Beendigung der israelischen Besatzung ist eine dringende internationale Verpflichtung

Nahostpolitik

Nach 73 Jahren der NAKBA und 54 Jahren der NAKSA ist es eine dringende internationale Verpflichtung, die Besatzung Palästinas zu beenden. Anstatt in einem unabhängigen und souveränen Staat Palästina leben zu können, erinnert die palästinensische Bevölkerung auch in diesem Jahr am 05. Juni der andauernden israelischen Besatzung, der Entrechtung und des Landraubes.

Mit den Angriffen auf den abgeriegelten Gaza-Streifen und den Gewaltübergriffen insbesondere im besetzten Ost-Jerusalem musste die palästinensische Bevölkerung erneut großes Leid erdulden. Wir trauern um 269 getötete Palästinenser, darunter 75 Kinder und 38 Frauen, die bei den Luftangriffen auf den Gaza-Streifen starben. Noch immer sind unter den mehr als 2.300 Verletzten im Gaza-Streifen und in der Westbank nicht alle wieder genesen, vor allem Kinder sind schwer traumatisiert. Israel hält den Gaza-Streifen weiter abgeriegelt, was die soziale und medizinische Versorgung und den Wiederaufbau erschwert.

Die brutale Aggression gegen das palästinensische Volk im besetzten Jerusalem, insb. die Zwangsumsiedlungen und ethnischen Säuberungen in Sheikh Jarrah und Silwan, die Verbrechen an der Al-Aqsa-Moschee und den Heiligen Stätten dürfen nicht länger ungestraft bleiben. Weltweit gingen Menschen auf die Straße und protestierten gegen die israelischen Angriffe auf Gaza und die Gewaltübergriffe im besetzten Ost-Jerusalem. Sie zeigten Solidarität und Mitgefühl mit dem besetzten palästinensischen Volk in seinem Kampf zur Erlangung der nationalen Unabhängigkeit und Beendigung der israelischen Besatzung im Einklang mit dem Völkerrecht.

Trotz der mehr als sieben Jahrzehnte andauernden ethnischen Säuberung und 54 Jahren kolonialen Besatzung ist das palästinensische Volk auf seinem Land standhaft geblieben und hält an seinen unveräußerlichen Rechten und Prinzipien fest. Weder die Bemühungen im vergangenen Jahr, große Teile der Westbank völkerrechtswidrig in israelisches Staatsgebiet zu annektieren noch die langjährigen Bemühungen und unilateralen Schritte der israelischen und amerikanischen Regierung unter dem früheren US-Präsidenten Trump haben dazu geführt, die palästinensische Sache zu marginalisieren. Im Kern ist es ein politischer Konflikt, der auch politisch gelöst werden muss. Ohne eine gerechte Lösung, die dem palästinensischen Volk seine nationalen Rechte garantiert, wird es keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben.

Die Mechanismen der internationalen Justiz sind gefordert, um die israelische Regierung für die von ihr begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist eine dringende internationale Verpflichtung, die Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht zu beenden. Der Weg zu Frieden und Stabilität führt über die Beendigung der israelischen Besatzung und die Korrektur der historischen Ungerechtigkeit, die seit der Nakba 1948 über das palästinensische Volk hereingebrochen ist.

Quelle: Palästinensische Mission, 07.06.2021