Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ )Titelseite am 25.11.16: „Frankreich plant Krisengipfel zu Syrien“ von PKR, CWE und Kommentar „Syrien – Konferenz der Hilfslosen“ von Paul-Anton Krüger
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.11.2016
Deutsche Regierungskriminalität hinsichtlich Syrien
Die Verlogenheit und Dummheit der CDU-Spitze der Merkel-Regierung hinsichtlich ihrer Kriegsbeteiligung in Syrien ist seit langem vor der Öffentlichkeit bloßgestellt, ein hinterhältiger Krieg, den sie durch ihre Recht brechende verfehlte Außenpolitik, also durch Regierungskriminalität mit initiert hat und weiter führen will.
Neokoloniales Frankreich will Syrien-Konferenz ohne Syrien
Aus Frankreich hören wir am stärksten den falschen Ton von unübertroffenem Zynismus: Das neokoloniale Frankreich, das zu allererst für den Angriffskrieg und das Chaos in Libyen verantwortlich ist, will jetzt zu einer Krisenkonferenz zu Syrien Anfang Dezember nach Paris einladen. Die meisten der eingeladenen Regierungsvertreter selbst bestätigen, dass es sich nicht um eine „Konferenz der Hilflosen“ handelt, wie der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger sie bedenkenlos banalisiert („Syrien – Konferenz der Hilfslosen“, SZ, 25.11.), sondern es handelt sich um ein Treffen der größten europäischen Kriegsinterventionisten und Paten dieses illegalen mörderischen Krieges in Syrien. Diese Regierungen wollen sich immer noch nicht von ihrem illegalen Interventionskriegskurs abwenden. Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sie sich absprechen wollen, wie sie auch ohne die USA weiter Syrien oder mindestens Teile davon unter ihre Kontrolle bringen können. Das erklärt auch, warum diese Kriegsmannschaft allein in Paris über Syrien reden will, ohne die Anwesenheit von Syrien selbst, ohne seine Alliierten, Russland und Iran und ohne den UN-Sonderbeauftragten Stafan de Mistura, der die terroristischen Nusra-Front-Kämpfer aufgerufen hat, Ost-Aleppo zu verlassen. Paris will jedoch unverfroren weiter in Verbindung mit solchen Terror-Organisationen unbegrenzt auf die Macht der Stärke setzen. Das Völkerrecht wird von der Regierung Frankreichs weiterhin mit Füßen getreten.
Syrien gegen die Angreifer helfen
In der Tat werden lediglich die Aggressoren in Paris Anfang Dezember zusammentreffen: Die Obama-USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten. Was Paris stört ist der unerschütterliche Entschluss der syrischen Regierung, die territoriale Einheit ihres Landes völkerrechtsmäßig zu bewahren. Die syrisch-russische Allianz verdient die Unterstützung von allen zivilisierten Ländern, um Syrien gegen die Angreifer zu helfen. <<Nach dem Angriff der Franzosen begann das russische Militär am 30.September 2015 mit der Bombardierung in Syrien an der Seite der syrischen Armee. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor. Keine Norm verbietet die Intervention eines Staates in einem Krieg auf Ersuchen der Regierung des betroffenen Staates. „Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Russlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform“, so die Juristin Laura Visser: Russias’s Intervention in Syria. European Journal of International Law, 25.11. 2015.
Anders als die Amerikaner und Franzosen sprechen sich die Russen genau mit Assad und der syrischen Armee ab. Die russische Luftwaffe griff zusammen mit der syrischen Armee sowohl die Terrormiliz IS als auch die von den USA unterstützten Rebellen an. …>>(Aus dem Buch „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Daniele Ganser, Orell Füssli Verlag Zürich, 2016)
Im Vorfeld des Pariser Treffens der Aggressoren Propaganda-Maschine in Gang gesetzt
Im Vorfeld des Pariser Treffens der Aggressoren gegen Syrien setzen diese illegalen Kriegstreiber ihre Propaganda-Maschine in Gang. Die ihnen zu Füßen liegenden Medien verbreiten Bilder des Horrors, um ihren Kriegsrat, ihren angeblichen „Krisengipfel“ vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, ein Déjà-vu bei den Angriffen gegen Serbien, den Irak und Libyen. Die Verlogenheit und Bosheit der westlichen Aggressoren und ihre Lügen-Journalisten kennen keine Grenze. Wie kann man so abgrundtief böse und niederträchtig sein! Bei so vielen Lügen, die sie aufgetischt haben, verliert man gewiss den Überblick. Aber Täuschung der Öffentlichkeit in einer Demokratie ist kein Kavalierdelikt. Rechtschaffende Menschen agieren im guten Glauben, was die Propaganda-Medien der Aggressoren kaltblütig ausnutzen.
