Von Evelyn Hecht- Galinski, 30.12.2015
Keine guten Aussichten für das besetzte Palästina 2016. Am Sonntag beschloss der „Jüdische Staat„, das Gesetz um die Arbeit Regierungskritischer Organisationen einzuschränken. Dieses völlig undemokratische Gesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Probleme eine Parlamentsmehrheit bekommen. Betroffen sind natürlich Regierungskritische NGO`s, die künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen, wenn sie sich zu mehr als 50% aus ausländischen Mitteln finanzieren. Das sind Organisationen wie, Zochrot, Betselem, Atalah und viele andere. So will die rechtsradikale Netanjahu Regierung mit diesem „Transparenzgesetz„, die „unverblümte Einmischung in die Angelegenheiten des Jüdischen Staates“ verhindern.
Die berüchtigte Justizministerin Shaked, will damit alle kritischen Untersuchungsberichte, wie auch den UNO Bericht zum Gaza Angriff 2014 in Zukunft verhindern und unter Strafe stellen. Nach ihren Vorstellungen werden demnächst diese Bürgerrechtler und Lobbyisten, besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Verstöße dagegen werden mit etwa 7000 Euro geahndet.
Hier haben wir es also eindeutig mit einem „Judenstern“ für Bürgerrechtler, durch die rechtsradikale Netanjahu Regierung, angeführt von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim„, Shaked zu tun.
Das betrifft selbstverständlich vor allem linksgerichtete Organisationen, während rechte National-treue Organisationen und ihre „privaten Spender„, verschont bleiben!
Wenn man dann liest, dass die Bundesregierung vorerst vergeblich versucht hat, gegen dieses Gesetz zu protestieren, so ist das zu wenig! Ist das nicht viel mehr die Quittung dafür, dass ein SPD-Justizminister Heiko Maas, der zusammen mit der Kollegin, Ayelet Shaked, eine der DrahtzieherInnen dieses Gesetzes, noch vor weniger als zwei Wochen eine Konferenz in Berlin abhielt, die unter dem Motto „Demokratie und Rechtsstaat„, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der deutschen und der israelischen Justiz noch vertiefen sollte.
Wie vertrauensvoll und tief, Herr Minister Maas, so frage ich Sie, gedenken Sie mit einem „Jüdischen Besatzerstaat“ zusammenzuarbeiten, der solche Gesetze erlässt?
Wäre es nicht an der Zeit zurückzutreten Herr Maas? Ja das Maß ist voll!
Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentsgruppe, Volker Beck hat dieses Gesetz kritisiert. Wenn man dann allerdings das schmückende Beiwerk lesen muss, wie: „die israelische Demokratie, die einzige Demokratie im Nahen Osten„, kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratie in Russland.
Ja, diese Giftküche der deutschen Politik und ihrer Vertreter aller Parteien und Farben ist der Grund dafür, dass diese Zustände im besetzten Palästina möglich wurden…
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