Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.07.2019
Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.7.19: „Unübersichtlicher Frontverlauf“ von Daniel Brössler und Leitartikel: „Bundeswehr – Der Bettelorden“ von Joachim Käppner
Wichtigste NATO-Gipfel-Erklärungen nicht ignorieren: Abrüstung ist angesagt
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darf die wichtigsten NATO-Gipfel-Erklärungen der Verteidigungsminister nicht ignorieren, sondern sollte sie aufmerksam beachten. Kein deutscher Verteidigungsminister will Deutschland und Europa in einen Abgrund von Militarismus fallen sehen. Keiner von ihnen und auch sonst kaum jemand sieht Russlands Militärmacht als irgendwie derart bedrohlich für Europa an, dass deshalb die Militärausgaben weiter zu steigern wären. Im Gegenteil, im Raum steht immer noch Gorbatschows und Kohls Idee vom gemeinsamen europäischen Haus. Die Ära der Auslandseinsätze ist zu Ende. Abrüstung und nicht Aufrüstung ist angesagt. So ist es in der Lissaboner Abschlusserklärung zum NATO-Gipfel vom 20. November 2010 schriftlich niedergelegt worden.
Abschlusserklärung des Warschauer NATO-Gipfels vom 9. Juli 2016
In der Abschlusserklärung des Warschauer-NATO-Gipfels vom 9.Juli 2016 betonten die NATO-Verteidigungsminister die Notwendigkeit, einen Dialog mit Russland zu führen. Der irrsinnigen Abschreckung widmeten sie kein Wort. Das ist konsistent. Etwas anderes, nämlich die Widersprüchlichkeit, die irrwitzige Sinnwidrigkeit, den Dialog als Teil der Abschreckung darzustellen, ist billige, reine widersinnige NATO-Propaganda für die Öffentlichkeit, eigentlich ein Ablenkungsmanöver davon, was die Verteidigungsminister auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wirklich übereinstimmend vereinbarten. Dieses Sachverständnis sollte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu richtigen Entscheidungen führen, um die Beziehungen mit Russland zu normalisieren trotz aller Provokateure, NATO-Kriegstreiber und ihre Medien-Truppe, wozu leider immer noch die Süddeutsche Zeitung gehört.
Den Provokateuren und Kriegstreibern innerhalb der US-NATO bleibt nur übrig, die ihnen ergebenen Medien einzuschalten, die alles reproduzieren, was sie fertig aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel auf den Tisch bekommen. Das erübrigt ihnen, zusätzliche Arbeit zu leisten. Redaktionen ohne fundierte politische Bildung und Wachsamkeit sind ein leichtes Fressen für die scharf trainierten NATO-Propagandisten. Hier liegt das Haupthindernis für die neue Verteidigungsministerin Deutschlands.
Führende deutsche Medien unterschlugen die Position Russlands im NATO-Russland-Rat, der am 13.7.2016 in Brüssel tagte, und gaben sich als Sprachrohr des NATO-Generalsekretärs, der uns, was Russland betrifft, von Anfang an tendenziös belogen und in die Irre geführt hat. In der Tat trat schon nach dem NATO-Vortreffen in Brüssel, vor dem NATO-Gipfel in Warschau (Juli 2016) der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Öffentlichkeit und verkehrte vorsätzlich die Weltverhältnisse, um die NATO-Aggressivität als „defensiv und verhältnismäßig“ zu vertuschen. Deshalb ignoriert er die Feststellung des jüngsten Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, der das militärische Ungleichgewicht, ja, die völlige Unverhältnismäßigkeit zwischen der militärischen Stärke der NATO-Staaten und Russlands klarstellt. Diese eklatante Unverhältnismäßigkeit gab auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der Sondersitzung am 24.7. zu bedenken, um die Steigerung des Militäretats als bodenlos abzulehnen: <Die NATO-Staaten wenden jährlich eine Billion US-Dollar (1.000 Milliarden US-Dollar) fürs Militär auf, Russland dagegen nur 63 Milliarden.> So konkret desavouiert Dietmar Bartsch die Steigerung des Militäretats der NATO-Staaten.
ARD-Tagesschau ohne Erklärung des deutschen Außenministers zum NATO-Gipfel
Anlässlich des Warschauer NATO-Gipfels 2016 gab die ARD-Tagesschau nicht einmal die Erklärung des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier bekannt. Solche Nachrichtenlücken, die fremden Interessen dienen, kann man bis heute beobachten. Dass die ARD-Redaktion von NATO-Kreisen so stark infiltriert ist und deshalb ARD-Redakteuren die Hände gebunden sind, ist kaum zu glauben. Man fragt sich, wieso und was man dagegen tun kann, um diese inakzeptable und gravierende mediale Blockade von äußerst wichtigen Positionen der Regierungsvertreter an der Stelle höchster Nachrichtenwahrnehmung in Deutschland zu korrigieren.
