Außenpolitik – Ukraine: Irrweg einsehen

Nahostpolitik

Zitat: „Nun wird der europäische Hühnerstall tun, was die USA wollen: gegen Russland aufrüsten und sich auf den kommenden Krieg vorbereiten. Nur wird dieser Krieg nicht konventionell sein. Er wird nuklear sein. Jeder, der etwas anderes glaubt, hat keine Ahnung von den Interessen, die hier im Spiel sind

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.04.2022

Ungebildete tendenziöse Presse mit ständig wiederkehrendem Denkfehler

Ein ständig wiederkehrender Denkfehler plagt eine ungebildete tendenziöse Presse, die glaubt, „die einst bipolare Welt ist einer multipolaren gewichen“. Das ist aber mit der internationalen gegenwärtigen Realität gar nicht zu verwechseln: Die internationalen Verhältnisse entsprechen keinem Multilateralismus, sondern dem unerwünschten Unilateralismus der US-Regierung. Dies ist die bittere Wirklichkeit, die jeder kennt. Dieses Problem ist sachlich und richtig anzupacken. Lancierte, wiederholte Ausdrücke wie „russische Provokationen“ vermindern die realistischen Überlegungen und vernebeln vernünftige Schlussfolgerungen.

Der eurasische Kontinent: Das „Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“

Die globale, imperiale Vormachtstellung und das historische Vermächtnis Amerikas bezeugt der ehemalige US-Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, besonders eindeutig in seinem Buch: „Die einzige Weltmacht“ (1997): „Wie die Macht auf dem eurasischen Kontinent verteilt wird“. Der eurasische Kontinent, vor allem die Region vom Schwarzen Meer, dem Kaukasus und dem Kaspischen Meer bis nach Zentralasien, ist also das „Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ Im Zusammenhang mit diesem unerwünschten, herrschenden Unilateralismus der US-Regierung ist der Auftritt Russlands in der Außenpolitik zu verstehen und zu bewerten.

Sich für den Triumph der Vernunft entschlossen engagieren, statt in einen Machtschwachsinn verfallen

Die heutige armselige Zeit des unterwürfigen Beweihräucherns ultimativer Politik – Androhung militärischer Gewalt, Politik mit Kanonenbooten wie zu Zeiten von Kaiser Wilhelm – zeigt, wie notwendig die solide Außenpolitik Russlands heute für Europa ist. Wenn jemand entschieden die Irrationalität bremsen und den Westen zum vernünftigen Einlenken und Räsonieren bringen könnte, ohne ihm mit Bomben zu drohen, dann sind es Russland und viele andere Länder der Weltstaatengemeinschaft, die nicht in einen Machtschwachsinn verfallen, sondern sich für den Triumph der Vernunft entschlossen engagieren. Mit ihnen ist die lebenswichtige Wende in der internationalen Politik zu schaffen. Welche Rolle das deutsche Außenministerium dabei spielen wird, bleibt allerdings bis heute ein Rätsel. <<Bei Konflikten dieser Größenordnung stirbt als Erstes die Intelligenz. Denn man muss schon ignorant, einfältig, verblödet und so weiter sein, um zu glauben, dass Russland die Ukraine wegen Banalitäten wie Größenwahn oder imperialen Liebesaffären angegriffen hat. Zum Glück gibt es keinen Nobelpreis für menschliche Dummheit, denn er wäre bei der Fülle von Kandidaten, angefangen bei den europäischen Herrschern, unmöglich zu vergeben. … Russland hat weder die Absicht, die Ukraine zu annektieren, noch hat es einen Eroberungskrieg begonnen, und schon gar nicht ist es das Ergebnis eines imperialen Wahns nach verlorener Größe.

