Sie ist Teil einer abschreckenden Kampagne, die freie Meinungsäußerung hier in den USA zu ersticken und jeden Protest gegen Israels illegale Besatzung zu delegitimieren.
Von Daniel Larison, 25. Juli 2021
Die panische Reaktion der israelischen Regierung auf die Ankündigung, dass Ben & Jerry’s seine Produkte nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten verkaufen würde, war amüsant zu beobachten, aber sie ist Teil einer abschreckenden Kampagne, um die freie Meinungsäußerung hier in den USA zu ersticken und jeglichen Protest gegen Israels illegale Besetzung zu delegitimieren. Hochrangige Regierungsvertreter haben die Entscheidung, internationales Recht zu respektieren und nicht in den besetzten Gebieten zu verkaufen, als Antisemitismus und Terrorismus bezeichnet, und sie haben fast drei Dutzend Gouverneure amerikanischer Bundesstaaten aufgefordert, ihre offenkundig verfassungswidrigen Anti-BDS-Gesetze gegen das Unternehmen durchzusetzen. Auf einer Ebene ist das absurd und die israelische Regierung macht sich zum Gespött, aber das ist nicht zum Lachen.
Wenn Sie die israelische Regierung dabei beobachten, wie sie eine Eiscreme-Firma anprangert, weil sie den Unterschied zwischen Israels illegalen Siedlungen und Israel selbst anerkennt, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass dieselbe Regierung diesen Unterschied auslöschen will. Die Regierung würde nicht so wütend reagieren, wenn es anders wäre. Wenn die israelische Regierung einen Generalangriff auf ein Unternehmen startet, weil es illegale Siedlungen in illegal besetzten Gebieten boykottiert, und das als einen Angriff auf Israel hinstellt, dann deshalb, weil sie diese Siedlungen als einen integralen Teil Israels betrachtet und beabsichtigt, sie weiter auszubauen. Während sie ihre schleichende Annexion verfolgt, will sie ausländische Firmen einschüchtern, dagegen zu protestieren. Die Regierung will an Ben & Jerry’s ein Exempel statuieren, weil sie befürchtet, dass weitere Firmen diesem Beispiel folgen werden, wenn die Kosten dafür nicht als unerschwinglich angesehen werden.
Die Reaktion der Biden-Administration auf diese Einschüchterungstaktik gegen ein amerikanisches Unternehmens war gelinde gesagt wenig überzeugend. Alles, was der glücklose Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, dazu sagen konnte, ist, dass die Regierung gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) ist, als ob dies wichtiger wäre als der Versuch einer ausländischen Regierung, die Ausübung der Meinungsfreiheit der Amerikaner zu bedrohen. Wenn es der israelischen Regierung gelingt, einige der Staaten dazu zu bringen, ihre verfassungswidrigen Gesetze in diesem Fall durchzusetzen, könnte das schließlich zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs führen, die alle diese Gesetze als die offensichtlichen Verstöße gegen die Rechte der Amerikaner nach dem Ersten Verfassungszusatz, die sie sind, aufhebt. Bis jetzt wurden Anti-BDS-Gesetze meist dazu benutzt, um Vertragsarbeiter zu bestrafen, die nicht die Mittel haben, sich zu wehren, aber wenn man sie gegen ein großes Unternehmen einsetzt, könnte das auf die Befürworter dieser Gesetze zurückschlagen. Unabhängig davon muss der widerwärtige Versuch der israelischen Regierung, einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner zu koordinieren, jetzt verurteilt und ihm entgegengetreten werden.
Quelle: www.antikrieg.com