Kein Vertrauen in die NATO
Ein weiterer Aspekt, der in den Medien nicht genügend gewürdigt wird, betrifft die Grundlage jeder Verständigung und jeder Verhandlung: Vertrauen. Über Vertrauen kann man nicht „verhandeln“. Man hat es oder man hat es nicht. Aber gerade diese Vertrauensbasis fehlt völlig gegenüber der NATO. Russland und alle anderen europäischen Staaten haben jeden Grund, kein Vertrauen in die NATO zu setzen. Gerade die NATO selbst hat alle Risiken dafür geschaffen, dass sich aus Versehen oder aufgrund von Unfällen eine irreparable Konfrontation mit Russland ereignen könnte, durch irrsinnige grundlose militärische Militär-Manöver an der Grenze zu Russland, woduch das Vertrauen in die NATO zu Recht unterminiert und zerstört worden ist. Kriegstreiberische NATO-Kreise und ihre Abschreckungslakeien in den Medien nehmen in Kauf, dass es zu einem Unfall oder zu einer Fehleinschätzung kommen könnte, etwa am Boden, im internationalen Luftraum oder auf hoher See, und sie erhöhen dieses unermessliche Risiko in unverantwortlicher Weise, indem sie darauf bestehen, Anstrengungen in allen mlitärischen Bereichen zu verstärken bis zur Raketenabwehr. Die Politik der Konfrontation gegenüber einem Staat, der gegen die Hegemonie der westlichen Mächte aufbegehrt, gehört zum Vorgehen der USA und ihrer NATO. Diese Konfrontation, die sich in Kriegsvorbereitung zeigt, ist an Gefährlichkeit nicht zu überbieten und ist sofort einzustellen. Vor dem Hintergrund dieses völlig irrationalen, anmaßenden und bedrohlichen Kriegsszenariums profiliert sich für Annegret Kramp-Karrenbauer ihre größte Herausforderung als deutsche Verteidigungsministerin, und zwar das deutsche Verhalten zu Russland zu ändern.
Über die klare Position Russlands im NATO-Russland-Rat informieren
Die klare Position Russlands im NATO-Russland-Rat – nicht die unglaubwürdige von Jens Stoltenberg – ist dringend an erster Stelle der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln. Russland als Hauptfeind der NATO darzustellen, ist der größte Unfug und eine unverschämte Dreistigkeit. Alle EU-Verteidigungsminister sehen diese Wirklichkeit ein. Sicherlich auch Annegret Kramp-Karrenbauer.
NATO mit falschen Berichten über die Lage in der Ostukraine: NATO-Oberkommandierender Philip Breedlove musste gehen
Nicht nur das Weiße Haus, auch Deutschland war mit der genaustens geplanten NATO-Kriegsbereitschaft unzufrieden. So beschwerte sich 2016 der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offiziell bei der NATO, weil das Militärbündnis falsche Berichte über die Lage in der Ostukraine lanciert hatte. Infolgedessen musste der vorherige NATO-Oberkommandierende Philip Breedlove aus dem Amt scheiden. Bei seinem Rücktritt betonte er, dass es einen Dialog mit Russland geben müsse! So prompt und heuchlerisch passen sich NATO-Antreiber an neue Umstände an, um sich weiter in Szene zu setzen und die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
NATO-Generalsekretär überschreitet seine Befugnisse
Eine Beschwerde über den NATO-Abschreckungsantreiber Jens Stoltenberg ist jetzt ebenso an das Weiße Haus zu richten. Stoltenberg wagt, falsche Informationen an die Öffentlichkeit zu richten, anstatt die Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister zu respektieren und sich an sie zu halten. Als Verwalter und kein Politik-Gestalter hat Jens Stoltenberg keine Befugnisse, Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister zu ändern oder sie zu verdrehen. Gerade dies getan zu haben, sollte Grund genug sein, ihn zu entlassen.
