Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht-Galinski, 10.10.2023

Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es Menschen auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit strebenden Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den Grenzzaun nach Israel zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen Besatzung zu kämpfen? Wenn die palästinensische Gefangenenorganisation Samidoun bei diesen Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des Widerstands“ zu feiern und die Freilassung auch für die Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu fordern, dann ist das durchaus verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen wie die grüne Innenexpertin Irene Mihalic und die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen Organisation zu prüfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit „internationalem Antisemitismus“ zu tun, sondern es geht um einen Freiheitskampf für ein Ende der illegalen Besatzung.

Sofort denken Berlin und Brüssel daran, die Palästinenser-Hilfe einzufrieren, obwohl die Menschen auf diese Hilfsgelder angewiesen sind. Humanitäre Hilfen sollen zwar weiter gezahlt werden. Aber sind das nicht Gelder, die eigentlich vom „jüdischen Staat“ gezahlt werden müssten, vom Besatzer an die Besetzten, nach Regeln der Genfer Konvention. So aber unterstützen wir die illegale Besatzung Palästinas. Tatsächlich wäre es allerdings endlich an der Zeit, die BDS-Bewegung zu unterstützen, um ein Ende der Besetzung Palästinas zu erreichen. So aber treibt die Hoffnungslosigkeit junge Palästinenser in die letzte Verzweiflung. Schließlich haben sie nichts zu verlieren in dieser Trostlosigkeit und diesem Elend ohne Aussichten auf eine bessere Zukunft…

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