Der „Israel Normalization Act“ des Kongresses normalisiert ethnische Säuberungen und Straflosigkeit

Nahostpolitik

Von Nadya Tannous und Cat Knarr, 14.März 2022

Während das israelische Regime weiterhin massive und routinemäßige Gewalt anwendet, um palästinensisches Land zu stehlen und das einheimische palästinensische Volk davon zu vertreiben, unterstützt der US-Kongress aktiv Israels Siedlerkolonialismus.

H.R. 2748 ist der Israel Relations Normalization Act of 2021 – oder wie die US Campaign for Palestinian Rights ihn nennt, der Normalizing Israeli Ethnic Cleansing Act – und hat gerade am Mittwochabend das Repräsentantenhaus und am späten Donnerstag den Senat passiert. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, hat das Gesetz in letzter Sekunde in den Omnibus-Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung eingeschmuggelt, zusammen mit einer Rekordsumme von 4,8 Milliarden Dollar an tödlichen Militärgeldern, mit denen die grausame israelische Staatsgewalt finanziert wird.

Das Gesetz zur Normalisierung der israelischen ethnischen Säuberung ist ein schädliches, antipalästinensisches Gesetz und sollte die einzige Abstimmung über palästinensische Gesetze in diesem Jahr sein. Die Propaganda des Gesetzes wirkt umso bösartiger in einer Zeit, in der die israelischen Streitkräfte zusammen mit heimtückischen Organisationen wie dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) palästinensische Beduinen in Al-Naqab ethnisch vertreiben, um Bäume zu pflanzen, Nationalparks einzurichten und Palästinenser als Eindringlinge in ihrer eigenen Heimat zu betrachten.

Hier ist eine Aufschlüsselung, warum das Gesetz so schädlich ist – und wie es Israels grünen Kolonialismus ermöglicht…

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