So wie der NATO-Generalsekretär kein Gestalter der Politik ist, so ist es auch die SZ-Redaktion nicht. Sie fungiert allerdings als rabiates Sprachrohr der Kriegstreiber und ihrer Propagandisten, wie ihr infamer wie peinlicher Artikel auf der Titelseite am 27.7. entlarvt: „Koalition der Unwilligen – Die Bundesregierung wirkt außenpolitisch gelähmt“ von Daniel Brössler. Der SZ-Journalist verfällt in eine grobe Fälschung, als er versucht, die SPD-Fraktion so darzustellen, als wäre sie gegen den Außenminister Heiko Maas gerichtet. Schon der sonnenklare Auftritt des deutschen UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am 23.7. macht klar, dass die Bundesregierung auf das Völkerrecht setzt (dpa 25.7.) Gerade daran ist die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu messen und nicht am Eingehen militärischer Abenteuer, wie Daniel Brössler völlig daneben fordert, als wäre er ein Feind der deutschen Verfassung. Eindeutig hat sich der deutsche Außenminister geäußert nach der völlig haltlosen Londoner Forderung eines europäischen Marine-Einsatzes am Golf, der keine europäische Unterstützung verdient, denn ein solcher Einsatz wäre wie Öl ins Feuer zu gießen. Treffend sagte Außenminister Heiko Maas: „Wir wollen keine Eskalation, wir wollen keinen Krieg.“ Der Konflikt zwischen Großbritannien und dem Iran, darf sich nicht ausweiten, weder auf die USA noch auf Europa. EU-Staaten haben sich herauszuhalten. Die Krise ist politisch und diplomatisch zu entschärfen, wie der kommisarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich diesbezüglich präzis erklärte. Gewiss ist der Außenminister Heiko Maas vollkommen einverstanden mit der vernünftigen Stellungnahme der SPD-Fraktion.
Das größte Problem für eine handlungsfähige Außenpolitik Deutschlands in Einklang mit dem Völkerrecht lauert innerhalb der Redaktion der Süddeutsche Zeitung. Dort gilt es, die seltsame Infiltration für eine Anti-Regierungshaltung zu entdecken, um sie prompt auszuschalten, bevor sie dem Land weiter Schaden durch infame Intrigen zufügt.
Die Weigerung der Sozialdemokraten gegenüber Militäreinsätzen hatte schon die vorherige Parteichefin Andrea Nahles sonnenklar geäußert: „Die SPD wird weder in der Bundesregierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Dies solle wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich“. Zum ersten Mal hat die SPD eine klare Absage jedweder militärischen Beteiligung in Syrien erteilt. („SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab“ SZ 11.9.18 Titel-Seite) Damit positioniert sich die SPD endlich nach sieben Jahren Krieg gegen Syrien unter deutscher Beteiligung für eine völkerrechtsmäßige und grundgesetzmäßige deutsche Außenpolitik. Die impertinente tendenziöse SZ-Frage „unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland in der Pflicht sehen würde, Schläge nicht nur zu begrüßen, sondern sich an ihnen zu beteiligen, beantworte die SPD-Vorsitzende gereizt klar: „Unter gar keinen.“ Dieselbe grundgesetzmäßige Position gilt heute gegen den perfiden Versuch und das Kalkül, einen Krieg gegen den Iran zu provozieren und Deutschland in ihn hineinzuziehen! Die SPD hat die Unterstützung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine gegen den Iran gerichtete Militärintervention geben“, hatte auch Parteichefin Andrea Nahles am Dienstag 14.5.19 gesagt. Dabei bleibt es. Sehr plausibel, dass das der springende Punkt ist, der zur Intrige gegen Andrea Nahles geführt hat, die ihren bedauerlichen Rücktritt als SPD-Vorsitzende und als Ministerin aus der Regierung veranlasste.
In der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch 24.7.19 kritisierte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar und entschlossen die Tendenz zu einer stark militarisierten Außenpolitik. Scharf ging er die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, als er sagte, ihr Ziel, den Militäretat weiter zu steigern erinnere „an den „Tanz um das Goldene Kalb“. „Der Bundestag hat das Budgetrecht, kein Bündnis und keine internationale Organisation kann sich das anmaßen.“
Darüber hinaus steht die festgeschriebene Abrüstungspflicht der NATO in der Abschlusserklärung der Lissaboner NATO-Gipfel vom 20. November 2010 gegen jede Steigerung der Militärausgaben für weitere Aufrüstung! Die SPD sollte gegen den Irrweg der CDU opponieren, denn das Interesse Deutschlands steht über der Koalition.
Die SZ-Redaktion muss es wissen: Der Wunsch der USA nach einem militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stößt auf klare Ablehnung in Berlin, was offiziell belegt ist. Als Bündnis ist die NATO nicht Teil der illegitimen US-Koalition in Syrien. Sowohl der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schafften auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 eindeutige Klarheit darüber. Deshalb gibt es seitdem keinen US-Antrag für eine deutsche militärische Beteiligung. Deutsche Medien müssen diese Klarheit für die Öffentlichkeit schaffen.