Zwischen Recht und Unrecht selbstsicher unterscheiden können
Die Stunde der Justiz ist gekommen. Die Verantwortungsträger für die Aggression gegen Syrien und die begleitende Lügen-Propaganda sind zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht muss endlich gelten, wenn die Staaten der Europäischen Union Rechtsstaaten sein wollen. Die Gesellschaft darf sich nicht weiter betrügen und manipulieren lassen. Dagegen müssen sich die Institutionen einschalten. Betrügerische Medien sind ein Hohn für die Pressefreiheit, die gilt, um die wahre Fakten bekannt zu geben und nicht das Gegenteil zu tun. Die Pressefreiheit ist nicht dazu da, um durch Falschheit und Vertuschung der Regierungskriminalität die Öffentlichkeit zu manipulieren, um die Untaten der Machtträger zu verstecken. Gerade dadurch verstoßen die Medien gegen ihre Pflicht als vierte Staatsmacht, um eine Kontrolle der Regierungsträger auszuüben. Das verlangt natürlich eine aufgeklärte und ausgebildete Presse, vor allem in Sachen Recht, damit sie zwischen Recht und Unrecht selbstsicher unterscheiden können. Mit unausgebildeten Redaktionsmitgliedern ist es ein Leichtes, die Arbeit der Medien im Interesse einiger weniger Mächtiger, die auch vor Krieg nicht zurückschrecken, zu unterwandern und zu beeinflussen.
Verheerenden Kurs der Obama-Außenpolitik korrigieren
Die intrigante Initiative Frankreichs findet gerade dann statt, als der US-Kriegsregierung Obamas nur noch weniger als acht Wochen Amtszeit bleiben. Wollen sich die in Paris versammelnden Kriegsvertreter darauf einigen, die zukünftige US-Regierung unter Druck zu setzen, damit sie den Krieg zusammen mit den USA gegen Syrien fortführen und ihre Beute-Pläne verwirklichen können? Wollen sie sich auch darauf verabreden, zur Not allein den Krieg zum Sturz der Assad-Regierung fortzuführen? Die Weltgemeinschaft kann jetzt nur noch hoffen, dass der gewählte neue US-Präsident Donald Trump den verheerenden Kurs der Obama-Außenpolitik korrigieren wird, besonders hinsichtlich Russland und Syrien. Obama steht als hässliches Symbol für die alte Welt, für eine überholte US-Ära, die zu Ende geht.
Obama mit unberechenbarer Hinterlassenschaft von Nachfolgern in Europa
Aber diese alte verhängnisvolle US-Regierung Obamas hinterlässt unberechenbare Nachfolger in Europa. Die neuen Monster sind Merkel, der Pariser Kriegsminister Jean-Marc Ayrault und andere, die noch in Deckung bleiben. Italien unter Matteo Renzi hat sich am 1. Dezember 2015 gegen den Krieg in Syrien positioniert: Italien sei nicht im Krieg, erklärte er. Eine Militäraktion in Syrien lehne Italien ab.
Machtverlust des scheidenden US-Präsidenten
Stefan Kornelius überlegte richtig, als er schrieb „Wie soll man einem Menschen glauben, der nicht mal seinen eigenen Worten glaubt, die er wenige Stunden zuvor noch in die Welt geblasen hat? Ein US-Präsident lebt von der Glaubwürdigkeit seiner Worte.“ (SZ-Kommentar: „USA – Wer einmal lügt“ von Stefan Kornelius, SZ vom 24.11.16) Was aber Kornelius verschweigt, ist der bisher nie dagewesene große Machtverlust, den der Friedensnobelpreisträger (!) und scheidende US-Präsident Barack Obama weltweit erlitt, als er einen terroristischen Krieg gegen Syrien anzettelte und damit das Selbstbestimmungsrecht der Syrer ignorierte, nachdem er in seiner Friedensrede in Kairo (4.6.2009) versprochen hatte, gerade dieses Menschenrecht der Selbstbestimmung zu respektieren.
