Der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen starrt uns ins Gesicht

Nahostpolitik

Die westlichen Medien tun so, als ob die Bemühungen des Westens um einen Waffenstillstand ernst gemeint wären. Aber ein anderes Drehbuch wurde eindeutig im Voraus geschrieben

Jonathan Cook, 03.05.2024

Man muss kein Wahrsager sein, um zu verstehen, dass der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen in etwa so aussieht:

1. In der Öffentlichkeit tritt Biden gegenüber Netanjahu „hart“ auf, fordert ihn auf, nicht in Rafah „einzumarschieren“ und setzt ihn unter Druck, mehr „humanitäre Hilfe“ nach Gaza zuzulassen.

2. Doch das Weiße Haus bereitet bereits den Boden vor, um seine eigenen Botschaften zu untergraben. Es beharrt darauf, dass Israel der Hamas ein „außerordentlich großzügiges“ Angebot gemacht hat – eines, das, wie Washington suggeriert, auf einen Waffenstillstand hinausläuft. Dem ist aber nicht so. Berichten zufolge ist das Beste, was Israel angeboten hat, eine unbestimmte „Periode anhaltender Ruhe“. Selbst diesem Versprechen kann man nicht trauen.

3. Wenn die Hamas den „Deal“ annimmt und sich bereit erklärt, einige der Geiseln zurückzugeben, werden die Bombardierungen für kurze Zeit nachlassen, aber die Hungersnot wird zunehmen, was durch Israels Entschlossenheit zum „totalen Sieg“ über die Hamas gerechtfertigt wird – etwas, das unmöglich zu erreichen ist. Dies wird den Schritt Israels zu Schritt 5 lediglich um einige Tage oder Wochen verzögern.

4. Wenn, was wahrscheinlicher ist, die Hamas den „Deal“ ablehnt, wird sie als die unnachgiebige Partei dargestellt und beschuldigt, den „Krieg“ fortsetzen zu wollen. (Anmerkung: Dies war nie ein Krieg. Nur der Westen tut so, als könne man sich mit einem Gebiet im Krieg befinden, das man seit Jahrzehnten besetzt hält, oder als habe die Hamas mit ihrem Angriff vom 7. Oktober „den Krieg begonnen“, obwohl Israel die Enklave seit 17 Jahren blockiert und dort Verzweiflung und zunehmende Unterernährung verursacht).

Gestern Abend hat US-Außenminister Anthony Blinken dieses Drehbuch weitergeschrieben, indem er erklärte, die Hamas sei „das Einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einem Waffenstillstand steht… Sie müssen sich entscheiden, und zwar schnell“.

5. Die USA werden verkünden, dass Israel einen humanitären Plan ausgearbeitet hat, der die Bedingungen erfüllt, die Biden für den Beginn eines Angriffs auf Rafah festgelegt hat.

6. Dies wird den USA, Europa und der Region den Vorwand geben, sich zurückzuhalten, während Israel den lang erwarteten Angriff startet – ein Angriff, von dem Biden zuvor behauptet hat, er würde eine „rote Linie“ überschreiten und zu massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. All das wird vergessen sein.

7. Wie Middle East Eye berichtet, errichtet Israel einen Ring von Kontrollpunkten um Rafah. Netanjahu wird fälschlicherweise behaupten, dass diese garantieren, dass sein Angriff die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllt. Frauen und Kinder werden hinausgelassen – wenn sie einen Kontrollpunkt erreichen können, bevor Israels Bombenteppich sie auf dem Weg dorthin tötet.

8. Alle Männer in Rafah und alle Frauen und Kinder, die sich dort aufhalten, werden als bewaffnete Kämpfer behandelt. Wenn sie nicht durch die Bombardierung oder herabfallende Trümmer getötet werden, werden sie entweder summarisch hingerichtet oder in Israels Folterkammern verschleppt. Niemand wird erwähnen, dass alle Hamas-Kämpfer, die sich in Rafah aufhielten, durch die Tunnel fliehen konnten.

9. Rafah wird zerstört werden, der gesamte Streifen wird in Trümmern liegen, und die von Israel verursachte Hungersnot wird sich verschlimmern. Der Westen wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sagen, dass die Hamas dies über den Gazastreifen gebracht hat, darüber rätseln, was zu tun ist, und Drittländer – insbesondere arabische Länder – zu einem „humanitären Plan“ drängen, der die Überlebenden aus dem Gazastreifen vertreibt.

10. Die westlichen Medien werden Israels Völkermord in Gaza weiterhin mit rein humanitären Begriffen beschreiben, als ob diese „Katastrophe“ ein Akt Gottes wäre.

11. Unter dem Druck der USA wird der Internationale Gerichtshof oder Weltgerichtshof es nicht eilig haben, ein endgültiges Urteil darüber zu fällen, ob die Klage Südafrikas, dass Israel einen Völkermord begeht – die er bereits für „plausibel“ befunden hat – bewiesen ist.

12. Wie auch immer der Weltgerichtshof letztendlich entscheidet – und es ist kaum vorstellbar, dass er nicht feststellen wird, dass Israel einen Völkermord begangen hat -, es wird zu spät sein. Die westliche politische und mediale Klasse wird weiterziehen und es den Historikern überlassen, zu entscheiden, was das alles bedeutet.

13. In der Zwischenzeit nutzt Israel bereits die Präzedenzfälle, die es im Gazastreifen geschaffen hat, und seine Aushöhlung der seit langem etablierten Grundsätze des Völkerrechts als Blaupause für das Westjordanland. Mit der Begründung, dass die Hamas im Gazastreifen nicht vollständig besiegt wurde, sondern diese andere palästinensische Enklave als Basis nutzt, wird Israel den Druck auf das Westjordanland mit einer weiteren Blockade schrittweise verstärken. Spülen und wiederholen.

Das ist der wahrscheinliche Plan. Unsere Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Verwirklichung dieses Plans zu verhindern.

Quelle: http://www.antikrieg.com