NATO widerspricht realen Anforderungen an Sicherheit
Völlig begründet erklärte Russlands NATO-Botschafter, Alexander Gruschko, auf seiner Presse-Konferenz in Brüssel nach der Tagung des NATO-Russlands-Rates am 13.7.2016, die Ukraine-Krise sei nur ein Vorwand für die NATO-Verstärkung. Sie, die NATO-Verstärkung sei „ungerechtfertigt“ und stelle eine Bedrohung für Russland dar. „Die Politik der NATO-Erweiterung widerspricht den realen Anforderungen an die Sicherheit und schafft bloß neue Trennlinien in Europa…“
Diese Pressekonferenz des russischen Botschafters bei der NATO, Alexander Gruschko, am Tag der Tagung des NATO-Russlandsrates (13.7.2016) wurde in deutschen Medien, darunter ARD-Tagesschau, komplett unterschlagen.
EU diskreditiert
Nicht nur die NATO, sondern auch die EU delegitimiert und diskreditiert sich gravierend weiter, indem sie nicht abrüstet und sich nicht friedfertig zeigt, sondern sich an den militärischen Machtdemonstrationen der NATO beteiligt. Treffend kritisierte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch die Verteidigungsministerin, kein Wort zu dem Konflikt an der Straße von Hormus, und auch kein Wort zu Syrien gesagt zu haben.
Russland mit Konzept kollektiver Sicherheit im Persischen Golf und Initiative zur Einrichtung von entmilitarisierten Zonen in der Region
Am Dienstag 23. Juli präsentierte das russische Außenministerium ein eigenes Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf. Es sieht die Vorbereitung einer internationalen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Persischen Golf vor, mit dem Ziel der Schaffung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region.
Darüber hinaus hat Moskau eine Initiative zur Einrichtung von einer entmilitarisierten Zone in der Region vorgelegt und vorgeschlagen, den dauerhaften Einsatz von Truppen aus Ländern, die der Region nicht angehören, abzulehnen.
Unterstützung Chinas für den russischen Vorschlag
China hat seine Unterstützung zum russischen Konzept der kollektiven Sicherheit in der Region des Persischen Golfs schon bekundet. Es sei unerlässlich, in dem Gebiet gute nachbarschaftliche Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts aufzubauen, so Peking.
China begrüßt das vom russischen Außenministerium vorgeschlagene Konzept der kollektiven Sicherheit in der Region des Persischen Golfs. Das erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, bei einem regelmäßigen Briefing am Donnerstag (25.7.). Sie teilte mit: <Wir glauben, dass es zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region unerlässlich ist, gute nachbarschaftliche Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts aufzubauen.>
Unterstützung Deutschlands ist hier gefragt
Die Unterstützung Deutschlands ist hier gefragt. Besonders Außenminister Heiko Maas und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wären die entscheidenden Vorreiter Europas, so dass der konstruktive Vorschlag Russlands einer internationalen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Persischen Golf mit dem Ziel der Schaffung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region von allen EU-Staaten und der Weltstaatengemeinschaft die verdiente Unterstützung bekommt.
Verfehlte US-Nahost-Politik bis zum Extrem brutalisiert
Die US-Nahost-Politik ist von Grund auf eine furchtbare Verfehlung, zerstörerisch für die Menschen und für die ganze Region. Unter der Administration von US-Präsident Donald Trump hat sich diese verfehlte Nahost-Politik bis zum Extrem brutalisiert, denn sie macht gemeinsame Sache mit dem Apartheid-Regime vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Der jüngste brutale Abriss von Häusern der Palästinenser verursachte internationalen Protest. Deutschland und die EU verurteilten eindeutig die illegalen Handlungen der israelischen Regierung. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, verurteilte die Abrisspläne als Verstoß gegen die Genfer Konvention sowie als Kriegsverbrechen. Mahmud Abbas protestierte auf Twitter und kündigte die Zusammenarbeit mit Israel.
Deutscher UN-Botschafter für das Völkerrecht gegen rechtswidrige US-Nahost-Außenpolitik
Zum ersten Mal schaltet sich der deutsche UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrates ein mit einer klaren Position für das Völkerrecht gegen die rechtswidrige US-Nahost-Außenpolitik. <Deutschland glaubt an das Völkerrecht und nicht an das Recht der Stärke. Es wird die Annexion von palästinensischen Territorien niemals akzeptieren. Das gilt auch für Jerusalem.> So der UN-Botschafter Christoph Heusgen am Dienstag 23.7. in New York (dpa 25.7.). Eine bessere PR-Arbeit der Bundesregierung ist erforderlich, damit die offizielle Position nicht länger medial sabotiert wird. Dass die dpa-Meldung vom 25.7. über die Erklärung des deutschen UN-Botschafters nicht weiter bekannt gegeben wurde, sollte allen Verantwortlichen in der Regierung zu denken geben.