Der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat appelliert mit einem Brief an das deutsche Gericht gegen sein politisches Verbot

Nahostpolitik

Zitat: „Wenn Khaled Barakat Ukrainer, anstatt Palästinenser wäre, bekäme er kein politisches Verbot, sondern Auszeichnungen und Unterstützung. Khalet Brakat verdient unsere gemeinsame Solidarität und Unterstützung in seinem Freiheitskampf für eine  Sache: Freiheit, Gleichheit, Befreiung und wahrer Frieden in Palästina. Sein Recht auf freie Meinungsäußerung ist zu garantieren und schützen, dieses grundlegende Menschenrecht, das in unserer Verfassung verankert ist.

Am Freitag, den 11. März, wurde der Einspruch des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat gegen das von der Berliner Ausländerbehörde im Juni 2019 gegen ihn verhängte politische Verbot vor ein deutsches Gericht gebracht. Barakat wehrt sich gegen das von der Berliner Ausländerbehörde gegen ihn verhängte politische Verbot, an politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und Aktivitäten teilzunehmen, sowie gegen die Anordnung, ihn für vier Jahre des Landes zu verweisen. Auf das politische Verbot folgte eine vierjährige Ausweisungsverfügung, auch nachdem er Deutschland bereits verlassen hatte, und zwar ausschließlich aufgrund seiner öffentlichen politischen Aktivitäten, Reden und Schriften.

In einem kürzlich geführten Interview mit Robert Inlakesh bei Almayadeen English erklärt Barakat:

“Dies ist Teil einer staatlich geförderten Kampagne gegen Palästinenser, die sich für ihre Rechte und ihre Freiheit einsetzen. Das politische Verbot gegen mich kam, als ich einen Vortrag über Trumps sogenannten “Deal des Jahrhunderts” in arabischer Sprache vor arabischen Gemeindeorganisationen in Berlin halten wollte. Kurz darauf wurde uns das Visum verweigert, und selbst nachdem wir das Land verlassen hatten, wurde sofort ein Einreiseverbot ausgesprochen. Dies ist ein Versuch, ein Exempel an einem palästinensischen Schriftsteller zu statuieren, der den Zionismus, den Imperialismus und die zerstörerische Rolle Deutschlands selbst herausfordert. Deshalb ist es wichtig, sich zu wehren, denn wir wissen, dass sie dies weiterhin tun und andere ins Visier nehmen werden….

Wenn Deutschland rassistische und diskriminierende Maßnahmen gegen die arabische Gemeinschaft in Deutschland ergreift, dürfen wir nicht schweigen…

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