CDU: Restposten von Partei aus dem Kalten Krieg – trügerisch und anachronistisch
Merkel als Vassallin Obamas bei dem verheerenden Interventionskrieg gegen Syrien verfällt in denselben Machtverlust aufgrund höchst gravierender Unglaubwürdigkeit. Sie pocht auf „Werte“, von denen niemand weiß, welche es sein sollen, da sie das in der UN-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch nicht respektieren will. Aber nicht Merkel ist das größte Problem Deutschlands, sondern ihre anachronistische und trügerische Partei, die CDU. In dem Merkel sich mit ihrer erneuten Kanzlerkandidatur vorgenommen hat, diesen Restposten von Partei aus dem Kalten Krieg zu retten, wird sie das Problem landesweit personifizieren.
Präsident Hollande wie Obama des schweren Verbrechens der Aggression schuldig
<<Über die Jahre ist der Syrienkrieg immer komplizierter geworden, weil er immer mehr Akteure in die Gewaltspirale mithineingezogen hat. Das NATO-Land Kanada warf im April 2015 die ersten Bomben über Syrien ab, erkannte aber, dass man damit das Völkerrecht verletzt…. Auch Australien warf am 15. September 2015 Bomben über Syrien ab. Die Türkei begann am 16. September 2015 Syrien zu bombardieren. Syrien und auch die UNO-Charta glitten vollständig ins Chaos ab….
… Frankreich bombardierte Syrien ja schon seit dem 27.September 2015 … Das NATO-Land Frankreich hat also … Syrien bombardiert. Das ist illegal. Präsident Hollande hat sich des schweren Verbrechens der Aggression schuldig gemacht und müsste wie US-Präsident Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof der UNO in Den Haag erscheinen.
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei einstellen
Die UN-Resolution 2249 von 20.11.2015 gibt Deutschland (und auch einem anderen Land) kein Recht, gegen Syrien Krieg zu führen. In Libyen und Syrien wiederhole sich die Geschichte. So Sahra Wagenknecht im Bundestag am 4.12.2015. „Das Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, dass diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar der IS von den USA unterstützt wurden um Assad zu schwächen .. das ist doch die traurige Wahrheit: Es war der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben, das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Wahrheit, die wollen Sie nicht hören. Aber es ist das Produkt unserer Kriege, der westlichen Kriege in dieser Welt. … Der Krieg gegen Syrien sei vökerrechtswidrig und widerspreche dem Grundgesetz. Man müsse die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei einstellen, das werde den IS schwächen, so Sahra Wagenknecht. …
Merkels erster „eigener“ Krieg
Der Syrienkrieg war nach zehn Jahren Kanzlerschaft Merkels erster „eigener“ Krieg. Denn am Krieg in Libyen 2011 hatte Deutschland nicht mitgemacht. Und den Krieg in Afghanistan hatte Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen. Man muss davon ausgehen, dass Merkel nicht ganz freiwillig Syrien angegriffen hat, der Druck der USA und anderer NATO-Staaten war groß. …
Merkel hinter den Kriegstreibern USA, Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien und Katar
Indem auch Merkel den Regime-Change in Syrien forderte, stellte sie sich hinter die Kriegstreiber USA, Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderes Landes stürzen. „Wir sagen ja in unserer eigenen Verfassung, dass wir uns an die Regeln der Charta der Vereinten Nationen halten müssen“, erinnerte Willy Wimmer, nachdem Deutschland in den Syrienkrieg gezogen war.“ Auch im Soldatengesetz steht ausdrücklich drin, und es ist dem einzelnen Soldaten auferlegt, diese Prüfung für sich vorzunehmen, dass er nur etwas machen darf in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts. Wenn er das nicht tut – und das gilt auch für eine Bundeskanzlerin (oder einen Bundesaußenminister, oder Bundespräsidenten) -, macht man sich in hohem Maße strafbar. Das wird, wenn es zur Anklage käme, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.“ Wimmer hat völlig recht. Der Angriff auf Syrien ist ein illegaler Krieg. Alle daran Beteiligten machen sich strafbar. Ist es nicht die Stunde der Justiz-Minister in allen europäischen Täter-Orten?
