Von Michael Arria, 27.01.2022
Axios berichtet, dass Israels Außenministerium eine diplomatische Anstrengung ankündigte, um die UN-Untersuchung zum Scheitern zu bringen, und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass ein möglicher Bericht Israel als “Apartheidstaat” bezeichnen würde.
Einem geheimen Kabel zufolge startet die israelische Regierung eine Kampagne, um eine Kommission der Vereinten Nationen zu diskreditieren, die den Angriff Israels auf den Gazastreifen im Jahr 2021 untersucht. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) stimmte im vergangenen Mai für die Einrichtung der Untersuchungskommission (COI).
Barak Ravid von Axios berichtet, dass das israelische Außenministerium ein Telegramm an alle diplomatischen Vertretungen des Landes geschickt hat, in dem es die Untersuchung als “höchste Priorität” bezeichnet und ankündigt, dass es diplomatische Anstrengungen unternimmt, um die Untersuchung zu verhindern. Sie äußerten auch die Befürchtung, dass der Bericht des COI (der voraussichtlich im Juni veröffentlicht wird) Israel als “Apartheidstaat” bezeichnen wird.
Wie Ravid hervorhebt, hat sich Israel geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten, und die Regierung Biden hat sich öffentlich gegen sie ausgesprochen.
Die Vereinigten Staaten haben auch dafür gestimmt, die Kommission bei der UNO nicht zu finanzieren…
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