Die große BDS-Debatte

Nahostpolitik

Von Uri Avnery, 12. März 2016

HILFE! Ich gehe in ein Minenfeld. Ich kann nicht anders.

Das Minenfeld hat einen Namen: BDS – Boykott-De-Investment-Sanktionen.

Ich werde oft nach meiner Haltung gegenüber dieser internationalen Bewegung gefragt, die von palästinensischen Aktivisten initiiert wurde und die sich wie ein Lauffeuer in der ganzen Welt verbreitet hat.

Die israelische Regierung betrachtet diese Bewegung als größere Bedrohung – es scheint mir sogar – als Daesh (IS) oder der Iran. Die israelischen Botschaften in der ganzen Welt werden mobilisiert, sie zu bekämpfen.

Das Hauptschlachtfeld ist die akademische Welt. Fanatische Anhänger von BDS führen heftige Debatten mit genau so fanatischen Anhängern von Israel. Beide Seiten benützen erfahrene Disputanten, verschiedene Propagandatricks, falsche Argumente und komplette Lügen. Es ist eine hässliche Debatte, die immer hässlicher wird.

BEVOR ICH meine eigene Einstellung dazu zum Ausdruck bringe, möchte ich den Grund erklären. Worum geht es hier eigentlich?

Die letzten 70 Jahre, seit meinem 23. Lebensjahr, habe ich mein Leben dem Frieden gewidmet – dem jüdisch-arabischen Frieden, dem israelisch-palästinensischen Frieden.

Viele Leute auf beiden Seiten der Kluft sprechen von Frieden. Inzwischen ist „Frieden“ die letzte Zuflucht von Hasspredigern geworden.

Doch was bedeutet Frieden? Frieden wird zwischen zwei Feinden geschlossen. Es erfordert die Existenz von beiden. Wenn eine Seite die andere zerstört, wie Rom Kartago zerstörte, setzt es dem Krieg ein Ende. Aber es ist kein Friede.

Frieden bedeutet, dass beide Seiten nicht nur die gegenseitigen Feindseligkeiten beenden, sondern sich versöhnen und hoffentlich miteinander kooperieren und Seite an Seite leben und schließlich zu einer gegenseitigen Zuneigung kommen,

Deshalb einen Wunsch nach Frieden zu verkünden, während man eine gegenseitige Hasskampagne durchführt, ist keine reale Angelegenheit. Was immer es auch sein mag, so ist dies kein Kampf um Frieden.

BOYKOTT IST ein legitimes Mittel eines politischen Kampfes.

Es ist auch ein fundamentales Menschenrecht. Jeder ist berechtigt zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünschen. Jeder ist berechtigt, andere zu bitten, eine gewisse Ware zu kaufen oder nicht zu kaufen, egal aus welchem Grund.

Millionen von Israelis boykottieren Läden und Restaurants, die nicht „kosher“ sind. Sie glauben daran, dass Gott ihnen das sagte. Da ich ein strikter Atheist bin, folgte ich nie diesem Gebot. Aber ich respektiere die Haltung der Religiösen.

Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, organisierten amerikanische Juden einen Boykott gegen deutsche Waren. Die Nazis reagierten darauf, indem sie einen Tag des Boykottes jüdischer Läden in Deutschland proklamierten. Ich war 9 Jahre alt und ich erinnere mich noch deutlich an den Anblick: Nazis in braunen Hemden standen vor jüdischen Läden und hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Deutsche wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“

Der erste Boykott gegen die Besatzung wurde von Gush Shalom proklamiert, der israelischen Friedensorganisation, zu der ich gehöre. Das war lange bevor BDS entstand.

Unser Aufruf wandte sich an die israelische Öffentlichkeit. Wir riefen zum Boykott der Waren aus den Siedlungen in der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen auf. Um dies einfacher zu machen, veröffentlichten wir eine Liste all der Betriebe, die das betraf.

Ich nahm auch an Gesprächen mit der Europäischen Union teil, hier und in Brüssel und bat sie, nicht zum Bauen der israelischen Siedlungen auf erobertem Land zu ermutigen. Es dauerte lange, bis die Europäer entschieden, dass Produkte aus den Siedlungen deutlich gezeichnet sein müssen.

Zu kaufen oder nicht zu kaufen, egal aus welchen Grund, ist eine private Angelegenheit. Deshalb ist es sehr schwierig, zu erfahren, wie viele Israelis unserm Aufruf folgten. Unser Eindruck ist, dass es eine beträchtliche Anzahl von Israelis ist, die das taten und noch tun.

Wir baten nicht darum, Israel als solches zu boykottieren. Wir betrachteten dies als kontraproduktiv. Mit einer Drohung gegen den Staat konfrontiert zu sein, vereinigt die Israelis. Dies würde bedeuten, dass anständige, wohlmeinende Bürger in die Arme der Siedler gestoßen werden. Unser Ziel war genau das Gegenteil: die allgemeine Öffentlichkeit von den Siedlern zu trennen.

DIE BDS-Bewegung hat einen ganz anderen Gesichtspunkt. Sie wurde von palästinensischen Nationalisten initiiert, an die Weltöffentlichkeit gerichtet, ohne Rücksicht auf die israelischen Gefühle.

Eine Boykott-Bewegung braucht kein präzises Programm. Das allgemeine Ziel, die Besatzung zu beenden und die Palästinenser zu befähigen, ihren eigenen Staat in den besetzen Gebieten zu gründen, würde genug gewesen sein. Aber BDS veröffentlichte von Anfang an ein klares politisches Programm. Und da beginnt das Problem.

Die proklamierten Ziele von BDS sind drei: Beendigung der Besatzung und des Siedlungsbaus, garantierte Gleichheit für die Araber innerhalb Israels, außerdem die Rückkehr der Flüchtlinge.

