in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten Gebiete steht schon lange nicht mehr zur Debatte. Doch selbst ein Verhandlungsprozess nach den Vorgaben der USA wird von Israels extrem rechter Regierung nicht wirklich gewünscht. Netanjahu und die Seinen schaffen mit dem Bau immer neuer Siedlungen im Westjordanland vollendete Tatsachen und halten sich so die Option einer Annexion der besetzten Gebiete offen. Netanjahu war nie ein Anhänger der Zweistaatenlösung. An einen palästinensischen Staat, der diesen Namen auch verdienen würde, ist ohnedies nicht gedacht.
<Die Unterstützung und der Schutz der Palästinenser gehört historisch zum nationalen Selbstverständnis Syriens. Grund ist, dass die Region Syrien/Palästina, sozial, politisch, wirtschaftlich und kulturell nicht nur von Syrern, sondern von den Arabern in der ganzen Levante über alle religiöse Unterschieden hinaus als Einheit gesehen und verteidigt wurde. Das traf für die Muslime, Christen und Juden gleichermaßen zu, die seit mehr als zweitausend Jahren in der Region zusammengelebt haben. Das verlief zwar nicht immer konfliktfrei, doch weitgehend ohne Krieg. Kriege und militärische Auseinandersetzungen wurden zumeist von fremden Mächten in die Region getragen. Ein jüngeres Beispiel ist der Erste Weltkrieg, in dem das Osmanische Reich – das die Region 400 Jahre besetzt gehalten hatte – zerbrach. Die damals mächtigen Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien teilten in einem geheimen Abkommen die Region schon während des Krieges untereinander auf (Sykes-Picot-Abkommen, 1916). Nationale Selbstbestimmungsbestrebungen der Araber wurden für die eigenen Interessen instrumentalisiert.> (Aus dem Buch „Flächenbrand – Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat“, Kapitel 9: „Die Palästinenser“ von Karin Leukefeld, PapyRossa Verlag 2015)
Palästina unter internationalen Schutz mit UN-Verwaltung
Der amtierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beantragte unterdessen bei den Vereinten Nationen (UN), dass Palästina als internationales Protektorat unter Schutz gestellt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden soll. Allerdings sollte Abbas gegen Israel Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag erheben und seinen Antrag vor den UN bekräftigen. Seit dem 28.9.15 weht die Flagge Palästinas vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Als Beobachter-Staat hat die palästinensische Regierung das Recht und die legale Option, die Regierung Israels vor dem Gerichtshof in Den Haag und gleichzeitig die Erpressung der USA anzuklagen.