„Das, was die Franzosen, die Briten, die Amerikaner, die Saudis und die Katarer in Syrien machen, ist Aggressionsverhalten und daher von der Charta der Vereinten Nationen verboten und unter Strafe gestellt“, kritisierte auch Willy Wimmer. „Das heißt, wir sind auf der Seite der Aggressoren.“ >> (Aus dem Buch „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Daniele Ganser, Orell Füssli Verlag Zürich, 2016).
Angela Merkel und ihre Mannschaft erbärmlich inkompetent
Als ein Schwindler und skrupelloser Saboteur seines gewählten Nachfolgers wagt der scheidende US-Präsident Obama, bevor Donald Trump das Amt übernimmt, Berlin als „Anker“ zu bestimmen, um eine gemeinsame Linie für seinen Krieg in Syrien mit den europäischen Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens sicherzustellen. Glücklicherweise war sein verheerendes Vorhaben am Widerstand Spaniens und Italiens gescheitert. Obamas Humbug hatte keine mehrheitliche Unterstützung. Merkel jedoch blieb ihrer US-Vasallenrolle treu. Spanien und Italien stellten sich dagegen. Der spanische Ministerpräsident sprach friedfertigen Klartext in Bezug auf Syrien, was Merkel alleine dastehen ließ an der Seite des Scheiterns ihres Patrons Barack Obama. Viele haben den hinterhältigen Versuch Obamas bemerkt und ihn im Bundeskanzleramt am 18.11. völlig desavouiert, die außenpolitische Agenda seines Nachfolgers Donald Trump sabotieren zu wollen. Die Bundeskanzlerin hätte niemals Berlin als „Anker“ für Obama freigeben dürfen, um seine intriganten Handlungen mit europäischen Kollegen zu betreiben. Angela Merkel und ihre Mannschaft haben sich noch einmal als erbärmlich inkompetent gezeigt, indem sie unwürdigerweise Deutschland dem Faux-Pas eines Obama am 18.11. in Berlin auslieferte.
Russland für Frieden, Stabilität und territoriale Integrität Syriens
Glücklicherweise ist Russland schon ein Hauptakteur in der Region des Nahen Osten und der wahre Hoffnungsträger für Frieden, Stabilität und territoriale Integrität Syriens in vollem Einklang mit allen UN-Resolutionen und internationalen Vereinbarungen zu Syrien.
Frankreich mit selbstgerechter eigener Agenda für Syrien
Sicherheit im Nahen Osten ist ohne Russland und ohne den Iran nicht erreichbar. Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran, Syrien, Russland und den USA für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar. Umso blamabler für Paris, dass der französische Außenminister eine selbstgerechte eigene Agenda für Syrien zu betreiben versucht ohne die UN, ohne Syrien und ohne dessen legitimen Alliierten.
Auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren: Pariser Aggressoren-Treffen desavouieren
Hätte Berlin einen Funken von Anstand und wachsame Intelligenz, müsste das Bundeskanzleramt ein solches Pariser Aggressoren-Treffen desavouieren. Berlin muss dringend seinen verfehlten außenpolitischen Kurs korrigieren und auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren. Seitdem das Bundeskanzleramt mit dem Völkerrecht gebrochen hat, hat es Berlin den Boden unter den Füßen weggerissen. Nur nach seiner Rückkehr auf solider und zivilisierter Grundlage der internationalen Regeln könnte Deutschland eine glaubwürdige und anständige außenpolitische Rolle für den Frieden und für das Wohl der Menschen in Syrien spielen. Dementsprechend hätte es seine Beteiligung am Interventionskrieg in Syrien sofort zu beenden. Außerdem müsste Deutschland alle Waffenlieferungen in das Krisengebiet und an die Staaten, die für die Kampfgruppen Partei ergreifen, verbieten und alle Finanzströme in die Länder, die die Kampfgruppen unterstützen, unterbinden.