Die Kriegstreiber heiligen die Mittel zum Zweck

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht- Galinski, 02.12.2015

Bedroht die Flüchtlingswelle den Weltfrieden? Mitnichten, denn den Weltfrieden bedrohen die Staaten und Politiker, die jetzt so selbstgefällig in den Krieg ziehen lassen. 1200 Bundeswehrsoldaten, sowie Tornados für „Aufklärungsflüge„, eine
Fregatte, deren Besatzung allein aus 200 Soldaten besteht, – geht es nach der deutschen Regierungskoalition – werden demnächst nach Syrien in den Krieg ziehen. Allerdings, an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: wir „definieren“ die Ziele nur, wir bekämpfen sie (noch) nicht!

Während tausende von Demonstranten, angeführt von einem Künstler-Bürgerbündnis in London, Madrid und Barcelona gegen den Krieg demonstrierten, blieb dieses Zeichen in Berlin aus.

Tatsächlich war es auf Betreiben des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union am 9. Oktober zu einer UN-Resolution 2240, zur „Bewahrung des Weltfriedens und der Internationalen Sicherheit“ gekommen, um so die EU-Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auf hoher See, wie vor der Küste Libyens, Schiffe, auf Verdacht hin, dass sie Schleuserhandel von Migranten betreiben, zu kontrollieren und sie wenn nötig, auch mit Gewalt, zu beschlagnahmen.

Jetzt zeigt sich, wie sich Regime Changes der westlichen Allianz heute auswirken. Hatte Gaddafi, der Verbündete der West-Allianz, bevor er in Ungnade fiel „uns“ doch die Flüchtlinge vom Hals gehalten.

Im Augenblick sind es die Türkei und Erdogan, die hofiert werden, um so die Flüchtlingsströme von uns abzuhalten. Erdogan kann zufrieden sein, ob wir es letztendlich auch sein werden, weiß der Himmel?

Diese westliche Allianz, die unter Führung der USA diese gefährliche Politik der Unterwanderung von souveränen Staaten schon seit Jahrzehnten betreibt, kommt jetzt als Bumerang auf uns zurück.

Schlagwörter wie „Friedensbedrohung„, werden inzwischen brutal erweitert, von früher nur auf zwischenstaatliche Gewaltandrohung als Ursprung dieses Begriffs gedacht, hin zu organisierter Kriminalität, Pandemien, Klimawandel und jetzt eben der Internationale Terrorismus.

Damit wurden die Schleusen des willkürlichen Kampfes gegen als terroristisch eingestufte Organisationen und der damit verbundenen Gruppen und Personen geöffnet. So konnte die Allianz den fiktiven und realen Terrorismus in allen seinen Facetten, national und international, als eine der schwersten Bedrohungen für den Weltfrieden einstufen. Alles kann also jetzt als Terrororganisation zum „Abschuss freigegeben“ werden. Das wurde zusätzlich erleichtert, dass es im UN-Sicherheitsrat inzwischen immer einfacher wird, Beschlüsse zu fassen, da diese ja keiner Justiz unterliegen, so dass sich die ständigen Mitglieder, wenn sie sich denn einig sind, auf alle Friedensbedrohungen einigen können, wenn nötig eben auch die Flüchtlingsströme…

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