Dies klingt harmlos, ist es aber nicht. Es erwähnt nicht Frieden mit Israel. Es erwähnt nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Der Hauptpunk ist der dritte.

Der Exodus der Hälfte des palästinensischen Volkes aus ihren Wohnsitzen im 1948er-Krieg – die zum Teil vor einem langen, grausamen Krieg floh, zum Teil absichtlich vom israelischen Militär vertrieben wurde –es ist eine komplizierte Geschichte. Ich war ein Augenzeuge und habe ausführlich darüber in meinen Büchern geschrieben. (Der zweite Teil meiner Erinnerungen ist gerade auf Hebräisch erschienen) Die hervorragende Tatsache ist, dass ihnen nicht erlaubt wurde, nach dem Ende des Krieges heimzukehren und dass ihre Häuser und ihr Land jüdischen Immigranten gegeben wurde, viele von ihnen waren Flüchtlinge, die den Holocaust überlebten.

Diesen Prozess jetzt umzukehren, ist so realistisch, als ob man von den weißen Amerikanern verlangen würde, dorthin zurück zu kehren, wo ihre Vorfahren herkamen und das Land seinen ursprünglichen Besitzern zurückzugeben. Es würde die Abschaffung des Staates Israel und die Gründung des Staates Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss bedeuten, ein Staat mit einer arabischen Mehrheit und einer jüdischen Minderheit.

Wie kann dies ohne einen Krieg mit einem nuklear bewaffneten Israel erreicht werden? Wie kann das mit Frieden in Verbindung gebracht werden?

Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler haben bis jetzt stillschweigend in diesem Punkt nachgegeben. Ich sprach mehrmals mit Yasser Arafat darüber. Das stillschweigende Übereinkommen ist, dass nach einem Friedens-Endabkommen Israel eine symbolische Anzahl von Flüchtlingen zurücknehmen wird und dass alle andern und ihre Nachkommen – jetzt etwa fünf bis sechs Millionen – eine angemessene Entschädigung bekommen werden. All dies ist Teil einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das ist ein Friedensprogramm. Tatsächlich das einzige Friedens-Programm. Die BDS-Bewegung hat diese Absicht nicht.

DIE ANDERE Seite dieser wütenden Debatte in Oxford und Harvad ist sogar weniger friedensorientiert.

Legionen von zionistischen „Aufklärern“ – viele von ihnen bezahlte Professionelle – weisen die BDS-Attacke zurück. Sie beginnen damit, die offensichtlichsten Fakten zu leugnen: dass der Staat Israel das palästinensische Volk unterdrückt, dass eine gnadenlose, militärische Besatzung das Leben der Palästinenser ins Elend führt, dass „Frieden“ in Israel zum Schimpfwort geworden ist.

Vor ein paar Tagen verkündigte ein extrem rechter israelischer TV-Kommentator halb im Scherz: „Die Gefahr des Friedens ist vorüber!“

DIE EINFACHSTE Art die BDS-Leute zu bannen und zu ächten, ist, sie des Antisemitismus‘ anzuklagen. Dies beendet jede sensible Diskussion, besonders in Deutschland und allgemein im Ausland. Leute, die den Holocaust leugnen, sind keine Gesprächspartner.

Es gibt keinerlei Beweise für die Anklage, dass die Mehrheit der BDS-Symphatisanten tatsächlich Antisemiten sind. Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit von ihnen hingebungsvolle Idealisten sind, deren Herzen zu den unterdrückten Palästinensern gehen, so wie Juden immer zur Hilfe von unterdrückten Völkern eilten, ob amerikanische Schwarze oder russische Mujiks.

Doch – und dies muss gesagt werden – gibt es einige BDS-Anhänger, die Erklärungen mit unverkennbar antisemitischem Geruch abgeben. Für einen waschechten Antisemiten der alten Schule ist BDS heute die einzige sichere Kanzel, von der sie ihre abscheulichen Prinzipien predigen können und zwar unter dem Mantel des Anti-Zionismus‘ und des Anti-Israelismus‘.

Ich würde die Palästinenser und ihre wahren Freunde (noch einmal) warnen, dass die Antisemiten in Wirklichkeit ihre gefährlichen Feinde sind. Sie sind es, die Juden aus aller Welt nach Israel treiben. Diese Antisemiten kümmern sich einen Dreck um die Palästinenser, sie instrumentalisieren ihre Notlage, um sich ihrer eigenen uralten antijüdischen Perversion hinzugeben.

Und umgekehrt: Juden, die sich der neuen Welle der Islamophobie unter dem falschen Eindruck anschließen, dass sie damit Israel helfen, begehen einen ähnlichen ernsten Fehler. Die heutigen Islam-Hasser sind die gestrigen und morgigen Judenhasser.

DIE PALÄSTINENSER benötigen Frieden, um die Besatzung los zu werden und um endlich Freiheit, Unabhängigkeit und ein normales Leben zu erlangen.

Die Israelis benötigen Frieden, weil wir ohne ihn immer tiefer in den Morast eines ewigen Krieges sinken, die Demokratie verlieren, auf die wir so stolz waren, und ein verachteter Apartheidstaat werden.

Die BDS-Debatte kann die gegenseitige Feindschaft zuspitzen, die Kluft zwischen den beiden Völkern vertiefen, sie sogar weiter auseinander-reißen. Nur aktive Kooperation zwischen dem Friedenslager auf beiden Seiten, kann das einzige Ding, das beide Seiten verzweifelt benötigen, gewinnen:

Den FRIEDEN.

(Aus dem Engl. übersetzt: Ellen Rohlfs, zugestellt am 11.03.2016, vom Verfasser autorisiert)