Es ist ein geopolitischer Konflikt im wahrsten Sinn des Wortes… ein Kampf um Macht und Interessen …

Es ist der alte Kampf zwischen der Welt, die geboren werden will, und der Welt, die sich weigert zu sterben, hervorgerufen durch die Weigerung der NATO, sich nicht weiter Richtung Russland auszudehnen. Das allein und nichts anderes ist der Grund für die militärische Aktion: Sicherheit für Russland zu gewinnen, was die Europäische Union/NATO ablehnt, was darauf schließen lässt, dass sie an ihrer Expansionspolitik festhalten.>> („Ukraine-Konflikt: Der Tod Europas und die Geburt einer neuen Ordnung“ von Augusto Zamora Rodríguez, Botschafter Nicaraguas in Spanien. Von 1979 bis 1990 juristischer Direktor des Außenministeriums und Stabschef des Außenministers).

Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) auf der Seite Russlands

Schon der Fall Georgien sollte ein Augenöffner sein: Vom Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) am 28.8.2008 war wie erwartet weder eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens noch eine explizit gegen den Westen gerichtete Deklaration zu vernehmen, allerdings eine explizite Unterstützung des russischen Vorgehens gegen die georgische Aggression, wie im Schlussdokument steht: Eine deutliche Verurteilung Georgiens. Zugleich wurde die westliche Strategie zur Ausgrenzung Russlands kritisiert. Deutsche Medien verkehren das Gipfelergebnis in sein Gegenteil und folgen dabei den führenden US-Medien. Also auch bei deutschen Medien herrscht der US-Unilateralismus.

In der Tat wird Georgien niemals NATO-Mitglied werden. Heute stockt nicht nur die Aufnahme Georgiens, sondern auch der gesamte Erweiterungsprozess. Und das ist gut so. Was die Ukraine betrifft, handelt es sich um ein großes, hauptsächlich russischsprachiges Land, das niemals Mitglied einer Militärallianz werden kann, deren Atomraketen gegen die lebenden Russen in der Russischen Föderation gerichtet sind.

Die Zeit monopolarer Weltträume und globaler Heilsmissionen nach US-amerikanischer Art ist vorbei. Die EU-Vertreter müssen ihre Fehler, ihren Irrweg einsehen: Ein Europa gefesselt an ein Amerika, das die alleinige Weltmacht darstellt und innerhalb der NATO als globale Sicherheitsagentur im Besitz von einem großen Atomwaffen-Arsenal, darf keineswegs weiter zum arroganten, anmaßenden Umgang mit anderen souveränen Ländern verleiten. Die Verkoppelung Deutschland-USA schafft gewiss nicht nur Zweifel an der Vernunft der westlichen Außenpolitik, sondern gibt genug Gründe zu tiefem Misstrauen und Furcht in der ganzen Welt.

Botschafter Augusto Zamora Rodríguez weiter: <<Die Ukraine ist eine Spielfigur, vor allem auf dem globalen Schachbrett auf dem die Machtverteilung für die nächsten Jahrzehnte, wenn wir überhaupt dahin kommen, ausgespielt wird.

Die Strategie der USA im Dreieck der Mächte

Gegenwärtig gibt es drei große Akteure ‒ Russland, die USA und China ‒, die sich in zwei Lager aufteilen. In der einen Ecke,… die Allianz China mit Russland, in der anderen die USA und ihr europäischer Hühnerstall.

Das wichtigste Dokument, betitelt „National Defense Strategy“ (Nationale Verteidigungsstrategie), von 2018, bestimmt bis zum heutigen Tag die Regeln. Darin heißt es: „Der zwischenstaatliche strategische Wettstreit, nicht der Terrorismus, ist jetzt das wichtigste nationale Sicherheitsanliegen der Vereinigten Staaten. Der langfristige strategische Wettstreit mit China und Russland hat für das Verteidigungs-Ministerium oberste Priorität und erfordert aufgrund des Ausmaßes der Bedrohungen, die sie gegenwärtig für die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten darstellen, und der Möglichkeit, dass diese Bedrohungen in Zukunft zunehmen werden, größere und nachhaltige Investitionen.“

Das Pentagon legte die folgenden Ziele fest: In Bezug auf China: „Die Bündnisse und Partnerschaften im Indopazifik stärken, um eine vernetzte Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die in der Lage ist, die Aggression abzuschrecken, die Stabilität zu wahren und den offenen Zugang zu gemeinsamen Gebieten zu gewährleisten.“ Was Russland angeht: „Das transatlantische Bündnis der NATO stärken. Ein starkes und freies Europa, geeint durch die gemeinsamen Prinzipien der Demokratie, der nationalen Souveränität und der Verpflichtung zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, ist für unsere Sicherheit unerlässlich.“ (Artikel 5 regelt den Bündnisfall).

Zusammenfassend: Seit 2018 arbeiten die USA daran, eine Klammer um Russland und China zu bilden, deren wesentlicher Pfeiler ihre militärischen und politischen Bündnisse sind. Auf diese Weise soll die NATO die Atlantikfront der US-Armee bilden, während die USA mit ihren Verbündeten ‒ allen voran Japan ‒ für die Pazifikfront zuständig sind.

Militärische Überlegenheit der USA in gefährlichem Maß erodiert

Die gesamte Strategie der USA,… beruht auf dem Konzept der zwei Kriegsfronten und folgt ihrer Politik während des Zweiten Weltkriegs, als die USA sich weigerten, eine Front in Westeuropa zu eröffnen, weil sie ihre gesamte Macht gegen Japan einsetzen wollten (aus diesem Grund musste die Landung in der Normandie bis Juni 1944 warten).

Dieses Konzept ist … im Dokument „Providing for the Common Defense“ (Für die gemeinsame Verteidigung bereitet sein), ebenfalls von 2018, zu lesen:

„Die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten ‒ das Rückgrat ihres globalen Einflusses und ihrer nationalen Sicherheit – ist in einem gefährlichen Maße erodiert. (…) Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten, ihre Partner und ihre eigenen lebenswichtigen Interessen zu verteidigen, ist zunehmend in Frage gestellt. Wenn die Nation nicht schnell handelt, um diese Umstände zu ändern, werden die Folgen schwerwiegend und lang anhaltend sein.“

USA militärisch auf Allianzen und Partnerschaften gegen Russland und China angewiesen

Das heißt, die USA wissen, dass sie nicht die militärische Kapazität haben, um dem russisch-chinesischen Bündnis die Stirn zu bieten. Aus diesem Grund ist das Rückgrat der Strategie Washingtons, die maximale Anzahl von Bündnissen und Verbündeten zusammenzubringen. In der „National Defense Strategy“ wird das so ausgedrückt: „Die Allianzen und Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen sind für unsere Strategie entscheidend, da sie einen dauerhaften, asymmetrischen strategischen Vorteil bieten, mit dem kein Konkurrent oder Rivale mithalten kann.“

Zusammengefasst: Da die USA wissen, dass sie es allein nicht schaffen, werben sie eifrig Länder an, die willens sind, einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts dafür aufzuwenden, die Unterlegenheit der USA auszugleichen und, wenn die Zeit gekommen ist, als Kanonenfutter im kommenden Krieg gegen Russland und China zu dienen.

Ukraine, die US-Falle, um die EU in die Rolle als atlantische Flanke der USA zu zwingen

Dies würde die Weigerung erklären, mit Russland über Sicherheitsfragen zu verhandeln, denn es ging nicht um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, sondern darum, die Ukraine als Falle zu benutzen, damit der europäische Hühnerstall blindlings und massenhaft seine Rolle als atlantische Flanke der USA übernimmt. … Nun wird der europäische Hühnerstall tun, was die USA wollen: gegen Russland aufrüsten und sich auf den kommenden Krieg vorbereiten. Nur wird dieser Krieg nicht konventionell sein. Er wird nuklear sein. Jeder, der etwas anderes glaubt, hat keine Ahnung von den Interessen, die hier im Spiel sind.>>